Die Gefahrenabwehrverordnung in der Egelner Mulde war ungültig. Verfahrensfehler führten dazu. Der Verbandsgemeinderat hat die Satzung in dieser Woche erneut beschlossen.

Egeln. Am 20. Dezember 2010 hatte der Verbandsgemeinderat die Gefahrenabwehrverordnung beschlossen. Hierin regelt die Verbandsgemeinde, was in ihrem Territorium erlaubt ist. Unter anderem geht es dabei um Ruhezeiten, Verunreinigungen, Verkehrsbehinderungen und Gefährdungen.

Die Bürger haben sich an die Regelungen der Verbandsgemeinde bislang gehalten. Allerdings waren sie dazu nicht gezwungen. Denn formell war die Satzung rechtswidrig beschlossen, räumte die Verwaltung in dieser Woche ein. Sie legte dem Verbandsgemeinderat die Satzung erneut vor.

Denn bislang hatte die Verbandsgemeinde praktisch keine Gefahrenabwehrverordnung. Dabei waren es nicht Regelungen in dem mehrseitigen Satzungswerk, die zur Ungültigkeit führten. Vielmehr hatte die Verwaltung die gesetzlichen Spielregeln für den Erlass des Paragrafenwerkes nicht eingehalten, heißt es in der Begründung für den Gemeinderat.

So sei zu dem Verordnungsentwurf zunächst die Polizei anzuhören. Danach muss die Verwaltung die Zustimmung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde beim Landkreis einholen. Erst danach ist eine Beschlussfassung überhaupt erlaubt.

Außerdem sei nicht die im Dezember beschlossene Gefahrenabwehrverordnung veröffentlicht worden, sondern ein älterer Entwurf, heißt es weiter. So mussten sich der Verbandsgemeinderat und zuvor die Ausschüsse erneut mit dem Papier beschäftigen. Inhaltlich, so Ordnungsamtsleiter Hubert Malik, habe sich kaum etwas verändert. Diskussionen gab es trotzdem über die Paragrafen. An Straßeneinmündungen, heißt es, dürfen Bäume, Sträucher, Hecken und Zäune höchstens 0,90 Meter hoch sein.

Einige Gemeinderäte sahen nun schon das Ordnungsamt flächendeckend Bescheide zum Rückschnitt von Hecken an Straßenkreuzungen ver- schicken. Ganz so sei es allerdings nicht, meinte Gemeinderat Christian Boos. Seiner Meinung nach gelten die Vorschriften nur für neu angepflanzte Bäume, Hecken und Sträucher. Bestehende Pflanzen wären seiner Meinung nach von der neuen Regelung nicht betroffen. Auch seien die Regelungen zur Schaffung von Sichtdreiecken an Straßenkreuzungen in den kleinen Bördedörfern kaum umsetzbar, meinte er weiter. Fragen gab es außerdem zur Mittagsruhe in den Orten. Von Montag bis Freitag kennt die Gefahrenabwehrverordnung die Mittagsruhe nicht. Nur sonnabends müssen die Bürger von 13 bis 14 Uhr eine Ruhepause einlegen. Tabu für Gartenarbeiten wie Rasen mähen oder andere motorbetriebene Beschäftigungen sind an Sonn- und Feiertagen verboten. Die Abendruhe gilt außerdem täglich von 20 bis 22 Uhr. Die Nachtruhe ist von 22 bis 6 Uhr festgelegt.

Ebenso festgelegt sind die Plätze in den Orten, an denen Hundehalter ihre Tiere ohne eine Leine führen dürfen. Nur in diesen Bereichen dürfen Hundehalter ihre Tiere innerhalb der geschlossenen Ortschaften von der Leine lassen, wies der Ordnungsamtsleiter hin. Die Mehrzahl der aufgeführten Flächen befindet sich allerdings außerhalb der Ortschaften, fragten Gemeinderäte verwundert nach.

Die Gefahrenabwehrverordnung dürfte noch viel Anlass für weitere Diskussion geben, meinten die Verbandsgemeinderäte. Nicht alle Regelungen seien praxisnah und müssten in der Zukunft auf die Umsetzbarkeit überprüft werden.