Stadt Staßfurt muss sparen

Das immense Loch in der Staßfurter Stadtkasse ist um weitere Hunderttausend Euro gewachsen. Oberbürgermeister Sven Wagner legte den Stadträten daher eine Liste mit Sparvorschlägen vor.

Staßfurt l Der Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt, Sven Wagner (SPD), hat dem Stadtrat bei der Sitzung am Mittwoch eine Liste vorgelegt. Diese beinhaltet 60 Sparvorschläge für die Stadt Staßfurt: Schließung von Jugendclubs, Kitas und Bürgerservicestellen sind dort enthalten.

Es sind erst einmal nur Vorschläge

Wichtig hierbei: Das bedeutet nicht, dass diese Dinge alle und sofort umgesetzt werden. Es handelt sich um Sparvorschläge und um die Frage: "Wo ist überhaupt Sparpotenzial vorhanden?" Denn auf der anderen Seite erbringt die Stadt viele Leistungen, zu denen sie verpflichtet ist und die nicht gestrichen werden können.

Welche Sparvorschläge der Liste und wie viele davon tatsächlich umgesetzt werden, steht noch in den Sternen. Zunächst einmal müssen die Stadträte ihre Meinung dazu kundtun. "Ich will diese Vorschläge mit allen Fraktionen besprechen", erklärte Sven Wagner. Eine interne Besprechung aller Fraktionen soll am 31. August stattfinden.

Bürger sollen mitreden

Am liebsten würde Sven Wagner auch die Einwohner mit ins Boot holen: "Jeder kann und sollte Sparvorschläge einbringen. Jeder Bürger kann sich an der Debatte beteiligen". Die Diskussion über Einsparungen könne durchaus in der Öffentlichkeit stattfinden, machte Wagner deutlich.

"Wir müssen sparen ... zum Wohle der Bevölkerung", erklärte er weiter. Hintergrund ist das riesige Loch, das in der Stadtkasse, also im Haushalt der Stadt Staßfurt, klafft. Deswegen muss ein sogenanntes "Haushaltskonsolidierungskonzept" geschaffen werden. Dieses enthält mehrere Sparmaßnahmen und soll das Loch im Haushalt verkleinern oder zumindest nicht noch vergrößern. Für den aktuellen Haushalt 2015 gilt derzeit eine Haushaltssperre - die Stadt darf keine Ausgaben tätigen, außer jene, an die sie vertraglich gebunden ist, zum Beispiel Personalkosten.

Bei den Sparvorschlägen geht es um das Jahr 2016. Bereits im aktuellen Jahr 2015 besteht ein Fehlbedarf von 3,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Grund sind 3 Millionen Euro Gewerbesteuer, die nicht gezahlt wurden und der Stadt als Einnahmen fehlen.

Das Minus hat sich für 2016 auf insgesamt 4,5 Millionen Euro erhöht. Hier müsse mit Sparmaßnahmen unbedingt gegengesteuert werden, so der Oberbürgermeister.