Der geplanten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Staßfurt steht nichts mehr im Wege. Nach dem Redaktionsausschuss des Stadtrates stimmten nun auch die Ortschaftsräte diesem wichtigen Dokument mit großer Mehrheit zu.

Staßfurt. Lediglich der Antrag der FDP-Fraktion, der vorsieht, in den ehemaligen Ortsteilen der Gemeinde Förderstedt Interessenvertreter einzuführen, bekam nicht die volle Unterstützung. Im Ortschaftsrat Förderstedt, der dieses Mal in Löbnitz tagte, gab es bei diesem Punkt ein Stimmen-Patt. Sieben Abgeordnete stimmten hier mit Ja und die gleiche Anzahl mit Nein. Damit gilt der Antrag laut Gemeindeordnung als abgelehnt.

FDP-Fraktionschef Johann Hauser gibt aber dennoch die Hoffnung nicht auf, dass bei der Beschlussfassung im Stadtrat am 18. März die " Vernunft " obsiegt und der Antrag eine Mehrheit bekommt. Er werde dort eine namentliche Abstimmung beantragen, kündigte Hauser an. " Das wird der Lackmustest der Basisdemokratie. Da wird sich zeigen, wie sich die Geister bei der CDU scheiden ", sagte der Fraktionschef. Der Kommunalpolitiker aus Atzendorf findet es schade, dass dieses wichtige Thema durch das ewige hin und her Schaden genommen hat, noch eher geeignete Persönlichkeiten als Interessenvertreter benannt werden konnten.

Die Hauptsatzung war nach der Neuwahl des Stadtrates im Sommer des vergangenen Jahres von einem Redaktionsausschuss, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen, überarbeitet worden. Dabei ging es unter anderem um den Neuzuschnitt der Zuständigkeiten einiger Stadtratsausschüsse.

Aber durch einen gemeinsamen Antrag von SPD / Grüne, FDP und Linke, mit dem diese mit knapper Mehrheit in die Hauptsatzung die Einführung der Ortschaftsverfassung in den Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde Förderstedt aufnahmen, geriet die Genehmigung ins Stocken. Denn die Kommunalaufsicht des Landkreises sah die Forderung der drei Fraktionen als rechtswidrig an. Sie verstoße zudem gegen den Fusionsvertrag, den die Stadt Staßfurt mit der ehemaligen Gemeinde Förderstedt ausgehandelt hatte, hieß es damals. Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister könnten in Atzendorf, Brumby, Glöthe, Löbnitz und Üllnitz frühestens mit der nächsten Wahl des Stadtrates eingeführt werden, lautete die Position der Kommunalaufsicht.

In der Stadtratssitzung am 17. Dezember des vergangenen Jahres wurde mehrheitlich beschlossen, gegen die Entscheidung keinen Widerspruch einzulegen.

Da knüpft der Antrag an, den die Linken in der nächsten Stadtratssitzung behandelt wissen wollen. Ihr Ziel ist es, dass der Stadtrat Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um in allen Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde Förderstedt Interessenvertreterinnen beziehungsweise Interessenvertreter auf demokratischem Wege berufen zu können.

Zudem soll Zok die erforderlichen Beschlüsse zur Wahl von Ortschaftsräten in allen Ortsteilen der Ortschaft Förderstedt zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorbereiten und dem Rat fristwahrend zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen.

" Da die vielfältigen und mit der Eingemeindung veränderten Interessen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesen neuen Ortsteilen der Stadt Staßfurt nicht ausreichend und überall durch die gewählten Stadträte vertreten werden können, ist es im Zuge der Gleichbehandlung und Bürgernähe erforderlich, Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf demokratische Weise zu berufen ", begründeten die Linken ihren Vorstoß.

Ihren Vorstellungen zufolge sollen sich geeignete Persönlichkeiten aus den betreffenden Ortsteilen für dieses Ehrenamt nach einem Aufruf des Oberbürgermeisters bewerben können. Nach einer Vorberatung im Redaktionsausschuss soll dann der Stadtrat über die Kandidaten entscheiden.

Zugleich müsse in Abstimmung mit Zok, Stadtratschef Dr. Walter Blauwitz ( Die Linke ) und Förderstedts Ortsbürgermeister Peter Rotter ( CDU ) ein Aufgaben- und Kompetenzkatalog für die Tätigkeit der Interessenvertreter erarbeitet werden, verlangen die Linken.