Kulturausschuss hält am Neubau am Stadtsee fest

Die Stadt Staßfurt soll nicht als potenzieller Mieter aus dem geplanten Neubau am Stadtsee aussteigen, den die Wohnungs- und Baugesellschaft GmbH errichten will. Dafür sprach sich der Kulturausschuss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit aus.

Staßfurt. Der Ausschuss war von der Verwaltung, was die Behandlung dieses Antrages der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) anbelangt, übergangen worden. Das hatte Gerhard Wiest (Linke) im vergangenen Jahr moniert. Deshalb stand dieses brisante Thema im Januar auf der Tagesordnung des Kulturausschusses.

Zuvor appellierte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) an die Abgeordneten, der Vorlage der UBvS nicht zuzustimmen. "Wir sind dabei ein Projekt mit Fördermitteln zu bewerben. Wenn jetzt ein solches Signal aus Staßfurt käme, wäre das für die Fördermittelgeber nicht gut. Dann bekommen wir kein Geld", so Zok.

Als ganz "verwerflich" bezeichnete das Stadtoberhaupt in diesem Zusammenhang das Ansinnen des Chefs der Unabhängigen Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, einen Kauf des im Kreisbesitz befindlichen Staßfurter Krankenhauses durch die Stadt in die Diskussion zu bringen. "Wir sind nicht in der Lage, dieses Objekt zu erwerben", stellte der Oberbürgermeister klar und ermahnte Wiest: "Wecken Sie da keine Hoffnungen!"

Hartmut Wiest hatte deutlich gemacht, dass das als Bauplatz vorgesehene Gelände neben dem ehemaligen Katasteramt laut Stadtentwicklungskonzeption von 1995 eine Grünfläche werden sollte. "Dort etwas bauen zu wollen, ist eine fixe Idee", sagte der Fraktionschef.

Das Geld brauche man nach der Schließung der Staßfurter Klinik nun dringender, um in deren Besitz gelangen zu können. Auch das Erlebnisbad wolle man nicht zur Ruine werden lassen.

Wiest: "Für mich sind das Krankenhaus und das Bad wichtiger als ein Neubau am See. Das kann man keine elf Jahre leerstehen lassen."

Ablehnend zu diesem Projekt äußerte sich auch der UBvS-Fraktionschef Corinthus Schobes: "Wir haben einfach die Mittel nicht mehr für das Haus am See", sagte er. Bei immer weniger Einnahmen sei es nicht mehr möglich, einen solchen Beschluss zu fassen. Er glaube auch nicht mehr daran, dass die Fördermittel kommen.

Wenn man sich von diesem Projekt verabschiede, falle auch das Konzept der Stadt, in dem Neubau die Bibliothek und das Stadtarchiv unterzubringen, was zu Synergieeffekten führen soll, sagte Gerhard Wiest.

"Wenn jetzt ein solches Signal aus Staßfurt käme, dann bekommen wir vom Land kein Geld"

Die Stadt könnte auch selbst als Bauherr auftreten anstatt sich einzumieten. Das würde sich auf den Verwaltungshaushalt auswirken, so Wiest, der von der Verwaltung mehr Alternativen aufgezeigt bekommen möchte.

Möglich wäre zum Beispiel ein Anbau an die ehemalige Kaliverwaltung, der zwei bis 2,5 Millionen Euro kosten würde oder die Übernahme der Hermann-Kasten-Schule in der Michaelisstraße, die nach Staßfurt-Nord umziehen wird, schlug sein Bruder Hartmut vor.

"Dann stellen wir wieder fest, dass die Deckenbelastung nicht ausreicht", antwortete ihm Gerhard Wiest.

Günter Döbbel (Fraktion FDP/offene Liste) plädierte dafür bei dieser Investition neue Wege zu gehen, in dem man sich gemeinsam mit einem privaten Investor, zum Beispiel bei einem PPP-Modell, verbündet. Dabei handelt es sich um Public-Private-Partnership-Projekt, mit dem privates Kapital und Fachwissen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben mobilisiert wird. "Das Konzept ist ein guter Gedanke. Das sollte man nicht einfach verwerfen", so Döbbel.

Der Leiter des Fachbereiches II der Stadtverwaltung, Wolfgang Kaufmann, sagte: "Wir sind dabei, Alternativen aufzuzeigen." Die Fördermittelgeber seien sehr sensibel. Wenn man sich in Staßfurt von dem Neubau am See verabschieden würde, könnte sich das für die Stadt auch auf andere Förderprogramme des Landes negativ auswirken, warnte der Ressortchef.

Das letzte Wort hat jetzt der Stadtrat, der in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag um 18.30 Uhr im Stadtwerkesaal darüber berät.