Zok und Wiest streiten über den Umgang mit Eingaben

Staßfurt. Der Chef der Stadtratsfraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, liegt mit Oberbürgermeister René Zok (parteilos) im Streit, wer für die Bearbeitung von Petitionen und Eingaben der Bürger zuständig ist.

Entzündet hatte sich die Auseinandersetzung an einem Schreiben, das rund 30 Anwohner des Athenslebener Weges an den Oberbürgermeister gerichtet hatten. Darin bitten sie das Stadtoberhaupt, sich darum zu kümmern, dass das Wasser aus ihren Kellern verschwindet.

Wiest geht davon aus, dass Zok das nicht allein bearbeiten und entscheiden kann, sondern den Stadtrat darüber informieren und einbeziehen muss. Er beruft sich dabei auf die Hauptsatzung der Stadt. Darin heißt es, dass der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel "über den abschließenden Inhalt des Petitionsbescheides im Benehmen mit dem Bürgermeister zu Petitionen an den Stadtrat oder zu Petitionen, die in die Zuständigkeit des Stadtrates (inklusive seiner Ausschüsse oder Ortschaftsräte) fallen abschließend berät und entscheidet".

"Wenn wir der Verwaltung nicht vertrauen, zerfleischen wir uns gegenseitig"

"Alle Eingaben sind grundsätzlich als Petitionen zu betrachten", so Wiest und verlangte eine bessere Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Der Oberbürgermeister und das Rathaus sehen das anders. Der Brief der Anrainer des Athenslebener Weges sei an ihn persönlich gerichtet worden, sagte Zok. Demzufolge werde er sich um die Bearbeitung kümmern. Informationspflichtig sei er dem Finanzausschuss gegen- über nicht, betonte der Oberbürgermeister und riet seinem Kontrahenten: "Wenn sie das wollen, klagen sie sich das ein."

"Die Adressierung hat nichts damit zu tun, wer zuständig ist", äußerte Wiest Zweifel an der Rechtsauffassung des Stadtchefs.

Angesichts dieser und anderer Wortgefechte in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses platzte Jochen Meyenberg (Fraktion Linke/offene Liste) der Kragen. "Wenn wir Stadträte der Verwaltung nicht ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenbringen, zerfleischen wir uns gegenseitig", appellierte er an seine Abgeordneten-Kollegen. Die Stadt Staßfurt verfüge über eine gute Verwaltung und über gut ausgebildete Leute, ist Meyenberg fest überzeugt.