Stadtrat Schmidt: Bürger ernst nehmen!

Im Streit zwischen Garageneigentümern und der Umland GmbH als Besitzerin der betreffenden Grundstücke in Löderburg erteilte der Stadtrat von Staßfurt dem Umland-Geschäftsführer Jürgen Wedekind und Klaus Goldhammer, Rechtsanwalt der Bürger-initiative, die gegen die Enteignung der Garagen kämpft, Rederecht zur jüngsten Stadtratssitzung. Eine Annäherung der beiden Parteien war nicht zu erkennen.

Staßfurt. Gegen das Rederecht für den Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft war zu Beginn der Sitzung Ralf-Peter Schmidt (Linke), weil er Einseitigkeit befürchtete. Schmidt protestierte zudem, dass die Petition der Garagenbesitzer nicht auf der Tagesordnung stand. "Petitionen müssen behandelt werden. Wir müssen die Bürger ernst nehmen!"

Der Abgeordnete ging sogar so weit, dass er dem Rat Unehrlichkeit vorwarf, was sein Fraktionskollege und Stadtratsvorsitzender Dr. Walter Blauwitz scharf zurückwies.

Oberbürgermeister René Zok (parteilos) erinnerte unterdessen, dass Dr. Rolf Funda als Vertreter der Bürgerinitiative bereits in einer vorangegangenen Stadtratssitzung gesprochen hatte. Nun wolle man auch den Umland-Geschäftsführer zu Wort kommen lassen.

Dem gab der Stadtrat ebenso mehrheitlich statt, wie dem Antrag von Hartmut Wiest (UWG), Klaus Goldhammer als Rechtsanwalt der Bürgerinitiative sprechen zu lassen. Denn laut Wiest sei Dr. Funda nicht als Sprecher der Initiative aufgetreten, sondern als Bürger und ehemaliger Bürgermeister von Löderburg.

Nach Wiests Auffassung sei das Thema im Stadtrat bislang "unnötig verzögert" worden. Zudem bezeichnete er den Auftritt der Umland als "theatralisch". Auch das verbat sich Dr. Blauwitz mit den Worten: "Theatralisch sind manchmal andere..."

Schließlich kam man zur Sache.

Jürgen Wedekind holte etwas aus: "Bis 2007 lief die ,Garagengeschichte‘ ganz normal. Wir konnten Garagen Abgebender bewerten und abkaufen. Dann kam Staßfurt dazu und der Beschluss, 160 Garagenbesitzer zu enteignen. Dann kamen ,anständige‘ Garagenbesitzer zu uns und wollten an Mieter verkaufen. Wir einigten uns auf eine gewisse Entscheidungszeit." Dann sei der entscheidende Winter 2009/10 gekommen. Es gab sehr viel Schnee zu beräumen. Mieter hätten Stellplätze für ihre Pkw verlangt. Das sei rechtlich richtig, aber: "Uns fehlt das Geld dafür, 380 Stellplätze zu schaffen."

"Manche Bürger haben sogar drei Garagen, die massiv untervermietet werden"

Man habe viele Zugeständnisse gemacht, aber dann stellte die Umland fest, dass viele Garagen nicht genutzt würden. Etwa zehn Prozent der Garagen konnte man abkaufen. Aber einige seien untervermietet worden.

Wedekind sprach später von bis zu 30 Prozent. "Manche Bürger haben sogar drei Garagen, die massiv untervermietet werden." Der Geschäftsführer nannte Mieten von 35 bis 60 Euro monatlich. "Wir nehmen 25 Euro pro Jahr." Das habe die Gesellschafterversammlung dazu gebracht, alle Garagen zum 1. Januar 2011 zu kündigen.

Hier knüpfte Rechtsanwalt Klaus Goldhammer an. Diese Vorgehensweise "mit dem Breitschwert ist unseres Erachtens nicht statthaft". Die Umland habe mehrere Gründe für die Kündigungen genannt. Bei der letzten Begründung, wonach die Entwicklung der Gesellschaft gefährdet sei, sei man zu der Auffassung gekommen, "dass das Schikane ist".

Einen Kommentar zum Schuldanpassungsgesetz als Auslöser der Situation (demnach müssten Garagen und Grund und Boden dem gleichen Eigentümer gehören, d.A.) wollte sich Goldhammer ersparen.

Stadtratsvorsitzender Dr. Walter Blauwitz erbat Lösungswege mit den Mietern und der Umland, wobei das Garageneigentum zu erhalten sei. "Eine Enteignung ist eine Kann-Bestimmung und kein Muss. Es geht um die Befindlichkeiten der Garagenbauer."

Er forderte die Verwaltung und Ausschüsse auf, eine entsprechende Beschlussvorlage für den nächsten Stadtrat zu erarbeiten.

Hartmut Wiest verlangte schließlich vom Umland-Geschäftsführer noch, keine Generalverdächtigungen zu verkünden.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 7. Juli statt.