Gemeinderat Börde-Hakel lehnt Änderung des Bebauungsplanes für Gewerbegebiet ab Bahn als Option für Gewerbegebiet
Der Bebauungsplan für das Industriegebiet "Ost/Solvay" bei Westeregeln wird nicht geändert. Das hat der Gemeinderat Börde-Hakel beschlossen. Privatleute wollten hier ehemaliges Bahngelände, jetzt im Eigentum, planieren. Die Ratsmitglieder betonen dagegen die Verkehrsfläche Bahn - auch im Hinblick auf das Gewerbegebiet.
Westeregeln. Die Situation ist kompliziert und lässt sich schwer einschätzen - denn Privatrecht und öffentliches Recht stoßen aufeinander. Im Sommer 2010 baten Privatleute um die Zustimmung, ein in ihrem Eigentum befindliches Bahngelände planieren und mit Erde abdecken zu dürfen.
In der Verbandsgemeinde Egelner Mulde sah man die Zuständigkeit zunächst beim Salzlandkreis. Doch Bauordnungsamt und Umweltamt in Bernburg teilten in einem Schreiben mit, dass es dafür keiner Baugenehmigung bedarf. Allerdings wird die Zuständigkeit der Kommune durch den Kreis betont. Geprüft werden müsse, ob die Aufschüttung den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspreche und wenn das der Fall sei, eine Befreiung erteilt werden könne.
Hier kommt das übergeordnete Interesse der Kommune ins Spiel, festgeschrieben in einem entsprechenden Bebauungsplan. Der stammt aus dem Jahr 1997 und setzt die Priorität für das Areal als "Verkehrsanlage Bahn". Die Beschlussvorlage, über die die Börde-Hakel-Räte jetzt abgestimmt haben, erklärt, dass die "bahntechnische Erschließung des Industriegebietes abgesichert werden" solle. Auch wenn Ortskundige jetzt kritisieren, dass schon lange keine Züge mehr fahren, wollen sich die politisch Verantwortlichen diese Option zumindest offenhalten und sichern. Zumal ein neues Heizkraftwerk im Gewerbegebiet geplant ist und die Belieferung auf der Schiene als Variante im Raum steht.
Die Verwaltung kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bereits Gleise auf dem Gelände durch die Grundstücksbeseitzer entfernt wurden und die von den Leuten geplante Aufschüttung den im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen widerspreche.
Aus diesem Grund schlug die Verwaltung vor, die Befreiung der Festsetzung "Bahnanlage" im Bebauungsplan nicht zu erteilen. Die Börde-Hakel-Räte folgten diesem Vorschlag mehrheitlich.
