Verwaltung kündigt höhere Umlageforderung an die Kommunen in diesem Jahr an Kreisumlage verändert wieder alles
Der Kreis hat angekündigt, die Kreisumlage zu erhöhen. Auswirkungen hat dies auf den Etat der Verbandsgemeinde. Deren Haushalt muss um den gleichen Prozentsatz sinken.
Egelner Mulde l Das Schreiben aus der Kreisverwaltung wirbelte in der Kämmerei die ganzen Berechnungen durcheinander. In einer Mitteilung ließ die Kreisverwaltung kürzlich die Egelner Mulde wissen, dass mit einer Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr zu rechnen sei. Anstatt bislang 45,851 Prozent werde der Kreis demnächst wohl 46,872 Prozent von den Einnahmen der Kommunen verlangen. Damit wandert beinahe jeder zweite Euro der Steuerzahler in die Kreisverwaltung.
Auch wenn die angekündigte Erhöhung gering erscheinen mag, hat sie doch Auswirkungen auf die Etatberechnungen der Verbandsgemeinde. Denn hier hat Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr seine Mannschaft verpflichtet, die aktuelle Rechtsprechung zu beachten, was die Ermittlung der Umlagen angeht.
Gleich mehrere wegweisende Urteile auf Landes- und Bundesebene gibt es zu Umlagenzahlungen. Allen Richtersprüchen ist gemein, dass die Umlagesätze für die Kommunen nicht dauerhaft über der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen liegen dürfen.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, so urteilten im vergangenen Jahr Fachleute des Innenministeriums, müssten die Kreise ihre Finanzen an den Kommunen ausrichten. Konkret hieße das für die Zukunft, dass der Landkreis sich nach den finanzschwächsten Gemeinden bei der Bemessung der Kreisumlage richten müsste. Demnach könnte der Landkreis mit seiner Umlage nur abschöpfen, was die Kommune nicht unbedingt benötigt. Zumindest über einen Zeitraum von zehn Jahren dürfe die Umlage des Kreises die Kommune nicht überfordern.
In den vergangenen fünf Jahren tat sie dies am Beispiel der Egelner Mulde im Zusammenspiel mit der Verbandsgemeindeumlage. Immer lagen beide Umlagen zusammen deutlich über den Einnahmen der Kommunen. Die Gemeinden hätten Kredite aufnehmen müssen, um die Forderungen zu bedienen. Stillschweigend gewährte das Land den Gemeinden in den vergangenen Jahren immer wieder Liquiditätshilfen für die Forderung, die Steuersätze anzuheben. Da das auf die Dauer nicht ausreicht, um das Problem zu lösen, sollen die Steuersätze nun nochmal deutlich steigen, verlangt das Land.
Damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden, gibt es aber noch einen anderen Weg. Die Umlagen müssten dazu sinken. Die Verbandsgemeinde Egelner Mulde hat dies nun in diesem Jahr geplant. Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr hat einen deutlich geringeren Umlagesatz vorgeschlagen. Mindestens ein Prozent der eigenen Einnahmen sollen den Kommunen so bleiben. Als Begründung hat der Verbandsgemeindebürgermeister die Rechtsprechung angegeben. Die Urteile zu den Umlagen in Land und Bund sollen berücksichtigt werden, kündigte er an. Die Verwaltung der Egelner Mulde werde sich in Zukunft rechtskonform verhalten.
Damit wirft der Verbandsgemeindebürgermeister unwillkürlich die Frage auf, ob das der Landkreis ebenso sieht. Bislang hat die Kommunalaufsicht des Kreises bei kritischer Rückschau auf die vergangenen Jahre nichts an der Genehmigungspraxis der Haushalte der Kommunen auszusetzen. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Volksstimme-Anfrage.
Für die Verbandsgemeinde wirkt sich nun aber jede Erhöhung der Kreisumlage direkt aus. Da den Kommunen nach den Urteilen der obersten Gerichte ein Anteil ihrer Einnahmen verbleiben muss, bedeutet jede Erhöhung der Kreisumlage automatisch eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage. Mit der Ankündigung, die Kreisumlage zu erhöhen, seien alle Berechnungen des Haushaltes der Verbandsgemeinde Makulatur, sagt Michael Stöhr. "Wir fangen jetzt wieder von vorn an."
Dabei wird sich das zu erwartende Defizit für die Verbandsgemeinde vergrößern. Im günstigsten Fall sollte es zum Jahresende rund eine Million Euro betragen. Im ungünstigsten Szenario könnte es auch sehr schnell viel größer werden, meint der Verbandsgemeindebürgermeister.
Die Finanzsituation zeige ihm aber deutlich, dass die Finanzierung der Kommunen durch das Land nicht gesichert sei. Nach den Mitgliedsgemeinden werde demnächst auch die Verbandsgemeinde Liquiditätshilfen beim Land beantragen müssen. Denn Steuern kann sie nicht erhöhen, da sie keine eigenen Steuern erhält. Sie finanziert sich nur über die Umlagen.
