Stadt hat Zahlungsschwierigkeiten: Stundung der Kreisumlage nötig

Wegen andauernder Liquiditätsengpässe kann die Stadt Hecklingen ihre Kreisumlage nicht zahlen. Schon im vergangenen Jahr musste die Kommune eine Stundung beantragen. Auch 2011 ist die Kommune gezwungen, auf diesem Weg Zahlungsschwierigkeiten so lange zu überbrücken, bis eine weitere Liquiditätshilfe gewährt wird.

Hecklingen. Die finanzielle Situation der Stadt Hecklingen bleibt angespannt. Einnahmen reichen seit Jahren nicht, um Ausgaben zu decken. Umlagezahlungen an den früheren Abwasserzweckverband "Bodeniederung" hatten die Stadt in den finanziellen Ruin getrieben. Mittlerweile ist das Defizit im Verwaltungshaushalt auf 8,2 Millionen angewachsen.

Um dennoch zahlungsfähig zu bleiben, ist Hecklingen als notleidende Kommune auf die Zahlung einer Liquiditätshilfe vom Land angewiesen. Im vergangenen Jahr war diese aber mit rund 311 000 Euro nur zur Hälfte bewilligt worden. Weiteres Geld muss auch in diesem Jahr beantragt werden. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Kreistag hervor. Darin heißt es: "Die Stadt Hecklingen schätzt ein, dass der Zeitrahmen bis 30. Juni benötigt wird, um eine weitere Liquiditätshilfe vom Land zu beantragen und zu erhalten."

Zinsen zusätzlich für Stundung nötig

Mit der Stundung der Kreisumlage will die Stadt weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um liquide zu bleiben. So wurde bereits für 2010 im Januar die Stundung der Kreisumlage bis Juni und ein weiteres Mal im Juni die Stundung der Umlage bis Dezember beantragt. Dem hatte der Kreistag zugestimmt. Für eine weitere Verlängerung gab es auf der jüngsten Sitzung ein weiteres Mal grünes Licht. Das betrifft die Stundung der Kreisumlage für die Monate Januar bis Juni 2011.

Die Stadt muss zur Zeit monatlich rund 180 000 Euro Umlage an den Kreis zahlen. Mehr als noch im vergangenen Jahr. Damals waren monatlich rund 150 000 Euro fällig.

Die Stundung dient der Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten, so lange, bis der Stadt eine weitere Liquiditätshilfe gewährt wird. "Die Gewährung der Stundung ermöglicht die vorläufige Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit zur Bedienung der weiter vorliegenden beziehungsweise auftretenden Zahlungsverpflichtungen der Stadt Hecklingen", heißt es dazu in einer Beschlussvorlage des Kreistages.

Zudem muss der Kreis für die Stundung zusätzlich Zinsen erheben. "Durch die nicht termingerechte Zahlung ist der Landkreis gezwungen, selbst Kassenkredite aufzunehmen", heißt es dazu als Begründung.