In mindestens einem Fall zahlen Eltern die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in der Egelner Mulde unter Vorbehalt. Dabei geht um den Verdacht, dass die Eltern in besonders kostengünstig arbeitenden Einrichtungen von der Verbandsgemeinde übervorteilt werden könnten.

Egelner Mulde l Als der Verbandsgemeinderat am 10. Dezember die Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde beschloss, rettete ein Kompromissvorschlag die fast festgefahrene Diskussion in den Gremien. 15 Prozent pauschale Erhöhung der Beitragssätze, lautete der Vorschlag der CDU-Fraktion, dem der Verbandsgemeinderat an dem Abend mehrheitlich folgte. An die Beträge sind die neun Kindereinrichtungen in der Verbandsgemeinde gebunden. Zur Vereinfachung treiben die freien Träger der Einrichtung das Geld bei den Eltern ein. Einen Bescheid über den neuen Betrag erhielten die Eltern von der Verbandsgemeinde deshalb nicht. Ohne einen amtlichen Bescheid, überlegten bereits im Dezember einige Eltern, könnten sie sich kaum gegen die neue Satzung wehren. Widerspruch und mögliche Klage vor dem Verwaltungsgericht fallen weg.

Dass sich eine Klage gegen die Kostenbeitragssatzung der Egelner Mulde lohnen könnte, liegt an einigen Feinheiten des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen-Anhalt und dem, was die Verbandsgemeinde aus den gesetzlichen Vorschriften machte. So hat der Landesgesetzgeber den Kommunen aufgetragen, dass sie maximal 50 Prozent der kommunalen Betreuungskosten an die Eltern abgeben dürfen. Die einfache Vorschrift führt allerdings bei einem Einheitsbetrag für alle Kindereinrichtungen in der Verbandsgemeinde dazu, dass genau gerechnet werden muss. Vor allem, wenn die tatsächlichen Betreuungskosten in den einzelnen Einrichtungen bis zu 100 Prozent auseinanderliegen. Um die gesetzliche Grenze der Elternbeiträge nicht überschreiten, muss sich die Kommune an der Einrichtung orientieren, die die Betreuungsleistung zum besten Preis anbietet. Orientiert sich die Verbandsgemeinde in der Mitte, dürften die Eltern in den günstigsten Einrichtungen bereits mehr als die Hälfte der bei den Kommunen anfallenden Kosten zahlen.

Auch gut vier Monate nach dem Satzungsbeschluss im Verbandsgemeinderat beschäftigt zumindest in Egeln das Thema weiterhin die Eltern. In mindestens einem Fall zahlen Eltern den aktuellen Elternbeitrag seit Jahresbeginn nur unter Vorbehalt. Das bestätigte die zuständige Hauptamtsleiterin Dagmar Witzke auf Nachfrage der Volksstimme. Damit weisen sie darauf hin, dass die Angelegenheit für sie noch nicht vom Tisch ist. Im Rahmen einer Normenkontrollklage könnten Eltern die Satzung von einem Gericht überprüfen lassen. Dabei würden die Richter auch ein Auge auf die zulässige Höhe der Elternbeiträge werfen. Noch wissen die Mitarbeiter im Hauptamt allerdings nicht, wo die Grenze der Elternbeiträge aktuell liegt. Das liege daran, sagte Dagmar Witzke, dass der Landkreis mit den freien Trägern noch nicht die vom Gesetz geforderten vereinbarungen abgeschlossen habe. In den Verträgen sind vor allem die Betreuungskosten geregelt. Inzwischen seien die Gespräche zwischen dem Kreis und den Trägern in einem weit fortgeschrittenen Stadium angelangt, heißt es. Am 22. April wird die Verbandsgemeinde Zeuge einer Vertragsverhandlung, bestätigt Dagmar Witzke. Obwohl die Kommune sich finanziell an den Betreuungskosten beteiligen muss, hat sie bei den Verhandlungen mit den Einrichtungen nichts zu melden. Allein der Landkreis führt hier auf Seiten der öffentlichen Hand die Verhandlungen. Die Kommunen werden lediglich über die Ergebnisse informiert. Sobald die neuen Zahlen vorliegen, soll die Kostenbeitragssatzung überprüft werden, kündigt Dagmar Witzke an. Genau soll berechnet werden, wo die Grenze der höchst möglichen Elternbeteiligung liegt. Außerdem werde die Verwaltung dem Verbandsgemeinderat auch zur Wahl stellen, sich von dem aktuellen Solidarbeitrag zu verabschieden, kündigt sie an. Dann würde es für jede Einrichtung in der Verbandsgemeinde, ausgehend von den tatsächlichen Kosten der Betreuung, einen eigenen Elternbeitrag geben. Diese Entscheidung müsse aber der Verbandsgemeinderat und nicht die Verwaltung treffen, machte sie deutlich gegenüber der Volksstimme.