Förderstedter wollen Gewinn ihrer Wohnungen behalten

Die zum 1. Januar 2012 geplante Übernahme von 94 Prozent der Anteile der Wohnungsgesellschaft Förderstedt (WGF) durch die Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Staßfurt ist in der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates Förderstedt im Feuerwehrdepot im Ortsteil Löbnitz nicht mit Beifall bedacht worden.

Löbnitz. Auf Kritik stößt besonders die Passage in dem vom Rechtsanwalt Dr. Michael Backhaus erarbeiteten "Konzept zur Neuordnung der Kommunalen Wohnungswirtschaft in Folge der Gebietserweiterung der Stadt Staßfurt", in der es um die Verwendung des jährlichen Überschusses der Wohnungsgesellschaft Förderstedt geht.

In dem Dokument wird dazu vorgeschlagen: "Vorbehaltlich weiterer steuerlicher Prüfung könnte zudem der Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages (steuerlich "Ergebnisabführungsvertrag" genannt) in Betracht kommen, um die Ergebnisse auf der Ebene von ,Wobau Staßfurt‘ zusammen zu führen."

Dagegen sprach sich WGF-Geschäftsführer Wilfried Kramer aus. Das würde zu einer Schwächung des Förderstedter Unternehmens führen, wenn der Gewinn, den es seit Jahren erzielt, auf die Mutter übergeht, sagte er.

Weiterhin regte Kramer an, dass der neue Aufsichtsrat gleichberechtigt besetzt werden sollte. Darin müssten auch Vertreter des Förderstedter Ortschaftsrates Sitz und Stimme haben.

"Der Gewinn der WGF sollte auch weiterhin für das Gebiet der Wohnungsgesellschaft Förderstedt verwandt werden", meinte auch FDP-Fraktionschef Günter Döbbel.

"Bei Geld hört die Freundschaft auf", sagte Johann Hauser (FDP). Die Fleißigen sollte man aus seiner Sicht nicht bestrafen.

Die Ortschaftsräte stimmten der vorliegenden Beschlussvorlage mehrheitlich zu. CDU-Fraktionschef Marko Kunze sagte, jede Fraktion habe die Möglichkeit, zu diesem Sachverhalt einen Änderungsantrag in den Stadtrat einzubringen, der sich abschließend mit diesem Thema beschäftigen muss.

Ziel der Stadtverwaltung ist es, mit der Zusammenführung beider kommunaler Unternehmen die Wohnungsverwaltung zu bündeln und effektiver zu gestalten.

Das Konzept zur Neuordnung der kommunalen Wohnungswirtschaft in der Stadt Staßfurt sieht vor, dass 94 Prozent der Geschäftsanteile an der Wohnungsgesellschaft Förderstedt mbH am 1. Januar des kommenden Jahres auf die Wohnungs- und Baugesellschaft GmbH Staßfurt übertragen werden.

"Eine 100-prozentige Übertragung bietet sich aus steuerlichen Gründen nicht an", teilte die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage mit.

Nach Schätzung von Rechtsanwalt Dr. Michael Backhaus müsste die Wobau, wenn sie das Förderstedter Unternehmen zu 100 Prozent eingliedern würde, zirka 640 000 Euro Grunderwerbssteuern an das Finanzamt Staßfurt abführen.

"Eine 100-prozentige Übertragung bietet sich aus steuerlichen Gründen nicht an"

"Die Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Staßfurt hätte daraus zunächst eine, von ihr finanziell gar nicht tragbare Liquiditätsbelastung. Zudem würden die bisher identifizierten Einspar-Potenziale bei einem Zusammenschluss für viele Jahre durch die vorab gezahlte Steuer aufgezehrt", warnte der Jurist.

Alternativ könnte die Stadt Staßfurt einschließlich zugehöriger Änderungen der Gesellschaftsverträge beschließen, dass die jeweiligen Gesellschaftsorgane durch identische Personen besetzt werden.

Nicht nur die Geschäftsführung von WGF und Wobau Staßfurt würden durch eine einzige Person ausgeübt, sondern auch die beiden Aufsichtsräte wären mit identischen Personen besetzt. Eine wirtschaftliche Optimierung wäre dadurch aber kaum möglich, so der Jurist.

Das Förderstedter Unternehmen besitzt derzeit insgesamt 600 kommunale Wohnungen in den Orten Atzendorf, Brumby, Förderstedt, Glöthe, Hohenerxleben und Löbnitz. Dort sind insgesamt vier Mitarbeiter tätig.

Die Wohnungs- und Baugesellschaft Staßfurt verfügt dagegen über einen Wohnungsbestand von rund 2700 Einheiten, hauptsächlich in Staßfurt, aber auch in der Gemeinde Borne. Darüber hinaus verwaltet das 100 Prozent kommunale Unternehmen 63 Wohnungen in Neundorf und in Rathmannsdorf.

Darum kümmern sich insgesamt 41 Mitarbeiter, die zur Hälfte im handwerklichen Bereich, zum Beispiel zur Pflege der Grünanlagen und zu Reparaturarbeiten eingesetzt werden.

Das veranlasste Wilfried Kramer zu der Feststellung: "Wir stehen besser da als die Wobau in Staßfurt."

Wie hoch der Jahresgewinn der Förderstedter Gesellschaft 2009 beziehungsweise 2010 ausfiel, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.