Stadträte wollen trotz knapper Kassen mehr Investitionen

In den Haushaltsberatungen hatten die Stadtratsausschüsse und die Ortschaftsräte Förderstedt und Neundorf weitere Wünsche angemeldet, so dass sich der Umfang der Investitionen erhöhen wird. In gleicher Höhe wie die Mehrausgaben erfolgte eine Kürzung an anderer Stelle, damit der Haushaltsplan in seinen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen bleibt.

Staßfurt. Die Mitglieder des Bau- und Wirtschaftsausschusses sprachen sich einstimmig dafür aus, für die dringend notwendige Erneuerung des Daches der Neundorfer Friedhofskapelle 37000 Euro bereitzustellen. Dafür hatten die drei Neundorfer Stadträte Klaus Maaß und Fred Hänsel (beide Linke), Niko Zenker (SPD) einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.

Die Arbeiten sollten bereits im vergangenen Jahr erfolgen. Doch dann reichten die Eigenanteile der Stadt für die Sanierung der Kindertagesstätte "Sandmännchen" nicht aus. Aus diesem Grund beschloss der Stadtrat Ende des vergangenen Jahres, die 37000 Euro von Neundorf abzuziehen und diese Investition in das Jahr 2011 zu verschieben.

Dass diese Summe von der Stadtverwaltung trotz der schriftlichen Zusage nicht bereitgestellt wurde, findet Ausschusschef Günther Wetterling nicht in Ordnung.

"Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern in diesem Ortsteil"

"Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern in diesem Ortsteil", fügte der CDU-Politiker hinzu.

"Das Dach ist im vorigen Jahr als gefährlich eingestuft worden. Eine Garantie, dass das noch lange hält, kann niemand geben", sagte Fachbereichsleiter Wolfgang Kaufmann.

Als Deckungsquelle schlug Wetterling vor, die geplanten Erlöse aus dem Verkauf von kommunalen Grundstücken in Neundorf von 750000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen. Das bezeichnete der stellvertretende Oberbürgermeister Hans-Georg Köpper in der Sitzung des Finanzausschusses als nicht vertretbar.

Der Chef der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS), Corinthus Schobes, sprach von einer Mogelpackung. Weil nach dem Grundstücksverkauf die Kredite nicht abgelöst werden, sondern weiter laufen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion setzte Wetterling durch, dass die Friedhofskapelle in der Hecklinger Straße für 20000 Euro einen neuen Farbanstrich erhält. Weitere 20000 Euro sollen für die Restaurierung der Bleiglasfenster und noch einmal 10000 Euro für die Erneuerung des Schutzanstriches der Wasserbecken zur Verfügung gestellt werden.

Zudem mahnte Wetterling an, auf allen 13 Friedhöfen der Stadt die zur Gefahrenabwehr gesetzlich vorgeschriebene Rüttelprobe an den Grabsteinen durchführen zu lassen, was laut Wetterling mit Kosten von rund 10000 Euro zu Buche schlagen dürfte.

Auf Vorschlag von Harald Weise (UBvS) sprachen sich die Mitglieder des Bau- und Wirtschaftsausschusses einstimmig dafür aus, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Wirtschaftsförderung um 2000 Euro aufzustocken. Die Summe soll beim Lichtmanagement sowie bei der Fußgängerbrücke am Bahnhof eingespart werden.

"Die CDU-Fraktion wird den Antrag stellen, das Sachgebiet Wirtschaftsförderung direkt dem Oberbürgermeister zu unterstellen", sagte Wetterling.

Der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, beantragte 6000 Euro, damit die Stadt eine 3-D-Gewässervermessung und die Bestimmung der Schlammdicke des Strandsolbades in Auftrag geben kann.

Zustimmung fand auch sein Vorstoß, von den Planungskosten für den Umbau des ehemaligen Feuerwehrdepots von 30000 Euro 10000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Unterbringung des Stadtarchivs und der Bibliothek in einem Anbau an die Kaliverwaltung abzuzweigen.

Die Verwaltung erhielt von den Abgeordneten die Ermächtigung, für 4700 Euro die kommunalen Räumlichkeiten in der ehemaligen Gemeinde Förderstedt erfassen zu lassen. Denn die Reinigungsleistungen sollen ausgeschrieben werden."Das Gebäudemanagement hat zurzeit keine Kapazitäten, das selbst zu machen", sagte Köpper.

Weitere 12100 Euro werden für eine Untersuchung und ein Gutachten zur Bewertung der Schimmelschäden in der Kindertagesstätte "Benjamin Blümchen" in Förderstedt benötigt. Der Auftrag sei bereits ausgelöst worden, hieß es.

Der UBvS-Chef regte an, die 30000 Euro Planungsleistungen für das neue Archiv zu streichen und das Geld für den Kauf von neuen Spielgeräten zu verwenden.

Das letzte Wort hat jetzt der Stadtrat, der den Etatentwurf in seiner nächsten Sitzung am 19. Mai beschließen soll.