Gekürzte Finanzspritze: Stadt steht Klage frei

Bei einem Millionen-Zuschuss, den das Land der Stadt Hecklingen zahlen will, gingen die Meinungen im Haupt- und Finanzausschuss auseinander. Mitglieder fühlen sich wegen der damit verbundenen hohen Spar-Auflagen unter Druck gesetzt. Es wurde diskutiert, rechtlich gegen den Bescheid vorzugehen und damit in Kauf zu nehmen, dass das Geld vorerst gar nicht gezahlt wird, auch weil die beantragte Summe einer Liquiditätshilfe nur zur Hälfte bewilligt wurde.

Hecklingen (nme). Seit Jahren ist die Stadt Hecklingen auf eine Finanzspritze in Form einer Liquiditätshilfe vom Land angewiesen. Hohe Umlagezahlungen an den früheren Wasser- und Abwasserzweckverband "Bodeniederung" hatten die Stadt in den finanziellen Ruin getrieben. Das Defizit im Verwaltungshaushalt ist mittlerweile auf 13,3 Millionen Euro angewachsen.

Das Land würde der Stadt in diesem Jahr zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten erneut mit 1 029 500 Euro unter die Arme greifen. Nicht umsonst. Mit dem Bewilligungsbescheid wurde gleichfalls eine Liste mit Auflagen versandt, weiter zu sparen und Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Hinzu kommt, dass der bewilligte Zuschuss aus Sicht der Stadt nicht ausreicht, um laufende Kosten zu decken. Von rund zwei Millionen Euro, die beantragt worden waren, würde Hecklingen nicht die volle Summe, sondern die Hälfte bekommen. Vorausgesetzt, die Kommune erklärt sich mit den Bedingungen einverstanden und verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen. Das hat wiederum der Stadtrat in der Hand. Die endgültige Entscheidung fällt auf der kommenden Beratung nächsten Dienstag. Vorab wurde sie im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. Fünf Mitglieder stimmten dafür, auf Rechtsmittel zu verzichten, drei sprachen sich dagegen aus. Sie sind dafür, Klage einzureichen und nehmen in Kauf, dass der für 2011 zugesagte Finanzzuschuss vorerst ausbleibt.

Die Fraktionschefin der Wählergemeinschaft Hecklingen (WGH) im Stadtrat Ethel-Maria Muschalle-Höllbach fand deutliche Worte dafür, nicht auf Rechtsmittel zu verzichten. "Wir müssen klagen, sonst überlassen wir unseren Nachkommen ein Erbe, das nicht mehr zu retten ist", sagte die Stadträtin aus Groß Börnecke in Anspielung auf das seit Jahren wachsende Defizit und forderte die Entschuldung der Stadt. Sie sieht die der Stadt auferlegten Bedingungen als "Erpressung. Das hat nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie zu tun", so Muschalle-Höllbach.

Dieter Engelhardt (CDU) will die Auflagen gleichfalls nicht hinnehmen. "Wenn wir das letzte bisschen, was wir jetzt noch haben, auch aufgeben, kann ich meinen Wählern nicht mehr in die Augen sehen", stimmte der früherer Stadtratschef für die Klage. Anderenfalls, so Engelhardt, hätte die Stadt keine Entscheidungsfreiheit. "Legen wir keine Rechtsmittel ein, müssen wir alle Auflagen erfüllen und wenn wir das nicht machen, erwirkt das Rechtsamt des Kreises dies per Ersatzvornahme", nannte er seine Befürchtungen.

Anders sieht das Dietmar Förster (FDP). Er gab seine Zustimmung zum Rechtsmittelverzicht. "Fest steht", so der Fraktionvorsitzende des Hecklinger Stadtrates, das anderenfalls, "keine Mittel fließen", war er dafür, auf eine Klage zu verzichten.