Klinikverkauf: Offener Brief an den Kreisausschuss Staßfurts OB René Zok drängt auf Gleichberechtigung
Staßfurt (dw). Mit einem offenen Brief hat sich Staßfurts Oberbürgermeister René Zok (parteilos) an die Mitglieder des Kreissausschusses gewandt. Darin bittet er die Politiker aller Fraktionen, sich vereint dafür einzusetzen, dass der Standort Staßfurt bei einer Veräußerung der Salzlandkliniken erhalten bleibt. Weiterhin sollten die gute Lage des Krankenhauses in der Salzstadt und der hohe Modernisierungsgrad in den zu erstellenden Ausschreibungsunterlagen entsprechende Berücksichtigung finden.
Der Kreisausschuss ist für Zok Ansprechpartner, weil der Kreistag beschlossen hat, diesem die politische Begleitung des Veräußerungsverfahrens zu übergeben. Die Verkaufsvorbereitungen, die zunächst ein europaweites Interessenbekundungsverfahren zum Ziel haben, das einen potenziellen Käufer finden soll, übernimmt die unabhängige und inhabergeführte Privatbank M.M. Warburg in Hamburg in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Latham & Watkins Hamburg. Durch den Kreisausschuss ist so eine politische Einflussnahme auf den Ausschreibungskatalog möglich. Der Kreisausschuss kommt das nächste Mal am 21. März zusammen und will über diese Kriterien beraten. Das berichtete Landrat Ulrich Gerstner (SPD) vor dem Kreistag.
Transparente Ausschreibung
Oberbürgermeister René Zok sieht hierin, wie er schreibt, eine wichtige "Weichenstellung für die erfolgreiche Privatisierung der Salzlandkliniken" insgesamt. "Ausdrückliches Ziel muss dabei der Erhalt beziehungsweise die vollständige Wiederinbetriebnahme eines Krankenhausbetriebes am Standort Staßfurt und der Erhalt aller Standorte der Salzlandkliniken sein", schreibt der Staßfurter Stadtchef. Auch wenn jetzt der Krankenhausbetrieb in Staßfurt faktisch eingestellt sei, die Praxen im Haus aber weiter arbeiten, sieht René Zok eine Chance für eine echte Neubelebung des Standortes durch interessierte Investoren und beschreibt das auch. Er macht deutlich, dass Staßfurt ein Mittelzentrum sei und damit einen überortlichen Versorgungsauftrag für die umliegende Region habe, zum Beispiel bei der Grundversorgung im Gesundheitswesen. 30 000 Menschen leben in der Stadt, 20 000 in ihrem Umland.
Der Oberbürgermeister mahnt, regionale Befindlichkeiten hinten an zu stellen. Er fordert, dass Standortkriterien und Ausschreibungsbedingungen seriös, transparent und nachprüfbar aufgestellt werden müssten. Nur so könne die Ausschreibung für alle Beteiligten "zufriedenstellend" sein.
Der offene Brief macht deutlich, dass die Staßfurter für ihr Krankenhaus kämpfen. Stadtchef René Zok fasst die Aktivitäten zusammen. Er nennt die Arbeitsgruppe, in der sich Politiker, medizinische Fachleute, Wirtschaftsleute und Seniorenvertretung partei- übergreifend und ehrenamtlich engagieren. "Auf Initiative der Arbeitsgruppe wurden über 14 000 Unterschriften gesammelt. Weiterhin sind im Mai 2010 um die 6000 Einwohner der Region auf die Straße gegangen und haben ihren Protest in Form einer Demonstration zum Ausdruck ge- bracht."
Deutliche Signale empfange der OB aber auch aus den Praxen, die noch im Krankenhaus arbeiten und die trotz der widrigen Umstände das Haus noch nicht verlassen hätten. "So konnte bis heute eine Versorgung durch eine Dialysepraxis, einen Orthopäden, einer diabetischen Praxis und einer radiologischen Praxis sichergestellt werden. (...) Nach meinen Informationen wird an konkreten Plänen zur Erweiterung des Leistungsangebotes der Radiologie durch die Installierung eines MRT festgehalten. Diese Tatsachen sind auch für einen zukünftigen Betreiber der Krankenhäuser des Salzlandkreises ein deutliches Signal zum Erhalt des Standortes Staßfurt." Darauf könne aufgebaut und ein für alle Beteiligten tragbares Konzept entwickelt werden.
Ausschuss tagt am 21. März
Der Vorsitzende des Kreisausschusses, Landrat Ulrich Gerstner, war gestern dienstlich unterwegs und hatte somit noch keine Gelegenheit, sich inhaltlich mit dem Schreiben von Oberbürgermeister René Zok auseinander zu setzen. Die Volksstimme hat bereits eine Anfrage an die Pressestelle des Kreischefs gestellt.
Auch Gerald Bieling (CDU) aus dem Kreisausschuss, der gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der Klinik-Holding im Salzlandkreis ist, konnte keine Stellungnahme abgeben, weil er sich im Urlaub befindet und erst in der kommenden Woche nach Bernburg zurückkehrt.
Der Betriebsausschuss tagt wieder am 21. März.
