Höhere Steuern abgelehnt

Die Anordnung der Kommunalaufsicht zur weiteren Erhöhung der Steuerhebesätze in der Stadt Hecklingen stößt auch im Haupt- und Finanzausschuss auf Widerstand. Dieser lehnte die Forderung des Landkreises Dienstagabend ab.

Hecklingen l Das Gremium habe sich dafür entschieden, dem Stadtrat nicht zu empfehlen, die Hebesätze für die Berechnung der Grundsteuern um 100 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um 50 Punkte über den Durchschnittshebe-satz für Gemeinden mit 5000 bis 10 000 Einwohnern anzuheben. Das teilte Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) gestern mit.

Ein weiteres kräftiges Drehen an der Steuerschraube verlangen die Landkreisverwaltung und das Finanzministerium als Voraussetzung für eine weitere Finanzspritze aus der Landeskasse, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Kommune abzuwenden.

Danach soll der Hecklinger Rat bis zum 15. Mai die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft von derzeit 305 auf 413 Punkte, die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 394 auf 461 Punkte und die Gewerbesteuer von 361 auf 370 Punkte erhöhen. Für die Kommune würde das Mehreinnahmen von 219 000 Euro pro Jahr bringen.

"Wir haben uns dagegen zur Wehr gesetzt, in dem wir gegen die von der Kommunalaufsicht angeordnete sofortige Vollziehung vor das Verwaltungsgericht gezogen sind. Dessen Entscheidung müssen wir jetzt abwarten", sagte Kosche. Die Kreisverwaltung habe damit gedroht, die höheren Steuerhebesätze notfalls im Alleingang mit einer Ersatzvornahme durchzusetzen, falls sich der Stadtrat verweigern sollte.

Die Kommunalpolitiker lehnen es ab, die Bürger immer stärker zu belasten. Bei einer Vorberatung hatten sich die Ortschaftsräte aus Hecklingen, Groß Börnecke und Schneidlingen entschieden gegen einen noch tieferen Griff in die Taschen der Grundstücksbesitzer, Mieter und Unternehmer ausgesprochen. Nur aus Cochstedt gab es zwei Befürworter.

Die finanzielle Schieflage der Stadt ist auf die hohen Umlagen des Abwasserverbandes "Bodeniederung" zurück zu führen.