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Kreisausschuss vergibt Auftrag für Klinik-Veräußerungsverfahren an Hamburger Privatbank und Kanzlei Transaktionsbüros mit Erfahrung in der Branche

Von Daniel Wrüske 17.02.2011, 05:32

Die unabhängige und inhabergeführte Privatbank M.M. Warburg in Hamburg wird in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Latham & Watkins Hamburg das Veräußerungsverfahren zum geplanten Verkauf der Salzlandkliniken übernehmen. Der Kreisausschuss hat die Vergabe bei einer Enthaltung beschlossen.

Schönebeck/Staßfurt. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg hat nach Angaben der hauseigenen Pressestelle einen ihrer Branchenschwerpunkte auf dem Gesundheitsmarkt. Bei Transaktionsverfahren wie dem jetzt im Salzlandkreis anstehenden sei man erfahren. Dennoch, ein offizielles Statement wollte in der Hansestadt gestern niemand geben. Begründung: das laufende Verfahren und die Mitteilungshoheit beim Kreis.

Beratung bei rechtlichen Belangen

Die Verwaltung in Bernburg fasste in einer Pressemitteilung die Ergebnisse des Kreisausschusses zusammen. Dessen Mitglieder hatten in nichtöffentlicher Sitzung darüber abgestimmt, wer das Interessenbekundungsverfahren aus- führen soll, an dessen Ende ein Käufer für die Salzlandkliniken gefunden werden soll. "Der Auftrag wird für die Transaktions- und Rechtsberatung im Verfahren der Veräußerung der Klinikgesellschaften des Salzlandkreises erteilt", heißt es in dem Pressebericht. Schwerpunkte würden dabei auf die Erarbeitung der einzelnen schuldrechtlichen und dinglichen Verträge, die rechtssichere Auswahl des Käufers im Rahmen eines strukturierten Bieterverfahrens, die rechtliche Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen der Vertragsverhandlungen und der strategischen Herangehensweise gesetzt. Außerdem geht es um die Prüfung und die Beratung bezüglich relevanter Fragen des Kommunalrechts, Steuerrechts, Arbeitsrechts, Betriebs- verfassungsrechts, Gesell- schaftsrechts, Kartellrechts und Beihilferechts.

Was Warburg in Hamburg hier zu leisten vermag, zeigt die Homepage. Zu den Branchen gehört "Health Care & Live Science" – also das Gesundheitswesen im weitesten Sinn. "Unser Tätigkeitsschwerpunkt liegt dabei insbesondere in der Beratung und Begleitung öffentlicher Träger bei der Privatisierung und Veräußerung ihrer Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl bedeutender Transaktionen erfolgreich abgeschlossen", heißt es dort. Eine Liste von Referenzprojekten ergänzt die Auskünfte. So hat die Privatbank den Kreis Pinneberg beim Verkauf von 74,9 Prozent der Geschäftsanteile der Regio Kliniken GmbH an die Sana Kliniken München AG beraten. Ein anderes Beispiel ist die Transaktion zweier Rehabilitationskliniken der Damp Holding an die Deutsche Anlagen Leasing.

Der Verkauf der Klinik-Holding im Salzland sei deshalb inhaltlich wie von der Größenordnung her nicht ungewöhnlich für die Warburg Hamburg.

Verfahren wird rund ein Jahr dauern

Das gesamte Verfahren solle, so die Mitteilung des Kreises, bis spätestens Ende des Jahres 2011 abgeschlossen sein. Landrat Ulrich Gerstner (SPD) sagte gestern gegenüber der Volksstimme, dass ein Verkauf bis zur Jahresmitte nicht zu schaffen sei. Diese Orientierung hatte er selbst noch Ende vergangenen Jahres gegeben. "Wenn wir im Sommer einen Notarvertrag haben, muss der noch bestätigt werden. Hinzu kommt ein Beschluss im Kreistag. Alles ist ein formelles wie politisch langfristiges Verfahren", so der Kreischef. Das bedeutet, dass in Bernburg mit einem Verkauf Ende 2011, Anfang 2012 gerechnet wird. Aber: "Wir sind über jeden Monat eher froh", so Landrat Ulrich Gerstner. Denn der Kreis trägt nach wie vor das in den Krankenhäusern entstehende Defizit – bei nicht rosiger Haushaltslage.