Vorschlag der Fraktion SPD/Grüne Neue Beschaffungsrichtlinie im Ausschuss gescheitert
Die Stadtratsfraktion von SPD und Grünen ist mit ihrem Antrag für eine neue Beschaffungsrichtlinie, die die Stadt verpflichten soll, beim Einkauf besonders auf Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit zu achten, im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates gescheitert. Für die Vorlage, über die der Stadtrat noch befinden muss, stimmten drei Ausschussmitglieder, drei enthielten sich.
Staßfurt. Ziel des Vorstoßes der Fraktion sei es, die Stadtverwaltung mit diesem Leitfaden zu verpflichten, bei Ausschreibungen nicht immer das preiswerteste Angebot nehmen zu müssen, erläuterte Niko Zenker (SPD).
In diesem Zusammenhang verwies er zum Beispiel darauf, dass die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben pro Monat 205 000 Seiten Papier bedruckt und ständig neue kaufen muss.
Über dieses immense Aufkommen hat sich auch Klaus Maaß (Linke) gewundert, der stellvertretender Ortsbürgermeister von Neundorf ist. Das führte er darauf zurück, "dass es Abgeordnete gibt, die viele Anfragen an die Stadtverwaltung stellen."
Ausschusschef Heinz Czerwienski (Fraktion (CDU/offene Liste) sagte, wenn die Verwaltung wie von der Fraktion SPD/Grüne gefordert eine solche Beschaffungsrichtlinie aufstellen soll, sei das wieder zusätzliche Arbeit für die Angestellten und führe zu einer noch stärkeren Bürokratisierung.
"Jeder im Rathaus sieht zu, preisgünstig zu arbeiten"
"Dabei sieht doch jeder im Rathaus zu, preisgünstig zu arbeiten", sagte Czerwienski und fügte hinzu: "Hier soll wieder neues Material erzeugt werden, wo doch die darin enthaltenen Forderungen in der Praxis schon gang und gebe sind."
Der stellvertretende Oberbürgermeister Hans-Georg Köpper glaubt nicht, dass der Stadtrat und die Verwaltung mit einer neuen Beschaffungsrichtlinie Rechtsvorschriften von Kreis, Land und Bund außer Kraft setzen können.
Der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, stimmte Köpper ausdrücklich zu. Man könne aber festlegen, das bestimmte Umweltkriterien bei den Ausschreibungen sowie bei der Materialbeschaffung einzuhalten seien.
Der Kreischef von Bündnis 90/Die Grünen, Roman Binder, von dem der Vorschlag für die neue Richtlinie stammt, verwies darauf, dass in ganz Deutschland durch eine umweltfreundliche Beschaffung von Büromaterialien, Reinigungsmitteln über Fahrzeuge bis hin zum Strom, Gas und Wärme durch Bund, Länder und Gemeinden bis 2020 der Ausstoß von Emissionen um 28 Prozent verringert werden könnte. Das entspreche einer Einsparung von mehr als 12 Megatonnen Kohlendioxid, so viel, wie 1,25 Millionen Bundesbürger pro Jahr verursachen.
Binder: "Der überwiegende Teil der Mehrkosten amortisiert sich dabei über den Lebenszyklus der Anschaffungen. So werden langfristig mehr Kosten eingespart als zusätzliche Investitionen nötig sind. Bis 2020 können jährliche Einsparungen bei der öffentlichen Beschaffung in Höhe von zirka 700 Millionen Euro erzielt werden."
Umweltorientierte Beschaffung bedeute auch, Einfluss auf den Markt zu nehmen und für die Bürgerinnen und Bürger ein Vorbild für umweltbewusstes Verhalten zu sein.
"Eine eigene Beschaffungsrichtlinie beziehungsweise entsprechende Kriterien in der Dienstanweisung haben den Status einer Selbstverpflichtungserklärung der Verwaltung und unterstützen als Leitfaden die jeweiligen Mitarbeiter bei der Vorbereitung und Entscheidungsfindung von öffentlichen Einkäufen und Vergaben", betonte Binder.
