Die Wirtschaftsförderung muss in der Stadt Staßfurt sowohl personell als auch finanziell gestärkt werden. Das forderten die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Sanierung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, die sich Montagabend mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt für das laufende Jahr beschäftigten.

Staßfurt. "Wir hatten im vorigen Jahr angeregt, den Bereich Wirtschaftsförderung um zwei bis drei Mitarbeiter aufzustocken, denn dabei handelt es sich um die Säule einer Stadt", sagte Ausschusschef Günther Wetterling (CDU). Dafür werde er weiter die Werbetrommel rühren.

Angestoßen hatte die Diskussion Harald Weise (Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt), der sich verwundert darüber äußerte, dass für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Ressort in diesem Jahr rund 10000 Euro weniger zur Verfügung stehen sollen als 2009, wo 21187 Euro für die Standortwerbung und andere Belange ausgegeben werden konnten. "Das ist für mich ein ganz wichtiges Thema. Da müssen wir versuchen nachzubessern", sagte Weise.

Wie der Wirtschaftsförderer der Stadt, Christian Schüler, informierte, hänge der höhere Betrag aus den Vorjahren unter anderem damit zusammen, dass Staßfurt Referenzstandort der Landesgartenschau in Aschersleben gewesen sei. "Eine gewisse Reduzierung", so der zuständige Fachbereichsleiter Wolfgang Kaufmann, "ist schon gerechtfertigt."

FDP-Kreischef Johann Hauser sagte, bei ihm steige der Blutdruck, wenn er höre, dass kein Geld für eine Aufstockung der Wirtschaftsförderung da sei, um die sich neben Schüler noch eine weitere Mitarbeiterin kümmert. "Wir haben in der Stadt einen Sonderbeauftragten, der macht nichts und hier tut man sich schwer", machte der Liberale unter Anspielung auf den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Förderstedt, Bodo Messerschmidt, auf eine Diskrepanz aufmerksam.

Keine Einwände gab es gegen Schülers Bitte, auf der Ausgabenseite 5000 Euro mehr einzuplanen, um damit die Eigenmittel für eine Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Gewerbegebietes Nordost in Richtung Förderstedt an das Bahnnetz finanzieren zu können. "Wir hatten zwei Firmen, die bei uns wegen einer Ansiedlung auf einer Fläche von jeweils zehn Hektar nachgefragt hatten. Doch sie brauchen noch in diesem Jahr einen Gleisanschluss, den wir dort leider nicht bieten können", berichtete Schüler. "Der aus dem Jahr 1992 stammende Bebauungsplan weist noch eine Bahntrasse vor", fügte er hinzu.

Eine Förderung wäre noch bis 2013 über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur möglich. Ex-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) habe signalisiert, dass die Stadt Staßfurt für die Machbarkeitsstudie vom Land 10000 Euro bekommen werde.

"Wenn das von den Investoren gefordert wird, muss man alle Möglichkeiten nutzen, denn wir brauchen dringend Industrie", sagte Wetterling. Die Stadt sei früher in der glücklichen Lage gewesen, dass es viele Gleisanlagen gegeben habe. Gegen deren Demontage hätten sowohl Weise als auch der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, gegen alle Widerstände gekämpft. Doch leider ohne Erfolg, bedauerte der Ausschusschef.

50000 Euro nur für Stromkosten der Pumpen

Für Erstaunen sorgte im Ausschuss die Information, dass die Stadt Staßfurt jedes Jahr 49 600 Euro allein an Stromkosten für die Pumpen am Löderburger See ausgeben muss.

Die Stadt beziehungsweise damals noch die selbständige Gemeinde Löderburg seien beauftragt worden, dort einen bestimmten Pegel zwischen 61 und 62 Meter über Normal Null zu halten, sagte Kaufmann. Ansonsten könnte es Probleme mit der Stabilität der Böschungen geben und in der Drachenschwanz-Straße in Löderburg würde das Wasser in den Kellern stehen.

Aufgrund der enormen Kosten und der Tatsache, dass die Stadt damit die Wasserhaltung für die gesamte Egelner Mulde betreibt, würde es Hartmut Wiest begrüßen, wenn die Stadt das Land bei der Finanzierung mit ins Boot holen könnte. "Das hatte schon der ehemalige Bürgermeister Dr. Funda versucht, als Löderburg noch selbständig war", informierte Kaufmann.

Harald Weise äußerte sich erfreut darüber, dass die Verwaltung den Antrag der UBvS aufgegriffen und 200000 Euro für die Straßenreparatur in den Haushalt aufgenommen hat. Diese Mittel werden aus seiner Sicht aber bei weitem nicht ausreichen, um alle Straßen auf Vordermann bringen zu können.

Bei der Abarbeitung der Position "Friedhöfe" übte Ausschusschef Wetterling Kritik daran, dass kein Geld bereitgestellt werden soll für die Rüttelproben an den Grabmahlen, um deren Standfestigkeit zu prüfen. Ansonsten hafte die Stadt für entstehende Schäden. Das habe er auch schon im vorigen Jahr angemahnt, so der CDU-Politiker. Auch an der Friedhofskapelle in der Hecklinger Straße, die zehn Jahre lang keinen frischen Farbanstrich mehr erhalten habe, müsse dringend etwas getan werden.

Zudem bemängelte Wetterling, dass im Winter vom Eigenbetrieb Salz auf dem Friedhof gestreut wurde. Das habe negative Folgen für die Bäume und Sträucher. Auch sollten in der Hohenerxlebener Straße die Seitenwege befestigt werden, wie man Anfang der 1990er Jahre den Leuten versprochen hätte.

Niko Zenker (SPD) und Fred Hänsel (Fraktion Linke) verlangten, dass die im Herbst für die Kindertagesstätte "Sandmännchen" Staßfurt abgezogenen Mittel, die für die Dachsanierung der Neundorfer Friedhofskapelle vorgesehen waren, in diesem Jahr bereitgestellt werden.