Zok sorgt mit ausgeglichenem Haushaltsplan für Staunen

Die Stadt Staßfurt hat die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise überstanden. Deshalb konnte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) den Abgeordneten in der jüngsten Stadtratssitzung den Entwurf eines ausgeglichenen Haushaltsplanes vorlegen. Damit hat die Stadt ihre volle finanzielle Handlungsfähigkeit wieder erlangt. Im vergangenen Jahr hatte die Kommune noch mit einem Defizit von 4,7 Millionen Euro zu kämpfen und sollte einschneidende Sparmaßnahmen beschließen.

Staßfurt. Für Mehrausgaben bestehen aber keine Spielräume, betonte das Stadtoberhaupt gleich zu Beginn. Mehr Investitionen könnten nur dann erfolgen, wenn die Summe an anderer Stelle eingespart oder mehr eingenommen werde.

Der Verwaltungshaushalt 2011 weist ein Gesamtvolumen von zirka 40,55 Millionen Euro auf. Im vergangenen Jahr waren es 41,6 Millionen Euro.

Einer der größten Ausgabeposten ist wie im Jahr 2010 die soziale Sicherung mit 10,53 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen von 7,50 Millionen Euro gegenüber.

Für die öffentlichen Einrichtungen und die Wirtschaftsförderung sollen 5,333 Millionen Euro ausgegeben werden, für den Bereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr 3,13 Millionen Euro, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 1,46 Millionen Euro, für Gesundheit, Sport und Erholung 1,353 Millionen Euro, für die Schulen 1,063 Millionen Euro sowie für Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege 0,672 Millionen Euro.

Die Aufwendungen für die allgemeine Verwaltung der Stadt schlagen mit 4,82 Millionen Euro zu Buche.

Wesentliche Gründe für die Veränderungen bei den Ausgaben sind die Verringerung der Aufwendungen für die Straßenunterhaltung und die Ausgliederung des Gebäudemanagements in den Eigenbetrieb Stadtpflege, teilte der Oberbürgermeister mit. Letzteres widerspiegele sich auch in der äquivalenten Erhöhung der Ausgaben im Einzelplan 7, welcher die Auszahlungen an den Eigenbetrieb enthalte.

Die höheren Einnahmen sind laut Zok im Wesentlichen auf den Aufwuchs von 1,9 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen und von 530 900 Euro bei den allgemeinen Zuweisungen des Landes zurückzuführen. Darüber hinaus fällt die Zuführung aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in diesem Jahr um 1,233 Millionen Euro geringer aus. Letztere ist zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erforderlich. Unter dem Strich steigen die Einnahmen um 1,389 Millionen Euro.

Veränderungen bei den Ausgaben ergeben sich aus der Erhöhung der Kreisumlage. Für die Finanzierung von kreislichen Ausgaben muss die Stadt in diesem Jahr somit 294 000 Euro mehr aufwenden als im Jahr zuvor.

Als positiven Aspekt hob der Oberbürgermeister hervor, dass kein Soll-Fehlbetrag aus Vorjahren mehr vorliege, der in diesem oder in den folgenden Jahren ausgeglichen werden müsste.

Der inzwischen weit fortgeschrittene Stand der Erstellung der Jahresrechnung 2010 habe ergeben, "dass nicht nur der strukturelle Ausgleich für das Haushaltsjahr 2010 erreicht werden konnte, sondern auch der Fehlbetrag aus dem Jahr 2009 in Höhe von zirka 3,3 Millionen Euro ausgeglichen werden kann", sagte der Oberbürgermeister nicht ohne Stolz.

6,2 Millionen Euro für Investitionen geplant

Der Vermögenshaushalt, mit dem die Investitionen finanziert werden, ist, was die Einnahmen und die Ausgaben anbelangt, in Höhe von jeweils zirka 6,2 Millionen Euro ebenfalls ausgeglichen. "Er enthält Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsplanentwurf 2010 in Höhe von zirka 2,5 Millionen Euro, sagte Zok und nannte als Stichworte nur "Sanierung und Konjunkturpaket II".

Der Oberbürgermeister bat die Stadträte in den Sitzungen der Fachausschüsse, den Planentwurf so zu beraten, dass eine Beschlussfassung in der kommenden Stadtratssitzung am 19. Mai erfolgen kann. Zusätzliche Sitzungen finden in der Zeit vom 4. bis 8. April statt, kündigte der Rathauschef an.

"Das hört sich gut an", sagte Stadtratschef Dr. Walter Blauwitz (Linke). So ganz klar sei ihm allerdings nicht, wie sich die Haushaltslage von einem Jahr zum anderen so positiv verändern könne. "Aus den Schulden heraus sind wir plötzlich wieder wohlhabend geworden", stellte Dr. Blauwitz fest.

Man habe die Rücklage von 1,6 Millionen Euro aufgelöst und bei den Gewerbesteuereinnahmen einen Zuwachs von rund zwei Millionen Euro zu verzeichnen, zählte Zok die Gründe für die positive Entwicklung auf. Es deute vieles daraufhin, dass die Kommune in diesem Jahr bei den Gewerbesteuern die Einnahmen aus der Vorkrisenzeit von 2008 in Höhe von rund acht Millionen Euro wieder erreichen könne.

Der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, sagte, man dürfe nicht vergessen, dass man hier mit vielen Tricks gearbeitet habe. Er bezweifelte, ob es möglich sein werde, die geplanten Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 1,2 Millionen Euro wie geplant zu erzielen. "Das werden die Ausschussberatungen zeigen", meinte Hartmut Wiest.