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Oberbürgermeister bittet Land um finanzielle Unterstützung Stadt erfasst Winterschäden an den kommunalen Straßen

Von René Kiel 12.01.2011, 05:56

Der strenge und frühe Winter hat dem Straßennetz ganz schön zugesetzt. Mancherorts, wie zum Beispiel auf der Landesstraße in Atzendorf in Richtung B 71, ist ein gefahrloses Passieren kaum noch möglich.

Staßfurt. Die Stadtverwaltung in Staßfurt ist derzeit dabei, die an den Gemeindestraßen entstandenen Schäden aufzulisten. " Wenn diese Analyse vorliegt, werden wir sehen, wie wir damit umgehen ", sagte Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) der Volksstimme. Ein grundhafter Straßenausbau sei ohne beschlossenen Haushalt nicht möglich.

Man könne zunächst lediglich im Rahmen der Gefahrenabwehr den Stadtpflegebetrieb damit beauftragen, die gröbsten Löcher zu beseitigen und die Verkehrssicherheit sicher zu stellen.

Wie sich abzeichnet, stellen die Ortsdurchfahrt in Atzendorf der Landesstraße 70 bis zur Bundesstraße 71 und die Landesstraße 72 von Staßfurt nach Neundorf zurzeit die größten Probleme in der Stadt Staßfurt dar. Dafür ist allerdings nicht die Kommune, sondern die Straßenmeisterei Atzendorf des Landesbetriebes Bau verantwortlich.

Dessen Mitarbeiter fahren jetzt die Strecken ab und bringen dort, wo es nötig ist, Kaltasphalt auf, sagte Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre ( CDU ) der Volksstimme. Das könne jedoch erst bei Temperaturen um die fünf Grad erfolgen und sei nur eine Notlösung.

Das Landeskabinett habe ihn heute beauftragt, bis Ende Januar eine Analyse zu erstellen und dann entsprechende Vorschläge, auch zur Finanzierung, zu unterbreiten, sagte der Minister, der einen Nothilfeplan angekündigt hatte. Im Moment, so Daehre, müssten die Kommunen mit ihrem Geld noch zurecht kommen und die Löcher provisorisch stopfen.

An den Verkehrsminister hatte sich am vergangenen Freitag auch der FDP-Kreisvorsitzende Johann Hauser gewandt. Er machte den Ressortchef auf die drastischen Schäden auf der Hauptstraße in Atzendorf, die nur noch eine halbseitige Befahrung möglich machen, aufmerksam.

" Da Atzendorf seit geraumer Zeit Notarztstandort für den Altkreis Staßfurt ist, beobachte ich des Öfteren, wie der Notarzt im Einsatz die linke Straßenseite zur Kreuzung der B 71 hoch benutzt, um überhaupt vorwärts zu kommen. Das ist ein unhaltbarer Zustand und lebensgefährlich ", so Hauser in seinem Brief an den Ressortchef, mit dem er Daehre um eine baldige Sanierung dieser Straße bat.

Gestern, so teilte Hauser der Staßfurter Volksstimme mit, hat die Straßenmeisterei dort mit dem Ausflicken begonnen. " Das reicht nicht aus. Die Straße muss komplett erneuert werden ", forderte der Landtagsabgeordnete. Er sparte auch nicht mit Kritik an der Landkreisverwaltung. " Ich kann bei diesen Straßenverhältnissen keinen Notarztstandort in Atzendorf stationieren, wo es im Ernstfall auf jede Minute ankommt ", so Hauser.

Mit den 50 000 Euro, die die Stadtverwaltung für Reparaturarbeiten an den städtischen Straßen im Haushaltsplanentwurf für 2010 eingeplant hatte, wird man dieses Jahr nicht sehr weit kommen, sagte der für die Stadtsanierung zuständige Ressortchef der Kommune Wolfgang Waschk. " Das Land hatte uns eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr haben wir aber nichts abbekommen ", sagte er.

Auch der Oberbürgermeister erhofft sich eine Finanzspritze vom Land, weil die Stadt diese finanziellen Mehrausgaben aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage nicht allein aufbringen kann. " Wir hoffen, dass wir möglichst schnell an die für die Kommunen vorgesehenen Summen kommen ", so Zok. Eine langfristige Schadensbeseitigung, die nicht nur diesen, sondern auch weitere Winter überdauere, mache nur Sinn, wenn es draußen wieder wärmer werde. Alles andere sei nur " Flickschusterei ", um die größte Not zu lindern.