11 000 Euro will die Stadt außerplanmäßig ausgeben, um Fertigteilgaragen für die Staßfurter Feuerwehr bauen zu können. Die Mitglieder des Finanzausschusses beschäftigen sich in dieser Woche mit dem Thema.

Staßfurt l Es geht um die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen und um gesicherte Stellplätze für Einsatzfahrzeuge, die kostenintensiv angeschafft werden müssen. Die Stadt Staßfurt will als Träger der Feuerwehr drei Fertigteilgaragen auf dem Grundstück der Ortsfeuerwehr Staßfurt in der Atzendorfer Straße bauen lassen. Als Kosten dafür hat die Verwaltung 11 000 Euro ausgemacht.

Allerdings ist das Geld nicht im aktuellen Finanzplan berücksichtig. Das Rathaus will die Mittel als überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung stellen. Woher die Mittel kommen sollen, zeigt eine aktuelle Beschlussvorlage für den Finanzausschuss nicht auf.

Dennoch wirbt die Verwaltung um die Zustimmung der Stadträte im Fachausschuss und führt gewichtige Gründe auf. Ziel der Vorlage sei, so heißt es, die "Sicherstellung des Abwehrenden Brandschutzes in der Kernstadt und die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen der Feuerwehrunfallkasse."

Drei Fahrzeuge auf einem Stellplatz - das ist zu eng

Dahinter verbergen sich mehrere Punkte. So habe sich der Fahrzeugbestand der Feuerwehr in den vergangenen Jahren erhöht. Angeschafft wurden zwei Fahrzeuge, die besonders von der Kinder- und Jugendfeuerwehr sowie den Alterskameraden genutzt werden. Hinzu kommt der Kommandowagen des Stadtwehrleiters. Der erweiterte Einsatzfuhrpark hängt mit der Organisation der Feuerwehr in der Stadt und den Ortsteilen zusammen und resultiert auch aus einem erweiterten Anforderungsprofil der freiwilligen Retter.

Der Haken ist nur: Für alle drei Fahrzeuge gibt es nur einen Stellplatz. Das, und darauf weist die Verwaltung hin, würde gegen die Richtlinien der Feuerwehr-Unfallkasse verstoßen. Es ist einfach zu eng.

Zu den Sicherheitsbestimmungen kommen ganz praktische Erwägungen. Die Arbeit der Gerätewarte wird durch den dicht besetzten Platz für die drei Autos behindert. So müssen die drei Fahrzeuge vor der Nutzung der Waschhalle aus der Halle gefahren werden. Und das ist einfach unpraktisch.

Die Stadt hofft aus diesem Grund auf die Zustimmung der Politik, die Garagen bauen zu dürfen. Von Außenstellplätzen rät der Fachdienst in seiner erarbeiteten Beschlussvorlage ab. Ebenfalls aus zwei Gründen. Weil die Fahrzeuge lange genutzt werden sollen, würden sie überdacht am besten stehen. Schließlich müsse es auch darum gehen, eine mißbräuchliche Nutzung des Digitalfunks von vornherein zu unterbinden.

Die Mitglieder des Finanzausschusses beraten das Thema am Donnerstag während ihrer Versammlung ab 17.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses. Eine schwierige Abwägung steht ihnen bevor. Denn der Haushalt der Stadt lässt kaum finanzielle Spielräume zu. Allerdings ist das neue Gerätehaus für die Staßfurter Ortsfeuerwehr 2007 in der Atzendorfer Straße nach mehrjähriger Planung und Bauzeit extra eingeweiht worden, weil die alte Wache im Athenslebener Weg zu klein war und perspektivisch nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen an eine moderne Feuerwehr entsprochen hätte.