Landesverwaltungsamt sieht den Egelner Stadtrat in der Verantwortung Pflicht zur Steuererhöhung
Die Verantwortung für den desolaten Egelner Haushalt sieht das Landesverwaltungsamt vor allem bei der Stadt Egeln selbst. Über die horrenden Umlagen gibt es kein Wort.
Egeln l Die Hoffnungen, den finanziellen Teufelskreis in Egeln zu durchbrechen, ruhten zuletzt auf einem Widerspruch gegen die Etatbeanstandung des Landkreises im vergangenen Jahr. Pauschal hatte der Landkreis die Aufstellung der Mittel abgelehnt. Unterm Strich drohen erneut hohe Defizite. Daran sind vor allem die Umlagen von Verbandsgemeinde und Landkreis schuld. Sie verlangen von der Kleinstadt mehr Geld als diese überhaupt einnimmt. Wie soll die Kommune Geld einsparen, dass die Kommune zwar zahlen soll, aber selbst nicht einnimmt? Wenn Verbandsgemeinde und Landkreis mehr von der Kommune verlangen als diese hat, könne ein verlangter Spar- effekt kaum zum Erfolg führen, begründete die Verbandsgemeinde den eingelegten Widerspruch.
Auf sieben Seiten weist das Landesverwaltungsamt diesen nun als "unbegründet" zurück. Die Stadt soll dafür weiter konsolidieren und besonders bei den freiwilligen Leistungen weiter den Rotstift ansetzen. Hierfür, rechnen die Fachleute im Landesverwaltungsamt vor, gebe die Stadt 6,77 Prozent der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aus. Ein Prozent dürfe die Kommune laut einer gerichtlichen Entscheidung für freiwillige Leistungen aufwenden.
Um die Einnahmen zu erhöhen, verweist das Landesverwaltungsamt auf einen Runderlass des Finanzministeriums mit der darin geforderten Erhöhung der Realsteuern, heißt es weiter. Rund 138 600 Euro, führt das Schreiben weiter aus, könnte die Kleinstadt an höheren Steuern im Jahr einnehmen. Vorausgesetzt der Stadtrat spielt mit.
Bislang hatten sich die Stadträte standhaft geweigert von den Bürgern höhere Steuern zu verlangen. Nach der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsamtes habe die Stadt die "Pflicht zur Beschaffung der erforderlichen Finanzmittel". So könne von Kommunen mit dauerhaft defizitären Haushalten erwartet werden, dass die Bürgerschaft mit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Steuerhebesätzen an der Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt beteiligt werde, heißt es süffisant. Dass aber vielleicht die hohen Umlageforderungen in den vergangenen Jahren die Stadt finanziell handlungsunfähig machten, darauf geht der Bescheid mit keiner Silbe ein.
Ebenso wenig geht das Schreiben auf die von Egeln geäußerte Befürchtung ein, dass höhere Steuereinnahmen die Umlagezahlungen nur noch größer machten. Außerdem bekäme die Stadt weniger Geld vom Land.
Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner will mit den Stadträten das Schreiben diskutieren. Möglich ist hier noch die Vorlage vor dem Verwaltungsgericht. Ein Richter könnte sich die verfahrene Lage vielleicht unbefangener ansehen, so die Hoffnung. Zeit für die Klage hätte der Stadtrat noch bis zum 22. Mai, machte der Bürgermeister in dieser Woche deutlich.
