Gemeinden erhalten Zahlungsaufschub

Die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Egelner Mulde sind aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage nicht in der Lage, ihre Umlagen für die Verwaltung zu bezahlen. Diese sollen deshalb bis zum Jahresende gestundet werden.

Egeln l Dem stimmten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde in ihrer Sitzung am Dienstagabend im Egelner Rathaus zu.

"Hier kommt die chronische Unterfinanzierung der Mitgliedsgemeinden zum Ausdruck", sagte der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr. Seinen Worten zufolge schulden die Gemeinde Bördeaue und Wolmirsleben der Verbandsgemeinde noch insgesamt 561 000 Euro aus dem Jahr 2014 und alle Gemeinden zusammen in diesem Jahr 3,7 Millionen Euro. Das Land müsse dringend etwas tun, damit die Kommunen ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen können, forderte er.

Die Verbandsgemeinde mache durch die Stundungszinsen bei dieser Geschichte kein Minus, sagte der Kämmerer Ferdinand Hartl, der von einem "Pokerspiel" sprach. Sollte die Liquidität der Stadt Egeln sowie der Gemeinden Bördeaue, Borne, Börde-Hakel und Wolmirsleben eine Zahlung der Umlage vor dem 31. Dezember dieses Jahres zulassen, so werde die Zahlung vor diesem Termin erfolgen.

"Wir sitzen doch alle in einem Boot."

Dass die Mitgliedsgemeinden für die Stundung noch bezahlen sollen, gefällt dem Vorsitzenden des Verbandsgemeinderates, Bördeaues Bürgermeister Peter Fries (CDU), gar nicht. "Wir sind jetzt fünf Jahre verheiratet und haben uns gut zusammen gefunden. Wir sitzen doch alle in einem Boot", sagte der Kommunalpolitiker, der einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die Berechnung der Stundungszinsen befürchtet. Diese sollen laut den Beschlussvorlagen um zwei Punkte über dem Basiszinssatz liegen. Fries beantragte deshalb, auf diese zusätzliche Belastung der Kommunen zu verzichten. "Die Stundungszinsen können wir beim Land zusammen mit der Liquiditätshilfe beantragen", gab Stöhr zu bedenken.

"Dann würden wir mehr Geld bekommen für die Verbandsgemeinde. Das können wir in den nächsten zehn Jahren sowieso nicht mehr zurückzahlen", meinte Bornes Bürgermeister Dietmar Guschl. Damit spielte er auf die Forderung des Landes in den Liquiditätshilfe-Bescheiden an, dass das zur Verfügung gestellte Geld quasi nur geliehen ist und ein Jahr später an das Land zurück gezahlt werden soll.

Ohne diese Stundungszinsen fehle der Verbandsgemeinde Geld, so dass sich das Defizit erhöhen werde, betonte der Kämmerer. "Wenn wir die Liquiditätshilfen vom Land hochtreiben, sind die Chancen von dort Geld zu bekommen, geringer", sagte Fries und fügte hinzu: "Das wird die Verbandsgemeinde nicht sterben lassen." Stöhr sicherte Fries bis zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 27. Mai eine Prüfung zu, ob dessen Vorstoß umsetzbar ist.

Am Ende stimmten alle Verbandsgemeinderäte für einen Zahlungsaufschub für alle Mitgliedsgemeinden.