Für die Besitzer der zu DDR-Zeiten auf kommunalem Grund und Boden errichteten Garagen, denen die Umland Wohnungsbaugesellschaft Egeln mbH gekündigt hatte, gibt es einen Hoffnungsschimmer. Das zeichnete sich in der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates am Donnerstagabend im Rathaus ab.

Staßfurt. Zu dieser Beratung waren mehrere Betroffene, die in der Bürgerinitiative gegen die Enteignung von Garagen sind, erschienen, um mit eigenen Augen und Ohren erleben zu können, wie sich die Ausschussmitglieder zu ihrer Petition positionieren. Ihre Geduld wurde jedoch auf eine harte Probe gestellt, denn diese Angelegenheit stand ganz hinten auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils.

Ihren Beschwerdebrief hatten die Bürger dem Oberbürgermeister René Zok (parteilos) und dem Stadtchef der Linken, Ralf-Peter Schmidt, am 22. Februar im Anschluss an eine Demo vor dem Rathaus übergeben.

Zok bezeichnete in seiner Stellungnahme die von Umland-Geschäftsführer Jürgen Wedekind vorgenommenen Kündigungen als rechtskonform, denn mit der Vorschrift des Paragrafen 11 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sei das selbständige Garageneigentum auf fremdem Grund und Boden in den neuen Bundesländern kraft Gesetzes "enteignet" worden.

Den Beteiligten empfahl er, durch konstruktive Gespräche aufeinander zuzugehen.

Zok äußerte aber auch Verständnis für die Positionen und Meinungen der Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich gegen die seitens der Umland ausgesprochenen Kündigungen der Garagennutzungsverträge in Löderburg wenden und diese Kündigungen, die zunächst ohne Angabe von Gründen ausgesprochen wurden, als einen Akt der Willkür ansehen.

"Ich bitte sie aber zu berücksichtigen, dass die Umland GmbH, wie viele Eigentümer von Garagen- Baulichkeiten, die gesetzlich vorgegebenen Vorschriften lediglich anwendet, ohne diese selbst veranlasst zu haben. Es handelt sich hier um eine privatrechtliche Auseinandersetzung, zu deren Lösung der Stadtrat beziehungsweise der Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt nicht beitragen können! Dies könnte nur erfolgen, wenn die Stadt Staßfurt Eigentümer der Garagen wäre und damit Entscheidungsbefugnis hätte", heißt es in dem Entwurf des Schreibens des Stadtchefs an die Bürgerinitiative.

Die Ausschussmitglieder, die zum zweiten Mal über diesen Sachverhalt berieten, folgten dem Stadtchef nicht, sondern schlossen sich dem Vorschlag des Chefs der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, an. Die von ihm erarbeitete Beschlussvorlage sieht vor, den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Umland, Oberbürgermeister Zok, zu beauftragen, dafür zu sorgen, dass eine Sondersitzung dieses Gremiums einberufen wird und die unrechtmäßigen Kündigungen zurückgenommen werden. "Wir wollen eine Gleichbehandlung", sagte Wiest und verwies auf die Regelung, die die Stadt Staßfurt getroffen hatte. Danach dürfen die Nutzer ihre Garagen gegen Zahlung eines Entgeldes bis zum Lebensende nutzen, aber nicht weiter vermieten.

"Wir sollten Jürgen Wedekind auf die Finger klopfen und ihm sagen: Das kannst Du nicht mit uns machen"

Niko Zenker (SPD) gab zu bedenken, dass der Erfolg von Wiests Vorstoß davon abhänge, ob die Stadt Staßfurt in der Umland-Gesellschaft eine Mehrheit bekomme. Schließlich besitzt sie dort nur 41 Prozent der Anteile.

Angelika Flügel (Die Linke) hingegen fand den Vorstoß von Wiest sehr gut. "So etwas hätte ich mir auch vom Oberbürgermeister gewünscht", sagte sie.

"Wir sollten Jürgen Wedekind auf die Finger klopfen und ihm sagen: Das kannst Du nicht mit uns machen," verlangte Löderburgs Ex-Bürgermeister Dr. Rolf Funda (Die Linke). Die Gemeinde Löderburg habe damals vor der Eingliederung ihrer kommunalen Wohnungen in die Umland Wohnungsbaugesellschaft mit Jürgen Wedekind vereinbart, dass das Schuldrechtsanpassungsgesetz nicht angewendet werde.

"Ohne diese Zusicherung hätten wir unsere Wohnungen nicht in die Umland eingebracht", betonte Dr. Funda unter dem Applaus der Mitglieder der Bürgerinitiative.

Der Ex-Bürgermeister warf Wedekind vor, die Leute im Glauben gelassen zu haben, es bleibe so wie es sei. Andererseits hätten einige Nutzer ihre Garagen-Grundstücke für bis zu 10 000 Euro kaufen können, obwohl das Gesetz das zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr zugelassen habe.

Dr. Funda: "Es würde niemandem wehtun, wenn das, was Hartmut Wiest gesagt hat, umgesetzt wird." Für den ehemaligen Löderburger Bürgermeister ist das keine Frage des Gewissens, sondern eine Frage der Moral. Er könne auch mitgehen, wenn man diejenigen zur Verantwortung ziehen würde, die die Garagen illegal weiter vermieten, sagte Dr. Funda.

Mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Ausschussmitglieder am Ende der Beschlussvorlage von Hartmut Wiest zu.

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