Erste Kommunalwahl vor 25 Jahren: In neuem Geist die Gesellschaft mitgestalten

Am 6. Mai 1990 fanden die ersten freien Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR statt. Der Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung war Herausforderung und Chance zugleich. Erstmalig ging es heute vor 25 Jahren auch um den Einzug in den Staßfurter Kreistag. Volksstimme-Redakteure Franziska Richter und Daniel Wrüske haben mit einigen Abgeordneten der ersten Stunde gesprochen.

Karl-Heinz Schreiber, 68, Westeregeln, Rentner:

Vor der Wahl zum ersten Kreistag war Schreiber im Gemeinderat in Westeregeln tätig, auch "wenn die Möglichkeiten dort sehr eingeschränkt waren".

"Wir hatten eigentlich vor, die Dinge im Landkreis zu verändern und zu verbessern. Es war ja eine komplette Neuaufstellung, es gab einen Landrat zu wählen. Ich bin damals für die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) angetreten. Ich komme aus dem Handwerk, und vor allem die Stärkung des Mittelstands war unsere Motivation, in den Kreistag zu gehen. Ich hatte damals in Wester- egeln die Ortsgruppe der Partei gegründet, dann war es nur folgerichtig, auch für den Kreistag zu kandidieren." Die LDPD war der Vorgänger der FDP. "Als ich später in der FDP war, stimmte dies irgendwann nicht mehr mit meinen Vorstellungen überein und bin zur Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) gegangen, etwa Ende der 90er Jahre." Heute ist er noch in der UWG, hat aber kein Mandat mehr. Bis vor zwei Jahren war er noch politisch aktiv. Dann wollte er die Jüngeren ranlassen.

"Um Mehrheiten zu erreichen, braucht man Mitstreiter."

Was Schreiber aus der Tätigkeit im Kreistag gelernt hat: "Demokratie ist relativ. Um Mehrheiten zu erreichen, braucht man viele Mitstreiter, die mitziehen. Und es gibt überall viele Bremser. Das ist eben Demokratie, auch wenn sie einem manchmal nicht gefällt."

Die heutige Arbeit des Kreistages im Salzlandkreis könne er von außen schwer beurteilen. Aber Dinge wie die Schließung des Egelner Gymnasiums liegen ihm seit Jahren "richtig quer im Magen". "Alle Proteste und Kämpfe haben nichts genutzt, alles war zwecklos. Wir wurden ausgetrickst und belogen."

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Kathrin Hätsch-Johannes, 48, Neundorf, Lehrerin und Grundschulleiterin

"Ich bin mit Leib und Seele Lehrer, und es ist mir wichtig, für Kinder das Bestmögliche zu erreichen. Ohne, dass es pathetisch klingt, sie sind die Zukunft und machen die Gesellschaft weiter aus." Kathrin Hätsch-Johannes hat eine klare Motivation gehabt, sich vor 25 Jahren politisch zu engagieren. Der Zeitgeist nach der Wende beflügelte diese Entscheidung. "Es war eine neue Zeit, viele fühlten sich herausgefordert, sich zu engagieren. Ich hatte auch den Anspruch, etwas mitbewegen zu wollen." 1995 war die Neundorferin Mitte 20. Sie sagt, als Studentin schon politisch interessiert gewesen zu sein, über aktuelle Themen diskutiert zu haben. Einer Partei hat sie zu DDR-Zeiten nicht angehört.

Für die Kommunalwahl trat sie auf der Liste der FDP-Vorgängerpartei LDPD an. "Durch meinen Großvater kannte ich viele Leute, die hier aktiv waren." Kathrin Hätsch-Johannes erhielt das Vertrauen der Wähler. Sie saß im ersten Kreistag des Landkreises Staßfurt. Der tagte im Saal der heutigen Musikschule in der Bernburger Straße. Die 48-Jährige weiß noch, dass die Arbeit am Anfang sehr anstrengend gewesen ist. "Man musste sich mit vielen Gesetzmäßigkeiten auseinandersetzen, sich immer gut vorbereiten. Die Sitzungen zogen sich manchmal hin, das hat viel Zeit gekostet." Nerven aber, so Kathrin Hätsch-Johannes, habe sie nicht lassen müssen. "Das war eine gute Truppe, die viel bewegen wollte." Ganz ihrer Profession entsprechend gehörte die junge Politikerin damals dem Kulturausschuss an. Eine Arbeit die, wie sie sagt, ihren Erfahrungsschatz bereichert hat. Eine Aufwandsentschädigung gab es damals auch schon für das politische Ehrenamt. "Doch das war nicht der Grund, es zu machen. Es war Idealismus."

"Enttäuschend ist heute, dass oft Dinge scheitern müssen, weil kein Geld da ist."

