Die Klinik-Arbeitsgruppe der Stadt Staßfurt strebt auch weiterhin den Erhalt des Klinikstandortes Staßfurt an. In diesem Sinne unterstützt sie die Bemühungen des Kreisausschusses, die Salzlandkliniken, an einen privaten Investor zu veräußern. Dies jedoch nicht, ohne Kritik am laufenden Verfahren zu äußern.

Staßfurt. Er habe Landrat Ulrich Gerstner (SPD), wie vom Stadtrat beschlossen, aber auch schriftlich angeboten, dass die Stadt Staßfurt den örtlichen Klinikstandort für einen Euro übernimmt, informierte Oberbürgermeister René Zok (parteilos). Denn die Kommune sehe nicht, dass der Kreischef in der Lage sei, die medizinische Grundversorgung im Raum Staßfurt zu gewährleisten.

Wie der Rathauschef wissen ließ, sei es ihm nicht gelungen, mit dem vom Landkreis mit der Vorbereitung der Privatisierung beauftragten Bankhaus und Rechtsanwaltsbüro ins Gespräch zu kommen. Das habe ihm der Landrat untersagt.

Der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, monierte, dass der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung, als es um die Aufgabenstellungen für die Privatisierung ging, hinter verschlossenen Türen beraten habe. Die Themen, die man dort besprochen habe, hätten nicht die Qualität für eine Nichtöffentlichkeit gehabt, denn es sei dabei nicht um Personal- und Grundstücksfragen gegangen.

"Ich bin eigentlich von der Fraktion ,Hauruck und Brechstange‘"

Wiest: "Ich halte diese Verfahrensweise für einen Missbrauch der Mitglieder des Kreistages." Über die Bewertungsmatrix für die Kliniken sei dort gar nicht gesprochen worden. Zudem stehe in den Unterlagen nicht drin, dass an allen vier Klinikstandorten die Basisversorgung gesichert werden soll.

In diesem Zusammenhang verwies der Staßfurter Augenarzt Dr. med Olaf Ulbricht auf eine Mitteilung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden vom November des vergangenen Jahres, wonach die Lebenserwartung der Menschen in Sachsen-Anhalt am niedrigsten sei. "Dann kann man hier keine Krankenhäuser mehr schließen und die Notarztstandorte ausdünnen" wie das im Altkreis Staßfurt erst vor kurzem geschehen sei, sagte er.

"Ich bin eigentlich von der Fraktion ,Hauruck und Brechstange‘, aber jetzt sind Samthandschuhe nötig", sagte Dirk Faust (FDP). Man müsse abwarten, was die Ausschreibung der Salzlandkliniken für Ergebnisse bringe.

Der Landtagsabgeordnete Peter Rotter (CDU) glaubt, dass Staßfurt bei einer Bewertung aufgrund des Leerstandes des Bettenhauses nicht so gut wegkommt. "Eine Gleichbehandlung ist nicht das Privatisierungsziel, sondern der Erhalt aller vier Standorte und die Sicherung der Arbeitsplätze", betonte er.

Stadtratschef Dr. Walter Blauwitz (Linke), der dem Aufsichtsrat der Klinik-Holding angehört, äußerte sein Unbehagen über diese Beratungen. Seit der Wende habe er solche Situationen und solche handelnden Personen wie im Aufsichtsrat nicht mehr erlebt, sagte Blauwitz, der von Anfang an eine gewisse Zerrissenheit in diesem Gremium spürte.

"Im ambulanten OP-Zentrum wird nur noch 1,5 Tage gearbeitet"

Der Staßfurter Hals-Nasen-Ohren-Arzt und Stadtrat Harald Jahns (FDP-Fraktion) wundert sich, warum das ambulante OP-Zentrum in Staßfurt nicht läuft. "Es wird nur noch 1,5 Tage operiert und weiter runtergefahren. Da muss man den Landrat anzählen, dass er seine Ankündigungen vom Frühjahr nicht umsetzt", sagte der Mediziner.

"Wir werden den gesamten Prozess begleiten und unterstützen den Kreisausschuss", brachte der Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft Staßfurt, Corinthus Schobes, am Ende der Beratung die Meinung der Mitglieder der städtischen Klinik-Arbeitsgruppe auf den Punkt.

 

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