Investitionen für 2015 Bördeaue, Wolmirsleben und Borne können nicht zahlen
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des
Verbandsgemeinderates haben sich auf eine Quote für die
Investitionspauschale geeinigt. 19 Prozent der Pauschale soll die
Verbandsgemeinde bekommen. Nur können nicht alle Gemeinden zahlen.
Egelner Mulde l Auf 24 Seiten hat die Verbandsgemeinde die für 2015 angemeldeten Investitionen für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zusammengefasst. Die Liste ist die Basis für die Entscheidung, wie viel Geld die Verbandsgemeinde den Mitgliedsgemeinden aus der jährlichen Investpauschale abnehmen muss. Jahrelang hatte die Verbandsgemeinde ihre Investitionen einfach in die Verbandsgemeindeumlage einberechnet. Das war eigentlich schon damals falsch. Denn die Kommunalgesetzgebung sieht dafür in erster Linie die Nutzung der Investpauschale vor.
Die Kommunalaufsicht intervenierte bereits zu Jahresbeginn und schrieb den Kommunen, dass sie die Investpauschale des Landes auch für notwendige Investitionen in der Verbandsgemeinde verwenden müssen.
Zur ersten Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss bereitete Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr (parteilos) die Mitglieder entsprechend vor. Zur zweiten Sitzung in der vergangenen Woche wurde es dann konkret. 447 000 Euro bekommen die fünf Mitgliedsgemeinden in diesem Jahr als Investitionspauschale vom Land.
Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Sportstätten und die Verwaltung meldeten zum Jahresbegin einen Investitionsbedarf von 330 000 Euro an. Damit wäre fast die komplette Investitionspauschale gebunden.
Folglich wollte Manfred Püchel (SPD) erst einmal wissen, wie viel der Investitionspauschale in den Mitgliedsgemeinden bereits für geplante und angefangene Bauprojekte gebunden seien. Keine konkrete Auskunft konnte darauf Michael Stöhr geben. Er beschwor die Mitglieder allerdings, die verschiedenen Aufgaben von Verbandsgemeinde und den Mitgliedskommunen nicht getrennt zu betrachten. Die angemeldete Investitionssumme bezeichnete Manfred Püchel als illusorisch. Ihn interessierte vor allem, wie die Verwaltung die Anmeldungen bewertet.
Michael Stöhr schlug vor, die Löschwasserversorgung in den Gemeinden im Blick zu behalten. Die hier geplanten Investitionen ließen sich kaum kürzen, weil die Verbandsgemeinde zur Löschwasserversorgung verpflichtet sei. Dietmar Guschl (CDU) stieß vor allem die Wunschliste der Feuerwehren auf. "Zwei Wärmebildkameras in einer Gemeinde", richtete er die Worte an seinen Fraktionskollegen Peter Fries (CDU), der zudem noch Bürgermeister der Gemeinde mit den beiden Wehren ist. "Lass mich doch in Ruhe", winkte Fries ab, dem das Thema offenbar wenig passte.
Unterm Strich hält die Verwaltung lediglich 85 000 Euro Investitionskosten in allen Bereichen für angemessen. Das entspricht 19 Prozent der Investpauschale. Den Löwenanteil bekommt davon der Brandschutz mit insgesamt 60 000 Euro. Die drei Grundschulen sollen dagegen nur 10 000 Euro erhalten. Die Gemeinden Wolmirsleben, Bördeaue und Borne können in diesem Jahr offenbar nichts von der Investpauschale an die Verbandsgemeinde abführen, da sie entsprechende Bauaufträge bereits ausgelöst haben. Nur Egeln und Börde-Hakel müssen dann den Gesamtbetrag aufbringen, was den Egelner Bürgermeister und Verbandsgemeinderat Reinhard Luckner (UWGE) wenig freute. Im kommenden Jahr sollen die anderen Kommunen dafür ihren Anteil für 2015 nachzahlen und dann die beiden Kommunen entlasten. Das letzte Wort über die Etatplanungen hat aber der Verbandsgemeinderat bei der Etatberatung im Mai.