Heute ist Kathrin Hätsch-Johannes nicht mehr in der Kommunalpolitik aktiv. Sie hat noch einmal versucht, für den aktuellen Kreistag und Stadtrat zu kandidieren. Doch ohne Erfolg. Allerdings bringt sie sich vielseitig gesellschaftlich ein. Ihr Ehrenamt bezieht sich besonders auf das Jugendblas-orchester in Staßfurt. Hier ist sie eine von vielen Machern und dem breiten Publikum durch ihre Konzertmoderationen bekannt.

Das politische Geschehen verfolgt Kathrin Hätsch-Johannes trotzdem interessiert. Doch manchmal mit etwas Wehmut. "Enttäuschend ist heute, dass oft Dinge scheitern müssen, weil kein Geld da ist. Das tut auch dem Enthusiasmus nicht gut, mit dem sich Lokalpolitiker einbringen wollen."

Dann aber gebe es auch solche Vertreter, "denen es um das Rechthaben, aber nicht mehr allein um die Sache geht". Grundsätzlich aber sei die Mitwirkungsmöglichkeit der Menschen in der Politik gut und ein wichtiger Wert der Gesellschaft, findet die Leiterin der Grundschule Westeregeln und der Ludwig-Uhland-Grundschule in Staßfurt.

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Klaus Magenheimer, 67, Rathmannsdorf, Ortsbürgermeister von Rathmannsdorf

Klaus Magenheimer berichtet, dass er auch schon vor 1989 in der Politik aktiv gewesen ist. Er war Mitglied in den Kreistagen von Staßfurt und in den 1980er Jahren von Stendal. Bis zuletzt brachte er sein Ehrenamt auch in die Kreistage von Staßfurt, Aschersleben-Staßfurt und des Salzlandkreises ein. Der 67-Jährige hat in der Wende den Umbruch erkannt, die sie war, aber er hat sie nicht zum Anlass genommen, sich politisch zurückzuziehen. Im Gegenteil: "Ich wollte die neuen Möglichkeiten der Demokratie ausprobieren und mitgestalten." Dabei erlebte er viele Verwerfungen. "Vieles, was wir bis dahin als gut und wertvoll erachtet hatten, wurde verworfen, manches vorschnell abgetan." Mit seinem politischen Engagement wollte Klaus Magenheimer zum Ausdruck bringen, dass es trotz allem Neuen eine Kontinuität gebe, "dass man Altes und Neues miteinander verbinden kann".

Das ist in den Augen von Klaus Magenheimer hauptsächlich konstruktiv abgelaufen. Es habe auch Rädelsführer gegeben, die immer wieder das Alte vorgekehrt hätten, um dem anderen politisch zu schaden. "Aber man kannte sich und ging verantwortlich miteinander um."

Schnell, so der Ortsbürgermeister von Rathmannsdorf, erkannten die Akteure aber auch, wieviel vom Geld abhängig sei. Das gab es zwar, und der Gestaltungsraum sei größer gewesen als heute, aber die Finanzlage zeigte nicht nur Möglichkeiten und Grenzen auf. Verstärkt worden sei das alles durch strukturelle Veränderungen und den Bevölkerungswandel. "Die politischen Verhältnisse suggerierten und suggerieren, dass alles vom Volk und seinem Gestaltungswillen abhängt. Wir müssen heute hinterfragen, ob das so ist?"

"Wir hätten hier auch Leute gehabt, die es gekonnt und vielleicht anders agiert hätten."

An wichtige Entscheidungen erinnert sich Klaus Magenheimer nicht mehr genau, Tragweite hatte später in den 1990er Jahren die Fusion mit Aschersleben. Er erinnert sich an das Studieren von Gesetzmäßigkeiten aus der BRD, die oft auf "ostdeutsche Verhältnismäßigkeiten" nicht passten. Was ihn bis heute umtreibt ist, dass mit Landrat Gerhard Gallus nach dem frühen Tod des ersten Landrats ein Mann aus Westdeutschland "vorgesetzt" wurde, der eigentlich schon im Ruhestand gewesen sei. "Das ist unrühmlich. Denn wir hätten hier auch Leute gehabt, die es gekonnt hätten und die vielleicht mit ihr Prägung von hier in manchen Fällen anders agiert hätten." Für Klaus Magenheimer spielt das eine Rolle, wenn es um die Außenwirkung von Politik geht. Die ist in seinen Augen heute auch noch nicht in Bestform, was mit der Struktur des Salzlandkreises zu tun hat, fusioniert aus den drei Landkreisen Bernburg, Schönebeck, Aschersleben-Staßfurt, mit entsprechender Besetzung. "Es muss gelingen den Lokalpatriotismus bei wichtigen Entscheidungen zu überwinden. Denn es kommt meines Erachtens noch zu oft vor, dass jeder nur den eigenen Kirchturm im Auge hat, was den Blick für das Ganze verstellt." Und das Geld spiele nach wie vor eine Rolle, so Klaus Magenheimer. Der Kreis habe keine Gestaltungsmöglichkeiten. Nur das Nötigste werde auf Sparflamme gefahren, sagt der Lokalpolitiker, und weist als Beispiel auf die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit hin. Gleichzeitig greife der Kreis aber mit seiner Umlage den Kommunen in die Tasche und belaste sie zusätzlich. Klaus Magenheimer findet, dass es da zu viel Bürokratie, zu viele Verwaltungsebenen gebe. Ein Grund, weshalb sich seine Partei Die Linke auch dafür einsetze, Strukturen zu ändern, beispielsweise den Kreisen mehr Kompetenzen zu geben und dafür das Landesverwaltungsamt abzuschaffen.

