Die Stadtverwaltung will die Ordnung sowie die Sicherheit und Sauberkeit in Staßfurt und in den Ortsteilen weiter verbessern. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, werden nicht nur mehr Mitarbeiter im Außendienst, sondern auch neue Blitz-Technik eingesetzt.

Staßfurt. Stadtrat Niko Zenker (SPD) konnte es in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses, wo der Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr durchgearbeitet wurde, kaum glauben, dass die Stadt die Einnahmen aus Buß- und Zwangsgeldern 2011 von 18000 auf 60000 Euro erhöhen will.

Dabei handelt es sich nicht um einen Druckfehler, stellte die Leiterin des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung, Susanne Henschke, klar. "Wir haben uns ein hohes Ziel gestellt. Ich hoffe, dass wir es schaffen", sagte sie.

In diesem Zusammenhang verwies die Ressortchefin darauf, dass die Stadt im vergangenen Jahr zu Testzwecken ein Fahrzeug gemietet hatte, mit dem die Kommune zusätzlich zur Polizei Geschwindigkeitskontrollen durchführen kann. In den insgesamt sechs Monaten habe das Auto der Stadt jeweils zehn Tage pro Monat zur Verfügung gestanden. In dieser Zeit habe die Kommune bei Ausgaben von 35000 Euro Einnahmen von 41000 Euro erzielt, so dass es sich hier nicht um ein "Zuschussgeschäft" handele. Die anteilmäßigen Personalkosten gab Henschke mit 7400 Euro an.

"Wir wollen nicht abkassieren, sondern die Verkehrserziehung erhöhen"

"Wir wollen die Kraftfahrer nicht abkassieren, sondern die Verkehrserziehung erhöhen", sagte die Fachdienstleiterin. Es könne nicht sein, dass zum Beispiel im Ortsteil Brumby in einer Tempo-30-Zone die Lkw mit 60 Stundenkilometer durchdonnern und bei den Anwohnern die Tassen im Schrank klappern.

In diesem Ortsteil hätten sich die Bürger ein Eingreifen der Stadt und Geschwindigkeitskontrollen gewünscht, "denn die Polizei schafft das nicht, weil sie nicht so viele Leute und Fahrzeuge hat."

Die Praxis des vergangenen halben Jahres habe gezeigt, dass es verschiedene Stellen im Stadtgebiet gibt, an denen es einen Kontrollbedarf gebe. Dazu gehörten beispielsweise auch die Ortsausgänge von Förderstedt in Richtung Neugattersleben und Atzendorf, sagte Henschke.

Wie das Blitzfahrzeug aussieht und an welchen Tagen es zu welcher Uhrzeit wo zum Einsatz kommt, wollte sie nicht verraten. Sie teilte auf Nachfrage der Volksstimme lediglich mit, dass es geplant sei, den Leasingvertrag mit der entsprechenden Firma zu verlängern, um diese freiwillige Aufgabe weiterführen zu können.

Oberbürgermeister René Zok (parteilos) hatte die Anschaffung des Spezialfahrzeuges in einer Stadtratssitzung im November des vergangenen Jahres damit begründet, dass Bürger mit Hinweisen an ihn herangetreten seien, dass in bestimmten Straßen permanent gerast und nichts dagegen unternommen werde. Dem habe er nachgehen wollen. Daraufhin habe sich die Stadtverwaltung entschlossen, sich von einer Firma von außerhalb ein Blitzerfahrzeug zur Verfügung stellen zu lassen. Wichtigstes Ziel sei die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Stadt, betonte Zok im November. Die Blitzerdaten wollte er Anfang des Jahres auswerten.

Bemerkbar gemacht hat sich auch, dass die Verwaltung die Zahl der Außendienstmitarbeiter, die in Staßfurt und in den Ortsteilen Kontrollen durchführen, im vergangenen Jahr um zwei Personen aufgestockt hat. Dadurch seien zum Beispiel viele Hundehalter ohne gültige Steuermarke erwischt worden, sagte Henschke.

"Wir können nicht jedem Hundehalter hinterhergehen"

"Wir kontrollieren ständig, ob die Halter die Rückstände ihrer Hunde entfernen. Das ist ohne Hinweise der Bürger aber sehr schwierig", sagte Henschke in der Sitzung des Kulturausschusses auf Anfrage von Sabine Kost (CDU), die von einer extremen Belästigung durch den Hundekot gesprochen hatte. "Es ist schlimm, was da auf der Straße landet", meinte Kost.

Henschke appellierte deshalb an die Bürger, die Arbeit der Ordnungskräfte mit Informationen zu unterstützen. "Wir können nicht jedem Hundehalter hinterhergehen." Nach ihrer Beobachtung seien es vor allen Dingen Frauen, die für den Spaziergang mit ihrem vierbeinigen Liebling Tüten mitnehmen.