Zwei Entscheidungen im Staßfurter Stadtrat: Abgeordnete halten mehrheitlich an Stadthausplänen fest / Kindertagesstätten: Zeitstrafen ja, Einheitsbeiträge nein
Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten in Staßfurt und Ortsteilen werden nicht vereinheitlicht. Einen entsprechenden Antrag von Ralf-Peter Schmidt (Linke) lehnte der Stadtrat am Donnerstagabend ab. Zustimmung erhielten Schmidts Änderungsanträge zur allgemeinen Gebührenanhebung und zu Gebühren fürs Zuspätabholen. Die fallen jetzt geringer aus, als von der Verwaltung geplant. Mehrheitlich blieb der Stadtrat auch beim Gedanken, dass sich die Stadt in das Haus am See einmietet, falls es gebaut wird.
Staßfurt. Auf eine große Diskussion um die Stadthaus-Einmietung am See hätte Stadtratsvorsitzender Dr. Walter Blauwitz (Linke) gern verzichtet, "da sich die Stadträte sicher ihre Meinung gebildet haben". Den Antrag, den Einmietungsbeschluss aufzuheben, hatte Corinthus Schobes für die UBvS gestellt.
Hartmut Wiest (UWGn) stand als Erster am Mikrofon: Es gehe doch um viel Geld (laut Beschlussvorlage 111 000 Euro jährlich plus Nebenkosten, d. Red.) und um die Möglichkeiten, entweder das Krankenhaus-Grundstück zu kaufen oder das Geld zu "verballern für Miete". Der Grundstückswert betrage 273 000 Euro, der (bereinigte) Gebäudewert "weit unter eine Million Euro".
Stadtrat Schobes verwehrte sich dagegen, dass der Beschluss gegen das Stadthaus mit dem Krankenhaus in Zusammenhang gebracht werde. Seiner Fraktion sei es einzig und allein um das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt gegangen. Und weil für den Straßenausbau 2011 nur 50 000 Euro veranschlagt waren.
Die Gegner der Stadthaus-Einmietung, hauptsächlich aus den Reihen der UBvS und der UWGn, blieben mit sieben Stimmen klar in der Minderheit. An der Stadt soll es also nicht liegen, dass das Haus am See im Gespräch bleibt.
Elternbeiträge um 20 Euro pro Monat erhöht
Durchgesetzt hat sich auch die Beschlussvorlage der Verwaltung zu neuen Elternbeiträgen für Kindertagesstätten, wonach für jedes Kind monatlich 20 Euro mehr veranschlagt werden sollen mit Beginn dieses Jahres.
Ralf-Peter Schmidt fand keine Mehrheit mit seinem Änderungswunsch, wonach alle Kindertagesstätten in Staßfurt und Ortsteilen, einschließlich ehemals Förderstedter und Neundorf, mit ihren Beiträgen vereinheitlicht werden sollten.
Da sah Corinthus Schobes rechtliche Probleme: "Wenn wir die Gebietsänderungsverträge aushebeln wollen, dann bitte ordentlich." Dann könne man auch gleich alles auf Förderstedter Niveau anheben. Er sei jedenfalls für die Einhaltung der Verträge, so Schobes.
Die Forderung nach Gleichbehandlung vom Elternkuratorium der Atzendorfer Kindertagesstätte sei der Ursprung für die Angleichungvorschläge der Elternbeiträge aller Kitas in Staßfurt und allen seinen – auch neuen Ortsteilen – gewesen, erinnerte Schmidt nochmal, wie der Änderungs- vorschlag zustande gekommen sei.
Mit der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge (außer ehemals Förderstedt und Neundorf) rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von 120 000 Euro, die aber noch immer nicht kostendeckend seien.
Die Mehrheit des Stadtrates brachte Schmidt unterdessen bei den "Strafgebühren" – wenn Eltern ihre Kinder zu spät abholen – hinter sich. Für jede angefangene Stunde wird diese Gebühr nun fünf Euro betragen. "Die Erzieher wünschten sich das als erzieherisches Mittel, allerdings nur bei Bedarf", so Schmidts Begründung. Für sogenannte Gastkinderbetreuung werden künftig auf Beschluss 2,50 Euro pro Kind für alle Altersgruppen verlangt.
Die Stadtratssitzung wurde auch dazu genutzt, um einige Personalien im Stadtrat und der Feuerwehr Neundorf zu ändern (siehe Fotos). Zudem stimmte der Stadtrat dem Ausscheiden von Heidemarie Schneider und Lothar May zu.
