Der vom Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) in der Außenstelle in Neustaßfurt einberufene Erörterungstermin für die Einwände gegen die Dickstoffversatzanlage stieß auf ein großes Echo. Im Saal war kein Stuhl mehr frei.

Staßfurt l Der kleine Beratungsraum im zweiten Stock der LAGB-Außenstelle platzte förmlich aus allein Nähten. Einige Besucher mussten sogar stehen, weil die Platzkapazität nicht ausreichte. Erschienen waren die zwölf Personen, die im Rahmen der Anhörung Bedenken gegen dieses Vorhaben angemeldet hatten, ihre Vertreter sowie zahlreiche Kommunalpolitiker und Bürger aus Staßfurt und Hecklingen.

Die schlechten Bedingungen sowie die Tatsache, dass der Dezernatsleiter des LAGB, Ulf Desselberger, sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen verboten hatte, stieß auf die Kritik des Landeschefs des Bundes für Umwelt und Naturschutz (Bund), Oliver Wendenkampf, der als Beistand die Interessen des Ehepaars Görke vertrat. "Das wird bei der gerichtlichen Auseinandersetzung eine Rolle spielen", kündigte er an. Es könne nicht sein, dass die Antragsteller und die Einwender aus Platzgründen nicht über die gleichen Arbeitsbedingungen verfügen. Zudem monierte Wendenkampf, dass den Einwendern vom LAGB nicht alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden.

Seiner Forderung, den Erörterungstermin aufzuheben und mit geänderten Rahmenbedingungen und nach Vorlage der geforderten Unterlagen erneut öffentlich bekannt zu machen, kam Desselberger nicht nach.

Für Empörung im Publikum sorgte die Ankündigung des Dezernatsleiters, dass man die Veranstaltung am Mittwoch um 10 Uhr fortsetzen werde, falls man am ersten Tag nicht alles schaffe. "Das ist unüblich. Die Einwender haben nicht die Möglichkeit, von heute auf morgen Urlaub zu nehmen", sagte Wendenkampf. Das LAGB hätte in der Bekanntmachung des Erörterungstermins auf die Möglichkeit der Verschiebung auf einen anderen Tag hinweisen müssen.

"Ich werde es hier nicht bis 18 Uhr aushalten", machte auch Stadträtin Margit Kietz (Linke) ihrem Ärger über die vom LAGB gewählten beengten Räumlichkeiten Luft. Angesichts der Tatsache, dass auf der Seite der Antragstellerin Sodawerk Staßfurt auch Vertreter der Minex GmbH Gladbeck, die die Dickstoffversatzanlage nutzen, ein Rechtsanwalt und eine Etage tiefer auch noch mehrere Gutachter Platz genommen hatten, veranlasste die Kommunalpolitiker zu der Forderung nach einer "Waffengleichheit". Beim nächsten Mal werde sie zur Sparkasse gehen, einen Kredit aufnehmen und sich dann Gutachter und einen Rechtsanwalt kaufen, sagte Kietz.

Desselberger betonte, dass es sich bei dem Genehmigungsverfahren für den Dauerbetrieb der Dickstoffversatzanlage in Staßfurt, mit deren Hilfe die Firma Minex jährlich bis zu 350 000 Tonnen gefährliche Abfälle aus Nordrhein-Westfalen, Frankreich und den Benelux-Ländern in Kavernen untertage entsorgen will, um eine Abfallverwertung handele. Dafür sei ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz richtig. Das zweifeln mehrere Einwender an. Sie gehen von einer Abfallbehandlungsanlage aus, die nach dem strengen Abfallrecht bewertet werden müsste und eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beinhalten würde. Letztere hält die Behörde hingegen nicht für notwendig, machte Desselberger deutlich. "Wir haben vergleichbare Verfahren schon an anderer Stelle geführt und haben festgestellt, dass es keine UVP-Pflicht gibt."

Das Oberverwaltungsgericht habe kein Urteil dazu gefällt, sondern nur einen Prüfauftrag gegeben, dementierte Desselberger anderslautende Äußerungen von Rainer Kraa aus Löderburg. Er hatte mit Blick in Richtung Dezernatsleiter gesagt: "Ich frage mich, warum wir eigentlich hier sitzen, wenn Sie Ihr Urteil schon längst gefällt haben?"

Die Landtagsabgeordnete Bianca Görke (Linke) bescheinigte dem LAGB gestern den Eröterungstermin trotz der Emotionalität in sachlicher Weise durchgeführt zu haben.

"Die Hauptargumente der Einwendungen waren darauf gerichtet, vor der Dauergenehmigung eine UVP zu verlangen. Dies wurde mit verschiedenen Argumenten und Rechtsgrundlagen untersetzt. Erwartungsgemäß erbrachte die Antragstellerin Gegenargumente. Mir persönlich konnte abschließend weder die Versatznotwendigkeit und daraus folgend auch nicht der Verzicht auf eine UVP erklärt werden", sagte Görke. Die Zitate aus den Gutachten hätten immer eine Standsicherheit der Kavernen erkennen lassen. Die Plausibilitätsbegründung zur Versatznotwendigkeit habe den Bürgern aber nicht vorgelegen. "Diese und weitere wichtige Unterlagen sollen nun dem Protokoll beigefügt werden", berichtete die Landtagsabgeordnete.

Görkes Fazit: "Nach über fünf Stunden Erörterung bleibt bei mir die Hoffnung , dass eine genaue Prüfung aller sachlichen Gründe durch das LAGB bei ihrem Abwägungsprozess erfolgt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hat ihren Namen ja nicht ohne Grund und nur diese kann zweifelfrei und in Gänze das Verfahren beurteilen. Punktuell einiges untersuchen zu lassen oder eine Selbsteinstufung vorzunehmen, wie es die Betreiber immer wieder versicherten, erscheint mir wenig sachdienlich. Denn auch im Publikum wurde immer wieder der Zwischenruf laut, warum eine Gegenwehr bei der UVP erfolgt, wenn doch alles geprüft wurde. Eine logische Begründung wurde nicht geliefert."

Görke sieht vertrauensvoll in das weitere Verfahren, schließt aber auch den Klageweg nicht aus.