Eine Besserung der finanziell schwierigen Lage scheint in der Stadt Hecklingen über kurz oder lang nicht in Sicht. Das Millionendefizit im Verwaltungshaushalt steigt weiter massiv an. Das zeigt der aktuelle Haushaltsentwurf 2011 der Stadt. Am Dienstag wurde das umfangreiche Zahlenwerk vom Haupt- und Finanzausschuss kritisch unter die Lupe genommen.

Hecklingen. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hecklingen hat den Haushaltsentwurf der Stadt Hecklingen Dienstagabend kritisch hinterfragt. Nach mehrstündiger Beratung leiteten die Mitglieder das über 100 Seiten umfassende Zahlenwerk mit vier Ja-Stimmen von Hans-Rüdiger Kosche, Manfred Mairose (beide CDU), Ingrid Engelmann sowie Jürgen Görling (beide FDP) und drei Enthaltungen von Klaus Riederer, Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (beide Wählergemeinschaft Hecklingen) und Dieter Engelhardt (CDU) an den Stadtrat weiter.

Einnahmen von rund 6 Millionen Euro stehen Ausgaben von 19 Millionen gegenüber. Damit ist das Defizit im Haushaltsentwurf von 8 Millionen in 2010 auf rund 13 Millionen angewachsen. Auch eine enthaltene Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung verspricht kein Licht am Ende des Tunnels. Hecklingen ist als notleidende Kommune auf die Zahlung einer Liquiditätshilfe des Landes angewiesen und muss dafür hohe Auflagen zum Sparen und Ausschöpfen aller Einnahmepotenziale in Kauf nehmen. Auch eine Stundung der Kreisumlage musste jüngst verlängert werden.

"Im Ergebnis kann weder mittelfristig noch im verlängerten Konsolidierungszeitraum ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erreicht werden", heißt es dazu in einer entsprechenden Beschlussvorlage.

"Hauptursache sind die hohen Umlagezahlungen an den Abwasserzweckverband Bodeniederung", stellte Kämmerin Marion Kampe Gründe für den finanziellen Ruin mit Bedauern fest. Wenngleich die Kommune alles daran setzte, Fehlbeträge etwa durch die Umschuldung von Krediten zu vermindern.

"Hauptursache sind die hohen Umlagezahlungen an den Abwasserverband."

Neu sei auch, so Kampe, dass die Personalkosten für die Betreuerin der vier Jugendclubs, die Stadtjugendpflegerin, erstmals auf die vier Ortsteile aufgeteilt werden.

Nur ein Punkt von vielen, der im Haushaltsentwurf für die Mitglieder Dienstagabend Fragen aufwarf. "Der Ausschuss ist das Kontrollorgan und muss das, was vor ihm liegt, durchschauen", begründete die Fraktionschefin der Wählergemeinschaft Hecklingen (WGH) des Hecklinger Stadtrates, Ethel-Maria Muschalle-Höllbach, den umfangreichen Klärungsbedarf.

Auch für den WGH-Vorsitzenden Klaus Riederer ist es entscheidend, jede Kostenstelle zu verstehen. Dabei ging es ihm etwa um ein erhöhtes Defizit bei den Kindertagesstätten, deren Betreuung die Stadt in die Hand eines Trägers gegeben hat. In der Endabrechnung sei das Minus von einem Jahr zum anderen um mehr als 200 000 Euro gestiegen, merkte Riederer an. Antworten darauf suchte er nicht allein. Ingrid Engelmann (FDP) pflichtete bei. Bezugnehmend auf eine nachträglich dem Träger bewilligte Förderung zum Um- und Ausbau der Kinderkrippe in Hecklingen sagte die Ortsbürgermeisterin aus Schneidlingen: "Ich kann mich mit der geänderten Finanzierung nicht einverstanden erklären."

Ethel-Maria Muschalle-Höllbach fürchtet Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen. Die Stadträtin aus Groß Börnecke spielte auf finanzielle Engpässe der Umland Wohnungsbaugesellschaft an und darauf, dass die Kommunen im Fall der Insolvenz bürgen. "Was machen wir dann, spielen wir Lotto", betonte Muschalle-Höllbach die aus ihrer Sicht hohe Brisanz des Problems.

Fragen ergeben sich für Klaus Riederer weiterhin zu 45 000 Euro, die die Stadt für das Grundschulzentrum in Groß Börnecke in den Verwaltungshaushalt eingestellt hat und von dem unter anderem Malerarbeiten durchgeführt, Nässeschäden behoben und die Toiletten erneuert werden sollen. "Es ist ja gut, dass die Schule das Geld bekommt, es wundert mich nur, dass plötzlich Geld da ist", spielte Riederer darauf an, dass Mittel für die Grundschule in Schneidlingen seitens der Stadt jüngst nicht aufgebracht werden konnten und die Schule mit Groß Börnecke zusammengelegt werden musste, weil die Stadt den Sanierungsbedarf - alles in allem wären über 100 000 Euro nötig gewesen - nicht schultern konnte. Kämmerin Marion Kampe erklärte, dass die 45 000 Euro keine Investitionskosten darstellen und daher nicht im Vermögenshaushalt eingestellt sind. Es handele sich um "reine Werterhaltung", so Kampe.

" Weder mittelfristig noch langfristig kann ein Ausgleich erreicht werden."

Und die Liste der offenen Fragen wollte Dienstagabend nicht enden. Dabei ging es weiterhin um die Einnahmen der Stadt aus dem Verkauf vom Holz gefällter Bäume. Zudem erinnerte der Ausschuss an eine einst gegebene Zusage zur anteiligen Beteiligung des Trägers der Hecklinger Kita an der anstehenden Sanierung der Turnhalle.

Ethel-Maria Muschalle-Höllbach erkundigte sich ebenfalls zum Stand eines Personalentwicklungskonzeptes. Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) informierte, dass es als Anlage zum Antrag auf Liquiditätshilfe an das Land und die Kommunalaufsicht des Kreises gegangen sei. "Bisher haben wir keine Informationen, weder vom Kreis noch vom Land", so Kosche.