Sitze für Ausschüsse müssen ausgelost werden

Staßfurt l Der Wechsel von Stadtrat Ralf-Peter Schmidt zur Unabhängigen Bürgervertretung von Staßfurt (UBvS) zieht Veränderungen im Staßfurter Stadrat nach sich. Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Denn genauso wie die beiden Fraktionen FDP/offene Liste und UWG Salzland/AfD hat die UBvS jetzt drei Sitze. Es geht jeweils um den sechsten und siebten Sitz in den Ausschüssen. So muss jetzt ausgelost werden, welche Sitze die drei gleichstarken Fraktionen bekommen. Die übrigen Fraktionen behalten die Sitze wie bisher.

Grund: Die Mehrheitsverhältnisse des Rates müssen sich in den Ausschüssen wiederfinden. Die UBvS wird deshlab heute Abend den Antrag stellen, die Ausschüsse personell neu aufzustellen.

Linke-Fraktion: Mandat sollte niedergelegt werden

"Bisher hatten wir in den Ausschüssen kein Stimmrecht, sondern waren beratend tätig. Wir übernehmen jetzt unsere Verantwortung als Fraktion und beantragen die Neubesetzung der Ausschüsse. So können wir unseren Gestaltungswillen auch mit entsprechendem Abstimmungsverhalten dokumentieren", sagt UBvS-Fraktionschef Harald Weise.

In der Fraktion Die Linke ärgert man sich über den Wechsel und die Veränderungen in den politischen Gremien. Fraktionschef Klaus Magenheimer fordert den harten Schnitt. "Die Mitglieder der Fraktion hätten von Ralf-Peter Schmidt erwartet, dass er sein Stadtratsmandat niederlegt."

Das allerdings passiert nicht. Ralf-Peter Schmidt gehört ab sofort zur UBvS. Und die Kommunalverfassung sagt, dass die so erstarkte Fraktion ihren Anspruch auf Ausschusssitze anmelden darf. Die Linke-Fraktion kann das nicht ändern.

Allerdings hat sie angekündigt, einen eigenen Antrag einzubringen, wonach nicht nur die Ausschüsse neu besetzt werden sollen, sondern auch über Posten in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten gesprochen wird. Denn Ralf-Peter Schmidt ist bisher für die Linke-Fraktion im Aufsichtsrat Wohnungs- und Baugesellschaft und in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Staßfurt.

Wechsel sind möglich und mehrfach passiert

Von den Forderungen seiner einstigen Fraktion, sein Mandat niederzulegen, muss sich Ralf-Peter Schmidt unbeeindruckt zeigen. Es habe nicht zum ersten Mal Wechsel zwischen den Fraktionen gegeben. In dieser Wahlperiode mussten zum Beispiel schon einmal die Ausschussvorsitze neu geregelt werden, weil Räte aus dem Stadtrat austraten oder die Fraktionen wechselten. "Die parlamentarische Demokratie räumt die Möglichkeiten des Wechsels ein. Der Stadtrat in Staßfurt hat das in seinen bisherigen Wahlperioden bereits mehrfach erlebt. Mein Vorgehen unterscheidet sich nicht davon", sagt Ralf-Peter Schmidt.

Seitens der UBvS will man sich nicht zu den Forderungen der Fraktion Die Linke gegenüber Ralf-Peter Schmidt äußern.