Das Geld aus dem Kreis fehlt. Deshalb wird sich die Jugendarbeit in Staßfurt verändern. Das kündigt Oberbürgermeister René Zok an. Stadtrat Ralf-Peter Schmidt wirbt dagegen für "kreative Lösungsansätze".

Staßfurt l Der Kindertreff "Leo" in der Uhland-Grundschule ist zu. Die Arbeit der Landjugendpflege für die Jugendeinrichtungen in Hohenerxleben, Rathmannsdorf, Neundorf und Löderburg ist eingestellt. Dem Glashaus fehlen 5000 Euro. Der Kreis kann kein Geld für die Jugendarbeit auszahlen, weil der Kreistag den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt nicht beschlossen hat. Eine Protestgeste, die dem Land zeigen soll, dass man unterfinanziert ist (Volksstimme berichtete). Träger eingangs genannter Jugendarbeit ist das Berufliche Bildungs- und Rehabilitationszentrum BBRZ. Es sieht sich nicht mehr in der Lage, die Angebote vorzufinanzieren, bis eine Entscheidung zum Kreisetat gefällt ist.

Zok: "Der Landkreis fügt sich selbst Schaden zu."

Eine Situation, die auch Staßfurts Oberbürgermeister René Zok (parteilos) umtreiben muss. "Ich habe Verständnis für die politische Reaktion des Kreistages auf die dramatische Haushaltssituation des Landkreises", sagt der Stadtchef im Rat. Doch er meint auch, dass die Kreistagsmitglieder ihr Ziel verfehlen würden. "Es wird auf eindrucksvolle Weise deutlich, dass sich der Landkreis selbst sowie seinen Städten und Gemeinden Schaden zufügt." Magdeburg, so glaubt René Zok, werde sich unbeeindruckt zeigen.

Die Stadt ist von den fehlenden Geldern genauso betroffen wie die freien Träger. Ihr liegen seitens des Landkreises Zuwendungsbescheide für die Pauschalförderung aller Jugendeinrichtungen sowie die Förderung der Personalkosten für das Kinder- und Jugendzentrum Nord und die Landjugendpflegerin für den Raum Förderstedt vor. Insgesamt handelt es sich um 67 400 Euro. Die Zuwendungsbescheide, so erklärt es der Oberbürgermeister, stünden allerdings unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens einer Haushaltssatzung für den Salzlandkreis. "Insofern muss auch die Stadt Staßfurt davon ausgehen, dass die Zuwendungen in diesem Jahr nicht mehr eingehen könnten."

Bereits jetzt würden sich Konsequenzen abzeichnen, so der Stadtchef. Dazu gehören der Qualitätsverlust in der Ausgestaltung inhaltlicher Angebote und die Bestandsgefährdung der offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen in städtischer wie auch in freier Trägerschaft. Und das Wegbrechen stabiler Netzwerkstrukturen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Schmerzlich, so der Stadtchef, werde auch das Fehlen der pädagogischen Betreuung durch die Landjugendpflege des BBRZ.

Oberbürgermeister René Zok fordert deshalb, dass sich der Kreistag nicht verweigere, sondern vielmehr auf kommunaler Ebene alle politischen Kräfte gebündelt werden müssen, um die Interessen vor Ort zu stärken. Auch die Landtagsabgeordneten, die in den Stadt- und Kreisparlamenten säßen, seien hier gefordert. "Es geht mir hier nicht um den Landkreis und um den Landrat, es geht mir um die Stadt Staßfurt, in der erheblich etwas wegbrechen würde."

Schmidt: "Nicht bilanzieren, was nicht mehr geht."

Den Ansatz des Oberbürgermeisters hält Ralf-Peter Schmidt für zu kurz gegriffen. Er sitzt für die Unabhängige Bürgervertretung von Staßfurt im Stadtrat und für die Fraktion Die Linke im Kreistag. "Es ist meines Erachtens falsch, einfach zu bilanzieren, was nicht mehr geht", sagt Ralf-Peter Schmidt während der Ratssitzung. Er wirbt für "kreative Lösungen" und fordert, dass sich Beteiligte in Stadt und Kreis, Politik und Träger zusammensetzen. Ralf-Peter Schmidt, Mitglied im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss Jugendhilfeplanung des Landkreises, bietet dafür auch seine intensive Unterstützung an. "Wir können so direkt Informationen austauschen und beraten", sagt der Politiker im Volksstimme-Gespräch.

Als Stadtrat weiß Schmidt auch um die klammen Etats der Kommunen, Staßfurt ist keine Ausnahme. Kein Geheimnis ist, dass die Stadt die fehlenden Mittel ausgleichen kann. Allerdings finanziert die Stadt Stellen in der Jugendarbeit. Der Politiker hat Anfragen an das Rechts- sowie das Jugendamt des Kreises gestellt. "Es geht dabei darum auszuloten, inwieweit die Finanzierung von Jugendarbeit durch Stadt oder Dritte möglich ist, wenn die Kreismittel ausbleiben. Und wie personelle Ressourcen anders genutzt werden können, um dadurch etwas zu retten und nicht einfach dicht zu machen."