Weniger Ein-Euro-Jobber – konkrete Vorgaben für ihre Aufgaben

Schönebeck/Staßfurt. Im Salzlandkreis gibt es 2011 erheblich weniger Ein-Euro-Jobber als noch im vergangenen Jahr. Das machte die Betriebsleitung des Jobcenters Salzland während der ersten Sitzung des Betriebsausschusses deutlich. Grund dafür sei, dass der Bund das sogenannte Vermittlungsbudget abgesenkt hat und auch der Kreis, der die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger seit Januar im Jobcenter selbst absichert, weniger Geld zur Verfügung hat.

So steht dem Eingliederungsbudget von 41,6 Millionen Euro im Jahr 2010 ein Budget von 29,5 Millionen Euro in 2011 gegenüber. In der Region Schönebeck muss die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, so der offizielle Titel für Ein-Euro-Jobs, von 1900 auf rund 1500 Stellen abgesenkt werden. In Bernburg schrumpfen die Stellen von 1800 auf 1300. Das Niveau von 1400 Ein-Euro-Jobbern in der Region Aschersleben-Staßfurt wird ungefähr gehalten.

Das neue Jobcenter ist für die Bewilligung der Arbeitsgelegenheiten verantwortlich. Betreibsleiterin Edith Völksch und die Regionalstellenleiter haben ein Informationsblatt erstellt und eine Konferenz mit den Trägern von Ein-Euro-Jobbern abgehalten, um Einsatzmöglichkeiten abzustecken. "Dabei ging es um einheitliche Grundlagen zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten, die den betroffenen Menschen nutzen und dem Gemeinwohl dienen", erklärt Edith Völksch. Ziel sei, dass die Leute wieder in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt kommen würden. Grundlage für die Liste von Beschäftigungsfeldern ist der Orientierungskatalog des Landes Sachsen-Anhalt.

Kein Fahrdienst und Einsatz auf Friedhöfen

Das Jobcenter hat vor dem Hintergrund der geringer ausfallenden finanziellen Ausstattung, aber auch der bisher unterschiedlichen Auslegungs- varianten des Orientierungs- kataloges klar abgesteckt, welche Bereiche für Ein-Euro-Jobber möglich sind. Nach wie vor gelte die Devise, so die Betriebsleiterin, dass die von Ein-Euro-Jobbern zu übernehmenden Aufgaben im öffentlichen Interesse und zusätzlich sein müssen und auch zu keiner Verdrängung regulärer Beschäftigung führen dürften. Arbeitsgelegenheiten soll es zukünftig bei der Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit, in sozialen Einrichtungen, bei besonderen Zielgruppen, in Schulen, Kindereinrichtungen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, bei der Betreuung von Senioren sowie in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport geben.

Das Jobcenter regelt hierbei klar die Antragstellung, den Betreuungsschlüssel, die Qualifizierungskosten und die Beschäftigungsdauer. "Das Jobcenter hat dabei die Möglichkeit, auf die individuellen Bedingungen einzugehen", erklärt Edith Völksch. Nicht möglich sei es, so die Betriebschefin zu einer Anfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke, dass man Ein-Euro-Jobber beispielsweise dauerhaft in einem Jugendclub einsetze, um für Kontinuität zu sorgen. Völksch: "Das zeigt das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen: Wenn der Ein-Euro-Jobber sich auf lange Zeit bewährt, ist das Aufgabe des Filemanagers, der ihn in eine Arbeit vermitteln muss, die er gut macht."

So deutlich der Eigenbetrieb darstellt, in welche Richtung es mit den Arbeitsgelegenheiten gehen soll, so deutlich wird er auch bei dem, was nicht mehr geht. In Schönebeck wird das vor allem die Fahrdienstangebote von sozialen Trägern treffen. "Die Fahrdienste gefährden nach unserer Einschätzung tatsächlich Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt", so Edith Völksch. Denn Kran-kentransporte würden über die Kassen finanziell abgesichert, alles andere könnten auch Taxiunternehmen leisten.

Auch bei den Begegnungsstätten wird man genau kontrollieren. Das regelmäßige Herstellen von Lebensmitteln und die Weitergabe über dem Einkaufspreis stehen auf der Negativliste. "Das Angebot der Begegnungsstätten ist wichtig und wir wollen das auch. Hier gibt es viele Möglichkeiten für Arbeitsgelegenheiten. Doch Träger und Jobcenter müssen viel Fingerspitzengefühl dafür haben, dass nicht Pseudogastronomie entwickelt wird."

Diskussion über politischen Einfluss

Der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern beim Rückbau von Gartenanlagen ist in Zukunft vom Tisch. "Das Bundeskleingartengesetz regelt, wie Gärten leer zu räumen sind", so Edith Völksch. Tafelgärten seien weiterhin möglich. Als Einsatzgebiete fallen auch Friedhöfe, die der Gebühren- oder Satzungspflicht unterliegen, und regelmäßige Winterdienste nach Satzung aus den Einsatzgebieten raus. Aspekte, die viele Kommunen zu einem Umdenken bewegen werden.

Holger Dittrich (FDP) hat mit seiner Arbeit im Ausschuss den Anspruch, die Hartz-IV-Quote im Kreis zu senken. 15 Prozent der Bevölkerung im Salzlandkreis leben von Hartz IV. Dehalb plädiert er dafür, dass man bei den Kürzungen der Ein-Euro-Jobs die Effizienz der Maßnahme im Blick habe und nicht überall einfach wegnehme. Edith Völksch sagt, dass zunächst Doppelungen aufgehoben werden und jede Maßnahme individuell auf den Prüfstand gestellt werde.

Diskussionen gibt es im Ausschuss darüber, wer die Maßnahmen konkret festlegt. Ralf-Peter Schmidt und Sabine Dirlich (Die Linke) fordern, dass alle Arbeitsmarktinstrumente mit im Ausschuss beschieden werden sollten, so bei Berufsberatung, Ausbildungshilfen und bei Ein-Euro-Jobs. Sabine Dirlich meint, dass man so gezielt zur Verfügung stehendes Geld steuern könne.

Edith Völksch musste diese Erwartung dämpfen. Berufsberatung und Ausbildungsvermittlung seien Aufgaben der Agentur für Arbeit. Bei Grundsätzlichem und bei Vergaben in punkto Jobcenter werde der Ausschuss befragt. "Im Einzelfall würde ich mir gern die kommunalpolitische Rückendeckung holen." Doch die Verringerung der Hilfsbedürftigkeit und die Anwendung arbeitsmarktpolitischer Instrumente, die für die Betroffenen definiert seien, sei Kerngeschäft der Verwaltung. "Die individuell-fachliche Entscheidung liegt bei uns", so Edith Völksch. Dafür sei ein Kompetenzteam "Geförderter Beschäftigungsmarkt" gegründet worden.