Die Awo Sachsen-Anhalt beteiligt sich am Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf der Salzlandkliniken. Das ist gestern bekannt geworden, nachdem die Gewerkschaft ver.di und Mitarbeiter der Awo-eigenen "fair.leben-Integrations- und Heimbetriebe GmbH" Landrat Ulrich Gerstner (SPD) ein Schreiben überreichten, in dem sie die Tarifpolitik des Wohlfahrtsverbandes kritisierten.

Schönebeck/Staßfurt. "Wir nutzen die Chance, uns im Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf der Salzlandkliniken zu qualifizieren und dann ein gutes Angebot abzugeben", sagt Wolfgang Schuth. Der Awo-Landesgeschäftsführer sieht das als "normales Verfahren" an, ist zudem überzeugt, dass sich im Rahmen der Ausschreibung eine Reihe von Trägern melden werden. Schuth verschweigt aber auch nicht das Eigeninteresse des Wohlfahrtsverbandes, dessen eigene Krankenhausbetriebsgesellschaft unter anderem bereits das Stadt- krankenhaus in Calbe trägt. "Als Betreiber von Calbe sind wir mittendrin und nicht interessenlos am Verfahren." Denn die Zusammenarbeit zwischen den Häusern im Kreis laufe gut, die Klinik in der Saalestadt ist neben dem Grundversorgungsauftrag internistisch-gerialisch spezialisiert.

Gewerkschaft übt Kritik

Nun ist vom Kreis aber wenig über andere mögliche Bewerbungen innerhalb des Ausschreibungsverfahrens zu hören. Bekannt geworden war das Interesse der Awo nicht von "offizieller Seite", sondern wegen einer Pressemitteilung Dritter: Denn Vertreter der Gewerkschaft ver.di Sachsen-Anhalt Nord sowie Beschäftigte der Awo-eigenen "fair.leben-Integrations- und Heimbetriebe GmbH" waren gestern bei Landrat Ulrich Gerstner, um ihm ein Schreiben zu überreichen. Das Papier ging auch an alle Fraktionen und Einzelbewerber des Kreistages.

Vor dem Hintergrund des in der letzten Woche europaweit ausgeschriebenen Interessenbekundungsverfahrens, dessen Ergebnis der Verkauf der Salzlandkliniken an einen potenziellen Bieter sein soll, mahnen die Unterzeichner Standards bei Bezahlung und Beschäftigung an. Sie kritisieren die Tarifpolitik der Awo. So erfülle sie "das Kriterium der Wahrung der Arbeitnehmerrechte nach unserer Auffassung nicht", sagt Thomas Mühlenberg, Tarifsekretär im ver.di-Landesbezirk Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

Die Gewerkschaft bringt in dem Brief Beispiele aus Sachsen-Anhalt, vor allem aus dem Jerichower Land, aber auch aus Calbe und Halle, wo die Awo Krankenhausbetriebsgesellschaft oder "Awo fair.leben" Arbeitsverhältnisse nicht nach üblichen Tarifen geregelt haben soll.

Die Verfasser des Schreibens weisen Landrat und Kreistag darauf hin, dass soziale Arbeit Anerkennung verdiene und die politischen Entscheidungen auf die Interessen der Beschäftigten abgestellt werden sollten. Thomas Mühlenberg: "Ein Ausschreibungskriterium ist die Wahrung der Arbeitnehmerrechte. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Tarifbindung."

Awo will Tarife und Verhandlungen

Awo-Landesgeschäftsführer Wolfgang Schuth spricht davon, dass von der Gewerkschaft Politikmache und Inszenierung betrieben werde. Er wies die ver.di-Kritik als pauschal zurück. "Eine solche Vorgehensweise disqualifiziert doch die Gewerkschaft selbst, die lieber zu Verhandlungen an den Tisch kommen sollte." Beide Tarifpartner, Gewerkschaften und Awo-GmbH, schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den Verhandlungsstopp im Jerichower Land zu. Dass man hier über Löhne und Arbeitsbedingungen streite, zeige den Willen zu Tarifabschlüssen, so Schuth. In vielen Bereichen gebe es diese Abschlüsse bereits oder Haustarife, die von Arbeitnehmervertretungen abgesegnet seien. Maßstab sei immer der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD).

Mit dem Marburger Bund hätten die Ärzte darüber hinaus Tarife verhandelt. Der Awo-Chef kommt auf das Beispiel Calbe zurück: "Über Calbe spricht heute niemand mehr, obwohl das Haus bis vor wenigen Monaten noch der Zankapfel war." Das sei nach Ansicht Schuths Zeichen für die gute Arbeit, die am Standort betrieben werde, auch in Fragen der Lohnpolitik.

Mit Blick auf die Awo-Beteiligung beim Salzlandklinikenverkauf erinnerte der Landesgeschäftsführer daran, dass Kreistag und Landrat die Tarifbindung klar in den Ausschreibungskriterien verankert hätten. Das sei bei der Abgabe eines Entwurfs für die Krankenhauslandschaft im Salzland für die Awo genau so bindend wie der politisch geforderte Standort- oder Personalerhalt.