Der Kreisausschuss wird in diesem Monat eine Entscheidung darüber fällen, welches Transaktionsbüro den Verkauf der Salzlandkliniken vorbereiten soll. Die von Landrat Ulrich Gerstner (SPD) eingesetzte Krisenstab hat ihre Arbeit eingestellt. Derweil stabilisieren sich die Patientenzahlen am Standort Aschersleben des Klinikums Aschersleben-Staßfurt.

Schönebeck/Staßfurt. Auch wenn das Thema derzeit wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wird, kann von Stillstand keine Rede sein: Am 15. Februar will der Kreis die Weichen für den möglichen Verkauf der Salzlandkliniken stellen. Dann entscheiden die Mitglieder des Kreisausschusses darüber, welches Transaktionsbüro die Privatisierung der Krankenhäuser vorbereiten wird. Ziel ist, eine Ausschreibung für die Krankenhäuser in Bernburg, Schönebeck und Aschersleben-Staßfurt vorzubereiten. Daran soll sich ein Interessenbekundungsverfahren anschließen.

In der Kreisverwaltung in Bernburg hat man die Entscheidung durch den Hauptausschuss lange vorbereitet. "Im Vorfeld haben entsprechende Präsentationsgespräche stattgefunden, die inzwischen abgeschlossen sind", sagt Ingrid Schildhauer, die Sprecherin des Landrates. Die Verwaltung werde den politischen Entscheidungsträgern einen Vorschlag dazu unterbreiten, wer mit den Ausschreibungsvorbereitungen beauftragt werden soll. Ingrid Schildhauer ließ offen, wie diese Empfehlung aussieht.

"Ärzte werden gesucht, die Ausschreibungen laufen auch im Ausland"

Kurz vor Weihnachten 2010 hatte der Kreistag mit einem Grundsatzbeschluss der geplanten Klinikveräußerung grünes Licht gegeben. Grundsätzlich fordern seine Mitglieder aber Mitspracherecht bei den aufzustellenden Ausschreibungskriterien. Vom Kreis gibt es die Zusage, dass der Hauptausschuss neben dem Holdingaufsichtsrat einbezogen wird

Landrat Ulrich Gerstner hatte ebenfalls Ende 2010 deutlich gemacht, dass sich aufgrund der Medienberichte Interessenten bei ihm gemeldet hätten, die das Ausschreibungsverfahren übernehmen wollen. Die Verwaltung hat für die Aufgabe ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder eine leistungsstarke Anwaltskanzlei im Blick, da Vermögen des Kreises verkauft werde und eine entsprechende Haftungssicherheit gegeben sein müsse.

Der Kreischef hat bisher immer erklärt, dass das Ende der Klinik-Ausschreibung völlig offen sei. Eine Variante sei der Verkauf an einen privaten Investor. Als Option halte sich der Kreis aber dabei vor, die Häuser nur im Paket zu veräußern. Als Variante schloss Ulrich Gerstner auch die Übernahme durch ein kommunales Unternehmen nicht aus. Der Kreis als Gesellschafter verfüge nicht über die finanziellen Ressourcen und das notwendige Netzwerk, um die Krankenhäuser weiter zu führen und die entstehenden Defizite auszugleichen, so Gerstner bis jetzt.

Im Volksstimme-Interview im Dezember 2010 erklärte der Landrat, dass es bereits auch Interessenten für die Salzlandkliniken gebe. Sie kämen aus privatem, kirchlichem, kommunalem und sozialem Bereich. Einem kurzfristigen Angebot durch das Klinikum Magdeburg hatte der Kreischef eine Absage erteilt, weil dazu keine politischen Entscheidungen im Salzlandkreis getroffen wurden und das Vorgehen des Hauses in der Landeshauptstadt nicht mit den dortigen Entscheidungsträgern abgestimmt war.

Trotz der Verkaufsambitionen sucht der Salzlandkreis weiterhin Mediziner. Die Verwaltung begründete immer, dass wegen des Mediziner-Mangels Stationen im Krankenhaus Staßfurt nicht geöffnet bleiben konnten. "Ärzte werden auch weiterhin gesucht, die Ausschreibungen laufen auch im Ausland", so Ingrid Schildhauer.

"Die Patientenzahlen in Aschersleben haben sich stabilisiert"

Unterdessen hat der vom Landrat eingesetzte Krisenstab seine Arbeit eingestellt. Das sei nach dem Kreistagsbeschluss zur Privatisierung der Kliniken passiert, sagt die Sprecherin des Landrates. Im Krisenstab wurden aktuelle Maßnahmen für das Klinikum Aschersleben-Staßfurt beraten. Durch den Rückgang von Patienten ab dem dritten Quartal 2010 war es hier zu finanziellen Einbrüchen gekommen, die bis zur Zahlungsunfähigkeit führten. Die medizinische Versorgung war jederzeit gegeben.

Der Kreis sprang aber ein und stellte mehrere Hundertausend Euro zur Verfügung. Die Kaufmännische Direktorin der Kreiskliniken Aschersleben-Staßfurt, Melita Planert, war daraufhin im November 2010 für "vier Wochen beurlaubt" worden und ist bis heute nicht zurückgekehrt. Thomas Michling vom Kreis übernahm die Position im Auftrag des Landrates.

Die Verantwortung für die Geschäftsgebaren liegt nun in den Händen der Geschäftsführer. Ingrid Schildhauer: "Die Geschäftsführer haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle Entscheidungen zu treffen, die die wirtschaftliche Situation der Kliniken verbessern." Wie sich die Situation derzeit darstellt, war aus Bernburg nicht zu erfahren.

Deutlich wird aber nach Einschätzung des Kreises eine Entspannung bei der Belegung. "Die Patientenzahlen in Aschersleben haben sich stabilisiert." Während im Sommer bis Herbst die Auslastung noch unter 70 Prozent gelegen habe, sei jetzt eine Auslastung von 85 Prozent zu verzeichnen.

In diesem Zusammenhang muss aber erwähnt werden, dass das Klinikum Aschersleben-Staßfurt aus zwei Häusern in beiden Städten besteht. Staßfurt ist faktisch geschlossen, seit dem 16. Dezember 2010 wurden hier keine Patienten mehr aufgenommen. Es gibt noch einem Empfang, niedergelassene Ärzte und eingemietete Labore arbeiten weiterhin.