Gemeinderat Borne fragt: "Wo bleibt unser Geld?"

Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt kam in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Borne erneut zur Sprache. Die Gemeinderäte fragen sich, wo bleibt unser Geld.

Borne l Schon zu Beginn der Sitzung beklagte sich Bürgermeister Dietmar Guschl (parteilos), dass es derzeit weder einen Haushaltsplanentwurf 2015 für die Verbandsgemeinde Egelner Mulde, noch einen für die Gemeinde Borne selbst gibt. Guschl sagte, er sehe es schon so kommen, dass die Gemeinde gar keinen Etat mehr bekomme.

Auf Kritik des Ortsoberhauptes stieß auch, dass der Landkreis mit seinem Geld nicht mehr auskomme und von den Kommunen eine um einen Prozent höhere Kreisumlage fordere. "Dann bleibt für uns bald gar nichts mehr übrig", befürchtet Guschl.

Hartmut Wegener sagte, er wundere sich schon, wenn er in den Medien höre oder lese, dass das Steueraufkommen in der Bundesrepublik einen Rekord nach dem anderen aufstelle. Bei den Kommunen heiße es jedoch, es sei kein Geld da, so dass die Gemeinden noch nicht einmal mehr ihre Umlagen an die Verbandsgemeinde bezahlen können. Wegener: "Ich frage mich, wo bleibt unser Geld?"

"Was soll die ganze Schauspiel, wenn in den Gemeinden nichts ankommt. Sind wir nun am Ende oder erleben wir die boomende Wirtschaft", fragt sich der Landwirt.

In diesem Zusammenhang stelle er klar, dass er nicht dafür zur Verfügung stehe, die Steuerhebesätze in Borne ins Uferlose zu treiben.

Aber genau das verlangt die Kommunalaufsicht unter Hinweis auf einen entsprechenden Runderlass des Finanzministeriums von den Kommunen, die vom Land mit einer Liquiditätshilfe vor der Zahlungsfähigkeit bewahrt werden müssen.

"Wenn die Investitionspauschale auch noch weg ist, sollen wir uns dann nur noch über Hundekot und umgestürzte Bäume unterhalten?"

"So kann das nicht weiter gehen", sagte Wegener. Vor der angedrohten Zwangsverwaltung seiner Gemeinde hat er keine Angst. "Dafür haben die doch keine Leute", ist der Abgeordnete überzeugt. Unzufrieden ist er auch mit den Plänen der Verbandsgemeinde von der Investitionspauschale des Landes, die die Mitgliedsgemeinden erhalten, noch Geld für einen Reparaturfonds für Kitas und Schulen abzuzweigen.

Wegener: "Wenn die Investitionspauschale auch noch weg ist, sollen wir uns dann nur noch über Hundekot und umgestürzte Bäume unterhalten?" Die Leute denken, wir haben noch was zu entscheiden.

Der neue Bürgermeister Sven Rosomkiewicz (CDU) werde es ganz, ganz schwer haben, prophezeit Wegener. "Das Land spart sich auf unsere Kosten gesund", sagte der Guschl-Nachfolger, der sich für eine moderate Steuererhöhung aussprach.

Finanzausstattung stimmt hinten und vorn nicht mehr

Der stellvertretende Verbandsgemeinde-Bürgermeister Gerald Schierhorn erinnerte an die Zwangsverwaltung der Gemeinde Oberharz. Dort sei alles gemacht worden, was das Land gefordert habe. Am Ende sei festgestellt worden, dass das jährliche Defizit der Gemeinde über eine Million Euro betrage. "Die Finanzausstattung", so Schierhorn, "stimmt hinten und vorn nicht mehr."

Auch Günter Roddewig machte Ungerechtigkeiten bei der Aufteilung der Steuereinnahmen aus.

"Die Gemeinden in der Egelner Mulde müssen Rückrat zeigen. Die Disziplin, die wir bislang bewart haben, wird nicht belohnt", meinte Wegener.

Dem stimmte Roddewig für den Fall zu, wenn vom Rat eine ganz große Anhebung der Steuersätze verlangt werde.

"Da kann man nicht mehr mitmachen", sagte Dietmar Guschl.