"Wir sind weiter gegen Steuererhöhungen"

Nach der Kommunalwahl hatte die Staßfurter Volksstimme in loser Folge Interviews mit den Fraktionsvorsitzenden des neugewählten Stadtrates geführt. Zum Abschluss stellte sich der Vorsitzende der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS), Harald Weise, den Fragen von Volksstimme-Redakteur René Kiel.

Volksstimme: Wie schätzen Sie das Stadtrats-Wahlergebnis der UBvS ein? Sie war ja schon einmal stärker.

Harald Weise: Das Wahlergebnis 2014 brachte uns einen Stimmenzuwachs von 2,4 Prozent im Vergleich zur Wahl im Jahr 2009. Dies ist für uns eine positive Entwicklung, zumal nur zwei Fraktionen, die schon im Stadtrat vertreten waren, ein Stimmenplus verbuchen konnten. Wir hatten 2009 zwei gewählte Abgeordnete und haben 2014 auch wieder zwei Mandatsträger im Stadtrat und einen im Ortschaftsrat in Athensleben. Ich denke, dass dies ein Zeichen von Stabilität ist. Zudem muss man beachten, dass es 2009 noch 40 Stadtratssitze gab und ab 2014 eine Verringerung auf 36 Sitze erfolgte. Durch Übertritte von Stadträten aus der CDU-Fraktion konnten wir in der letzten Wahlperiode eine Fraktion mit vier Stadträten stellen, was natürlich eine Verstärkung für uns war.

Mit welcher anderen Fraktion suchen Sie eine engere Zusammenarbeit?

Für uns gilt, alles was an Anträgen, Vorschlägen und Vorhaben vorgelegt wird und Staßfurt nach vorne bringt und zur Verbesserung in der Stadt und ihren Ortsteilen beiträgt, findet unsere Unterstützung, egal von welcher Fraktion im Stadtrat sie eingebracht werden. Deshalb möchten wir mit allen Fraktionen im Stadtrat zusammenarbeiten.

Welche Politik können die Bürger von Ihrer Fraktion in den nächsten Monaten und Jahren erwarten? Was sind Ihre wichtigsten Ziele?

Die Bürgerinnen und Bürger können von uns weiter erwarten, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, wir uns weiter für die Reparaturen der Straßen- und Fußwege sowie die Sanierung von städtischen Gebäuden einsetzen. Hier ist es ein wichtiges Ziel, den Reparaturstau zu verringern, denn was heute nicht repariert wird, wird in Zukunft nur noch teurer wieder instand zu setzen sein.

"Zuerst und am dringendsten muss, wie bereits erwähnt, dafür gesorgt werden, dass es Neuansiedelungen von Industrie, Handwerk und Gewerbe gibt."

Auch die Verbesserung der Wirtschaftsförderung bei Neuansiedelungen war und wird immer eines unserer Hauptthemen sein und bleiben. Die Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt liegt uns ebenfalls am Herzen, um nur einige Punkte zu nennen.

Hatten Sie wie die Linken in der Stadt eine Wechselstimmung gespürt, was die Führung anbelangt?

Bei sieben Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl kann man zumindest bei den Parteien und Wählergemeinschaften eine Wechselstimmung vermuten, sonst würden sich wohl nicht sechs Gegenkandidaten aufstellen.

Das Defizit im Stadthaushalt wird sich den Prognosen der Stadtverwaltung zufolge bis 2018 auf rund neun Millionen Euro erhöhen. Was sollte aus Ihrer Sicht getan werden, um dieses Loch zu stopfen?

Zuerst und am dringendsten muss, wie bereits erwähnt, dafür gesorgt werden, dass es Neuansiedelungen von Industrie, Handwerk und Gewerbe in unserer Stadt gibt. Aber auch bereits ansässige Firmen müssen so gut wie möglich unterstützt werden. Dies schafft neue Arbeitsplätze und sichert vorhandene, was wiederum stabile Steuereinnahmen ermöglicht. Das ist eine wichtige Grundlage für solide Kommunalfinanzen.

"Auf keinen Fall darf bei den Investitionen in unsere Infrastruktur gespart werden. Dadurch würden wir die Kosten nur in die Zukunft verschieben."

Aber auch eine sinnvolle Verringerung von Ausgaben muss bedacht und geprüft werden.

Welche Positionen im Haushalt dürfen aus Sicht der UBvS aber auf keinem Fall dem Rotstift zum Opfer fallen?

Auf keinen Fall darf bei den Investitionen in unsere Infrastruktur gespart werden. Dadurch würden wir die Kosten nur in die Zukunft verschieben, diese dadurch erhöhen und unsere Wettbewerbsfähigkeit als Wohn- und Wirtschaftsstandort schwächen. Aber auch im Bereich des sozialen, kulturellen und der Bildung sollte nicht gespart werden.