Zur Überbrückung von Zahlungsengpässen erhält die Stadt Hecklinger erneut eine Finanzspritze vom Land. Innenminister Holger Stahlknecht deutet in einer Mitteilung aber an, dass der Zuschuss in Millionenhöhe an weitere Auflagen gebunden ist.

Hecklingen. Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat der Stadt Hecklingen eine Liquiditätshilfe in Höhe von 1 029 500 Euro zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten bewilligt. "Der Haushalt der Stadt weist seit Jahren erhebliche Defizite auf, die hauptsächlich aus den Umlageforderungen des ehemaligen Abwasserzweckverbandes Bodeniederung resultieren", teilt das Innenministerium mit. Hecklingen sei in den letzten Jahren immer wieder auf die Unterstützung vom Land angewiesen gewesen. Insgesamt habe die Landesregierung der Kommune in der Vergangenheit schon über Finanzhilfen mit mehr als 7 Millionen Euro unter die Arme gegriffen.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): "Wir lassen die Gemeinde nicht hängen und helfen. Was ich erwarte ist, dass die Stadt ihre Bemühungen um Konsolidierung konsequent ausschöpft. Mit diesem Streben und unserer Unterstützung soll es uns langfristig gelingen, dass die Stadt wieder zu einer gesunden finanziellen Basis zurückfindet."

Der Haushalt der Stadt Hecklingen weist ein Millionendefizit auf. Mittlerweile ist der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Aufwendungen wie Personalkosten oder Verwaltungs- und Betriebskosten bestritten werden, auf 13,3 Millionen Euro angewachsen.

Haushalt mit Millionendefizit

Die Stadt Hecklingen war als notleidende Kommune schon in den Vorjahren angehalten, zu sparen. Stadträte hatten sich selbst die Aufwandsentschädigung gekürzt, die Friedhofsgebührensatzung und die Satzung zur Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser waren überarbeitet worden. Einnahmepotenziale wurden bei der Gewerbe und Grundsteuer weiter ausgeschöpft.

Trotzdem scheint das langfristige Ziel der Konsolidierung des Haushaltes in weiter Ferne. "Im Ergebnis kann wiederum weder mittelfristig noch im verlängerten Konsolidierungszeitraum ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erreicht werden", so die Information einer Beschlussvorlage zur aktuellen Haushaltssatzung.

Hauptursache für die angespannte Haushaltslage sind die hohen Zahlungsverpflichtungen der Stadt an den früheren Abwasserzweckverband "Bodeniederung" Enorme Umlagezahlungen und Straßenbaulast-Forderungen hatten die Kommune in den finanziellen Ruin getrieben.

Auch im vergangenen Jahr hatte das Land der Kommune mit einer Liquiditätshilfe unter die Arme gegriffen. Damals war rund die Hälfte der beantragten Summe, alles in allem rund 300 000 Euro, gewährt worden.

"Selbst wenn wir weiter an den freiwilligen Aufgaben streichen, können wir damit kein Millionendefizit ausgleichen", so Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) damals.

Für eine aktuelle Stellungnahme zur Bewilligung der jetzt zugesagten Liquiditätshilfe in Millionenhöhe und damit verbundenen möglichen Auflagen war gestern im Rathaus niemand erreichbar.