Noch keine einheitliche Position zur Petition der Bürgerinitiative

Mit der Petition der Bürgerinitiative gegen die Enteignung von Garagen, die zu DDR-Zeiten von Bürgern auf kommunalem Grund und Boden errichtet wurden, befassten sich die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates in ihrer jüngsten Sitzung. Beate Pagels vom Sprecherrat hatte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) das Schriftstück am 22. Februar nach einer Demo vor dem Staßfurter Rathaus überreicht.

Staßfurt. Den Abgeordneten lag der Entwurf einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor.

Darin äußert Zok Verständnis für die in der Petition geäußerten Positionen und Meinungen, mit denen sich die Mitglieder gegen die seitens der Umland Wohnungsbaugesellschaft mbH Egeln ausgesprochenen Kündigungen der Garagennutzungsverträge in Löderburg wenden und diese Kündigungen, die zunächst ohne Angabe von Gründen ausgesprochen wurden, als einen Akt der Willkür ansehen.

"Ich bitte sie aber zu berücksichtigen, dass die Umland, wie viele Eigentümer von Garagenbaulichkeiten die gesetzlich vorgegebenen Vorschriften lediglich anwendet, ohne diese selbst veranlasst zu haben. Es handelt sich hier um eine privatrechtliche Auseinandersetzung, zu deren Lösung der Stadtrat beziehungsweise der Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt nicht beitragen können! Dies könnte nur erfolgen, wenn die Stadt Staßfurt Eigentümer der Garagen wäre und damit Entscheidungsbefugnis hätte", heißt es in dem Schreiben des Stadtchefs.

Er hält die Kündigungen der Garagennutzungsverträge aus DDR-Zeiten für rechtskonform. Denn mit der Vorschrift des Paragrafen 11 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sei das selbständige Garageneigentum auf fremdem Grund und Boden in den neuen Bundesländern kraft Gesetzes "enteignet" worden.

"Damit müssen sich die Bürger leider abfinden"

Aus diesem Grund appelliert Zok an die Bürgerinitiative und an die Geschäftsführung der Umland Wohnungsbaugesellschaft, durch konstruktive Gespräche aufeinander zuzugehen.

Die Fraktionen von CDU, Linke und die Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt teilen die Auffassung des Oberbürgermeisters in dieser Frage. Sie hätten deshalb nichts dagegen, wenn René Zok seine Stellungnahme so wie sie im Entwurf vorliegt, an die Bürgerinitiative rausschickt.

"Von uns kommt aber Protest", stellte der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, klar. Aus seiner Sicht gibt es in dieser Angelegenheit noch einen Schutzzeitraum bis zum Jahr 2014. Diesen sollte die Umland Wohnungsbaugesellschaft voll ausnutzen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Hartmut Wiest daran, dass die Stadt Staßfurt im vergangenen Jahr eine Regelung getroffen habe, um die Einnahmen der Kommune zu erhöhen.

Den Plänen der Stadtverwaltung zufolge sollte das Nutzungsentgelt ab dem 1. Juli 2010 in der Kernstadt von 50 auf 65 Euro pro Jahr und in den Ortsteilen auf 50 Euro steigen. Und ab dem 1. Januar des kommenden Jahres ist dann eine weitere Anhebung auf 85 Euro und in den Ortsteilen auf 65 Euro pro Jahr vorgesehen.

Bei einer missbräuchlichen Nutzung, so Hartmut Wiest, könne der Vertrag gekündigt werden.

Der stellvertretende Neundorfer Ortsbürgermeister Klaus Maaß (Fraktion Linke) sagte, eine ähnliche Aktion wie in Löderburg sei vor kurzem auch in Neundorf gelaufen.

Die Garagenbauer seien durch die bundesdeutschen Gesetze enteignet worden. "Damit müssen sich die Bürger leider abfinden", sagte Maaß.

Der Vorsitzende der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt, Corinthus Schobes, sagte, die Betroffenen hätten damals, als es möglich gewesen sei, keinen Antrag auf Übernahme des Grund und Bodens gestellt.

"Wir können unsere Gesellschafter schon beauftragen"

Antje Herwig, die Leiterin des Rechtsachgebietes, machte wie Zok deutlich, dass die Stadt für diesen Sachverhalt nicht zuständig sei, auch nicht als Gesellschafter in der Umland Wohnungsbaugesellschaft mbH Egeln.

Das sieht Wiest anders. "Wir können schon unsere Gesellschafter beauftragen, zu beantragen, dass die Geschäftsführung bis 2014 eine Nutzung der Garagen weiter möglich macht", meinte er. Die Stadt Staßfurt ist mit 41 Prozent an der Umland Wohnungsbaugesellschaft beteiligt.

Bis jetzt hat sich der Stadtrat noch nicht zu diesem brisanten Thema positioniert. Das wird wahrscheinlich erst in der nächsten Sitzung am 19. Mai erfolgen.