Noch keine Reaktion auf Antrag zur Klinik-Übernahme

Staßfurt. Die Klinik-Arbeitsgruppe der Stadt Staßfurt kommt morgen Abend nach längerer Zeit im Rathaus wieder zu einer Beratung zusammen. Das teilte Oberbürgermeister René Zok in der jüngsten Stadtratssitzung mit.

Der Stadtchef informierte die Abgeordneten und Gäste darüber, dass er beim Landkreis die Übertragung des Staßfurter Klinik-Grundstücks an die Stadt Staßfurt entsprechend der Beschlusslage des Rates, beantragt habe. Eine offizielle Reaktion aus Bernburg liege ihm dazu jedoch noch nicht vor. Das gleiche gelte für den Bebauungsplan, den der Staßfurter Stadtrat im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen hatte. Dieser sieht eine Veränderungssperre vor, so dass das Klinik-Gelände nicht ohne Zustimmung der Kommune einer anderen Nutzung als für medizinische Zwecke zugeführt werden kann.

"Dieser Plan liegt derzeit beim Landkreis und wird geprüft. Nach ersten mündlichen Aussagen ist man in Bernburg nicht erfreut über diese Aktion. Das Urteil soll ,vernichtend\' sein", berichtete Zok.

"Sicherlich entstand zwischenzeitlich der Eindruck, dass an dem Thema von meiner Seite her nicht mehr gearbeitet wird. Ich hatte mich aber entschlossen, potentielle Investoren nicht durch Presseberichte und Lesermeinungen zu verunsichern, sondern das individuelle Gespräch zu führen", fügte das Stadtoberhaupt hinzu.

Zoks Worten zufolge hätten inzwischen verschiedene Gespräche mit potentiellen Investoren stattgefunden, über deren Inhalt er aus verständlichen Gründen derzeit noch nicht öffentlich informieren könne. Zok: "Mündlich haben mir jedoch die Gesprächspartner den Erhalt und die Neuaktivierung des Standorts Staßfurt signalisiert. Wir müssen jetzt überlegen, wie wir mit diesen Zusagen politisch umgehen."

Wie der Oberbürgermeister berichtete, hat der Kreisausschuss als begleitender Ausschuss am 21. März in nichtöffentlicher Sitzung die Privatisierungsziele der Ausschreibung der Kreiskliniken beschlossen. Zok hatte im Vorfeld mit einem offenen Brief die Wünsche und Forderungen der Stadt Staßfurt deutlich gemacht. Als Inhaltsbeschreibung der Vorgaben liege ihm nur die Presseinformation des Landkreises vor. Darin heißt es: "Demnach stehen neben der Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Salzlandkreis, der Standorterhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Salzlandkliniken, als auch die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen - wie beispielsweise die Beschäftigungssicherung und eine Tarifbezahlung - im Vordergrund. "

Zok: "Ich hätte mir gewünscht, dass zum Standorterhalt zu lesen gewesen wäre ¿aller vier Standorte.\' Dann wären wir auf einem guten Weg." So sei diese Frage nicht ausreichend beantwortet und müsse hinterfragt werden.