Wiest beschwert sich bei Haseloff

Staßfurt l Denn der Fraktionschef UWG Salzland/AfD des Stadtrates, Hartmut Wiest, hat sich bei Ministerpräsident Reiner Haseloff persönlich darüber beschwert, dass Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) ausgerechnet im Oberbürgermeister-Wahlkampf in Staßfurt für dieses wichtige Investitionsvorhaben der Stadt eine Fördermittelzusage gegeben haben soll.

Zudem hat der Kommunalpolitiker den Regierungschef um einen Gesprächstermin gebeten, sagte Wiest und bestätigte damit gestern Recherchen der Staßfurter Volksstimme in der Staatskanzlei.

"Wir haben inzwischen eine Stellungnahme des Innenministeriums eingeholt. Sie ist aber noch in Bearbeitung", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe.

Der von der Stadt ausgewählte Baustandort für die Dreifeld-Sporthalle, den Wiest für deplatziert hält, weil es sich bei Staßfurt-Nord laut Stadtplanung um ein Rückbaugebiet handelt, habe in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten keine Rolle gespielt. "Es ging wirklich nur um eine Beschwerde über den Innenminister, weil er im Wahlkampf Zusagen gemacht hat", beteuerte Wiest.

Im Volksstimme-Gespräch ließ er wie beim Volksstimme-Bürgerforum zur Oberbürgermeisterwahl am 16. März im Salzlandtheater jedoch keinen Zweifel aufkommen, dass das ausgewählte Areal auf dem alten Sportplatz vor dem Berufsförderungswerk aus seiner Sicht ungeeignet sei. Denn die Sekundarschule Hermann-Kasten und die Grundschule Nord gehören dort nicht hin, sagte Wiest. Das Stadtzentrum sei durch die Verlegung der Hermann-Kasten-Schule aus der Michaelisstraße in den ehemaligen Leninring und damit an den Stadtrand geschwächt worden, nur weil es kein Konzept für die Sanierung gegeben habe. "Es ging auf Betreiben der Fachbereichsleiterin des Landkreises, Petra Czuratis, nur darum, schnell Fördermittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu bekommen", betonte der Fraktionschef.

Oberbürgermeister René Zok (parteilos) hatte in der jüngsten Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag zu diesem Sachverhalt nur vage Andeutungen gemacht. Er sagte, er sei von einem Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes informiert worden, dass es eine Anfrage an die Staatskanzlei gebe, warum der Bau der Sporthalle in einem Rückbaugebiet erfolgen soll.

"Ich habe dort weder etwas über die CDU gesagt, noch einen orangenen Schal getragen. Dafür gibt es Zeugen."

Was bedeutet das für die Fördermittel und für die Halle, die als Ersatzneubau für die sanierungsbedürftige Sporthalle " Paul-Merkewitz" und für die Schulsporthallen in Nord errichtet werden soll, wollte Stadträtin Karin Gründler (SPD) daraufhin von Zok wissen.

"Was das bedeutet, weiß ich nicht. Ich sehe für dieses Jahr schwarz, dass wir dort noch zu einem ersten Spatenstich kommen werden. Die Fördermittel sind noch nicht bestätigt", sagte der Oberbürgermeister. Zurzeit würden die förderfähigen Kosten vom Land ermittelt. Die Stadt müsse sich mit einem Eigenanteil von 50 Prozent an der Finanzierung des Projektes beteiligen.

Stahlknecht hatte sich am 14. März auf Einladung der Staßfurter CDU zu einem Handballspiel in der Paul-Merkewitz-Sporthalle aufgehalten. Danach informierte der Pressesprecher des CDU-Ortsverbandes Staßfurt Oliver Walter die Volksstimme mit folgender Erklärung. "Obwohl das Spiel gegen den Tabellen-dritten knapp mit 27:28 verloren ging, konnten die Zuschauer eine äußerst erfreuliche Mitteilung mit nach Hause nehmen. Denn Stahlknecht verkündete allen Zuschauern vor dem Spiel die freudige Nachricht, dass die Landesregierung die Gelder für den Bau der neuen Sporthalle bewilligt hat."

Diese Aussage ist falsch, stellte Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht gestern Nachmittag im Volksstimme-Gespräch klar: "Ich habe an diesem Tag auf Wunsch der Vereinsführung das Spiel eröffnet und nur gesagt, dass das Vorhaben auf der Prioritätenliste des Landes oben steht, dass aber noch Absprachen mit der Stadt erforderlich werden."

Und auch den unterschwelligen Vorwurf, mit seinem Auftritt Wahlkampf gemacht zu haben, wies der Minister zurück: "Ich habe dort weder etwas über die CDU gesagt, noch einen orangenen Schal getragen. Dafür gibt es Zeugen."

Die Landtagsabgeordnete Bianca Görke (Linke) nutzte die Hiobsbotschaft des Oberbürgermeisters, dass es erneuten Klärungsbedarf zur Standortwahl und Einwände gebe, um mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung für Aufklärung zu sorgen.

Sie will vom zuständigen Innenministerium wissen, ob die Landesregierung zum städtischen Standort für den Ersatzneubau der Dreifeld-Sporthalle Einwände hat und wenn ja, welche und wie diese begründet werden. Weiterhin will Görke, die auch stellvertretende Stadtratsvorsitzende in Staßfurt ist, wissen, ob sich das Bauvorhaben dadurch erneut verzögert und ob die Förderwürdigkeit des Vorhabens dadurch gefährdet ist.