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Walter Blauwitz, 79, Staßfurt, Mitglied des aktuellen Kreistags im Salzlandkreis, Partei Die Linke

Im Gespräch mit Walter Blauwitz bemerkt der Zuhörer schnell, dass er einem Menschen begegnet, der viel erlebt hat und mit einer reichen Erfahrung beschenkt ist. Für den Staßfurter immer wieder Ansporn, sich politisch zu engagieren, aber bei allem ehrenamtlichen Einsatz Dinge zu hinterfragen und kritisch zu betrachten.

Der 79-Jährige hat erlebt, wie in den letzten Kriegstagen seine Heimatstadt Nordhausen sinnlos von Bombern zerstört wurde. Von 1979 bis 1984 bildete Walter Blauwitz in Äthiopien Lehrer aus, erlebte dabei auch den Gegensatz von reicher Führungselite und absoluter Armut auf der Straße Verhungernder.

Nicht pessimistisch, aber nüchtern realistisch sagt er deshalb: "Ich habe mich von Anfang an nicht der Illusion hingegeben, dass der Kapitalismus zu einer neuen und gerechten Gesellschaftsordnung führt. Der Kapitalismus kommt nicht nur mit der Schokoladenseite." Er erinnert sich an eine Wahlveranstaltung in Egeln kurz nach der Wende, als er fragte, ob man im Osten zum Beispiel mit ähnlich vielen Arbeitslosen rechnen müsse wie im Westen, oder mit Auswüchsen wie dem Drogenkonsum. Dinge, die zu dieser Zeit (noch) nicht gehört werden wollten.

Abgeschreckt hat das Walter Blauwitz nicht, er wollte und will mitmachen, immer das Ideal des bestmöglichen Zusammenlebens vor Augen und als Handlungsgrundlage. Zu DDR-Zeiten ist er nicht politisch aktiv gewesen, er war Sportler, erfolgreich bis zu Olympiavorentscheiden.

Als Mitglied im ersten Kreistag von Staßfurt hat Walter Blauwitz wie er sagt politisches Neuland betreten. Die Wende sah er als Ausgangspunkt und Möglichkeit, sich kundzutun. Mit seiner Vergangenheit, die auf mancherlei Widerstände stieß, aber auch mit anderen Politikern aus dem Bekanntenkreis, die auf "Augenhöhe" miteinander umgingen.

"Uns ging es darum, eine vernünftige Verwaltung aufzubauen und den Kreis in die richtige Richtung zu lenken."

"Alles gestandene Leute." "Uns ging es darum, eine vernünftige Verwaltung aufzubauen und den Kreis in die Richtung zu lenken, die er brauchte." Kreativität und echtes Lernen hätten die politische Arbeit ausgemacht, so Walter Blauwitz. Wichtige Entscheidungen kann er nicht mehr genau benennen, vor Augen stehen ihm aber alle Entscheidungen zur Entwicklung der Schullandschaft, dagegen die unpopulären zum Abriss des Kreiskulturhauses oder die zähen Auseinandersetzungen bis hin zum juristischen Streit um den Neubau des Staßfurter "Schiffs" als Verwaltungsgebäude.

Walter Blauwitz verkennt auch wegen der eigenen politischen Aktivität im aktuellen Kreistag nicht, dass die Sachverhalte heute noch komplexer geworden sind, und dass die Mitglieder in Kreistag und Stadträten, in Kommunalparlamenten sich mit vielen komplizierten Dingen auseinandersetzen müssen.

Wenn das ernsthaft gelinge, nachvollziehbar und vermittelbar bleibt, dann, so der Staßfurter, behalte die Lokalpolitik ihre Bedeutung.