Wiest will harte Einschnitte bei Personal und Kreisumlage

Der Kreistag hat mehrheitlich den Haushalt 2011 und die Einsparmaßnahmen des Konsolidierungskonzeptes beschlossen. CDU, FDP und SPD lobten das Zahlenwerk. Kritik kam vom faktionslosen Einzelvertreter Hartmut Wiest.

Schönebeck/Staßfurt. Rund 422 Millionen Euro will der Kreis in diesem Jahr für seine Ausgaben in die Hand nehmen. Lediglich 382 Millionen Euro nimmt er ein. Trotz des Fehlbetrages von rund 40 Millionen Euro fand der rund 900 Seiten umfassende Plan mehrheitlich die Zustimmung des Kreistages. Die meisten Fraktionen befürworteten das Zahlenwerk. So sprach CDU-Fraktionschef Gerald Bieling ein "Lob" an die Verwaltung aus. Er betonte, wie auch Finanzausschussvorsitzende Ulrike Selisko (SPD-Fraktion), dass ein strukturelles Defizit nicht mehr vorhanden sei. Ulrike Selisko sagte, dass die Fehlbeträge von den Altkreisen mitgebracht worden seien und nun gezielt abgebaut werden müssten. Das Konsolidierungskonzept stelle das auf dem Papier bis 2018 dar. Die Sozialdemokratin betonte zudem, dass die Kreisumlage leicht gesenkt werden konnte. 65 Millionen Euro nimmt der Landkreis von seinen angehörigen Gemeinden. Geld, das aus den Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen kommt. Von dieser Umlagegrundlage wird ein bestimmter von-Hundert-Satz als Kreisumlage definiert, im Salzland liegt er bei 40,99.

Ulrike Selisko, Gerald Bieling und auch FDP-Fraktionschef Holger Dittrich sprachen sich allerdings in ihren Redebeiträgen dafür aus, dass die Gemeinden innerhalb der kommenden Haushaltsplanungen bei der Kreisumlage noch stärker entlastet werden müssten.

Das war Ansatzpunkt für Einzelvertreter Hartmut Wiest. "Die Belastungen durch die Kreisumlage sind höher. Weil der absolute Betrag auf immer weniger Menschen umgelegt wird", sagte er und verstand die Lobeshymnen der anderen Fraktionen nicht. Er verglich das mit den Blockparteien zu früheren DDR-Zeiten und wurde dafür vom Kreistagsvorsitz und allen Fraktionen ermahnt.

Manfred Püchel (SPD) entgegnete, dass die Kommunen durch das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) profitieren würden und bei ihren Einnahmen gestärkt seien. Das müsse im Zusammenhang mit der Kreisumlagendiskussion erwähnt sein.

Zur Konsolidierung: Hartmut Wiest plädiert bei den Sparvorschlägen für eine härtere Gangart und führt dazu die Personalkosten ins Feld. Die sollen nach Plan 2018 bei 38 Millionen Euro liegen, jetzt sind es noch rund zehn Millionen Euro mehr. "Wie in der freien Wirtschaft sollten Leute entlassen werden", forderte Wiest. Er halte nichts von "bezahlter Arbeitslosigkeit" und sprach damit Modelle von Altersteilzeit an. "Wenn man Leute freisetzen kann, wird ihre Arbeitskraft auch nicht gebraucht." Wiest forderte zudem, dass der Kreis einen geplanten Verkaufserlös der Salzlandkliniken in das Konsolidierungskonzept einstelle.

Auf beides bekam er unmittelbare Reaktionen. So sagte Landrat Ulrich Gerstner (SPD) zum letzten Punkt, dass er sich nicht an der Diskussion um spekulative Einnahmemöglichkeiten beteiligen werde. "Das sind Erlöse, die nicht einfach nach Gefühl dargestellt werden können." Der Kreischef wies darauf hin, dass entlassene Leute auch von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen, wenn sie in die Statistik der Arbeitsverwaltungen kämen.