Lange Verfahren wirken auf Kita-Finanzierung / Verwaltung will jetzt den eigenen Kassenkredit ausweiten Bei Bezahlung "geht die Puste aus"
Die Verbandsgemeinde Saale-Wipper will ihren Kassenkredit ausweiten, um die neu gebaute Kita in Güsten bezahlen zu können. Denn man wartet auf Geld. Grund sind lange Prüfvorgänge. Erst danach fließen die Fördermittel. Grundsätzlich sei die Finanzierung aber sicher, heißt es.
Güsten l Dass es aktuell zu Engpässen bei der Finanzierung der neuen Kindertagesstätte in Güsten kommt, ist bereits Thema im Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten der Verbandsgemeinde Thema gewesen. "Das Haus ist fertig, aber bezahlt ist es noch nicht", hatte hier Kämmerin Angela Scholz im Gremium gesagt. Grund, so hieß es, sei der zähe Fördermittelfluss.
Die Nachfragen beim Fördermittelausreicher, dem Landesverwaltungsamt, und bei Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig bestätigen das. Allerdings weisen beide Seiten mehr oder weniger die Schuld von sich, weshalb noch nicht alle Fördermittel für den rund 4 Millionen Euro teuren Ersatzneubau der Kita "Güstn`er Spatzen" geflossen sind.
Insgesamt, so teilt Denise Vopel, Sprecherin des Landesverwaltungsamtes mit, kommen der Gemeinde rund 2,5 Millionen Euro Förderung aus Mitteln der Europäischen Union und des Bundes zu. Die Behörde gibt das Geld nicht auf einmal aus, sondern in Etappen nach sogenannten Zahlungsaufträgen aus Güsten.
Vier davon sind bereits abgeschlossen. So flossen bis April Fördermittel in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Für einen fünften Zahlungsantrag soll es jetzt Geld geben, hier musste die Gemeinde Unterlagen nachreichen. Ein sechster Zahlungsantrag, so Denise Vopel, werde derzeit beim Landesverwaltungsamt geprüft. Dabei geht es darum abzugleichen, ob alle ausgeführten Arbeiten und ihre Rechnungen den Fördermodalitäten entsprächen. Aus Güsten ist dem Landesverwaltungsamt angezeigt, dass es noch zwei Zahlungsanträge geben soll, am siebenten arbeite die Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft (Saleg), die im Auftrag der Verbandsgemeinde die gesamte Abwicklung vornimmt.
Die Kritik, dass die Fördermittel nicht kommen, kann Denise Vopel nicht teilen. Sie verweist auf Verfahrensweisen. Die Verbandsgemeinde stehe in der Pflicht: "Rund 700 000 Euro wurden noch nicht abgefordert. Hierzu ist es notwendig die getätigten Ausgaben nachzuweisen bevor die Fördermittel ausgezahlt werden."
Genau diese Nachweise aber sind es, die Bürgermeister Steffen Globig und seine Verwaltung umtreiben. Denn man müsse immer in Vorleistung gehen. Er erklärt, dass die Saleg ein Treuhandkonto führe, um alle eingehenden Rechnungen zu bezahlen. Dieses Konto bestückt die Gemeinde mit den Fördermitteln und ihrem Eigenanteil. Das Geld vom Land allerdings komme erst nach umfangreichen Prüfungen. Rechnungen und ihr Bezahlungsnachweis müssten eingereicht werden. Doch bevor das alles beim Land lande, gebe es auch in Güsten Überprüfungen. Die eingegangenen Rechnungen werden vom Planer begutachtet, dann für die Saleg zur Bezahlung freigegeben. "Die Spanne zwischen Rechnungslegung und Bezahlung, und dann noch dem Eingang der Fördermittel ist sehr groß und dabei geht uns ein bisschen die Puste aus", so Steffen Globig.
Das Verfahren mit der "zwischengeschalteten" Saleg als für das Projektmanagement Verantwortliche hält der Bürgermeister für sinnvoll. Die Dienstleistung sei zwar nicht kostenlos. Aber das 4-Millionen-Euro-Projekt sei für die Verbandsgemeinde mit einem Haushaltsvolumen von 6 Millionen Euro und ihrem Personal nicht stemmbar.
Steffen Globig plädiert daher dafür, dass gerade kleinen Gemeinden, wie Saale-Wipper, Fördermittel im Vorfeld ausgezahlt werden. Es gebe Bescheide für Fördermittel und am Ende werde ohnehin alles geprüft. Diese Forderung allerdings hilft im aktuellen Fall nicht mehr. "Die Finanzierung grundsätzlich ist sicher. Aber im Moment gefährden die langen Prüf- und Zahlungsvorgänge unsere Zahlungsfähigkeit." Hinzu kommt der Zeitdruck. Bis Ende Mai muss alles abgerechnet sein, damit man die Förderkriterien einhält.
So will die Verwaltung dem Verbandsgemeinderat jetzt vorschlagen, den Kassenkredit um 500 000 Euro zu erweitern und zu nutzen. Er ist für 800 000 Euro ausgelegt und ist eine Art Dispo für die Kommune. Bis zum jeweiligen Ende eines Haushaltsjahrs muss er getilgt sein. Eine Alternative sieht der Gemeindechef nicht, da auch die Umlagezahlungen aus den Mitgliedsgemeinden zum Teil nicht pünktlich in Güsten ankommen. Das Rathaus will dem Verbandsgemeinderat den Kassenkredit-Weg während der nächsten Sitzung vorschlagen. Steffen Globig sagt, dass alles mit der Kommunalaufsicht als genehmigender Behörde vorbesprochen und als machbar eingestuft worden sei.
