Die Kindertagsfeier, zu der die Stadt alle kleinen und großen Staßfurter morgen in den Tiergarten einlädt, wird von einem Streit der Linken mit Oberbürgermeister René Zok (parteilos) überschattet.

Staßfurt. Das Stadtoberhaupt hat den Linken, die sich mit einem Stand an dem Fest beteiligen und auch ihren Bundestagsabgeordneten Jan Korte einladen wollten, eine Absage erteilt.

"Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, keine Partei beim Kinderfest zuzulassen"

"Ich denke, das ist eine politisch neutrale Veranstaltung, bei der es um unsere Kinder geht", sagte Zok und begründete seine Entscheidung damit, dass die rechtsextreme NPD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in Sachsen-Anhalt immer noch eine zugelassene Partei ist. Wenn man einer Partei erlaube, sich dort zu präsentieren, könne man das den Rechtsextremen dann ebenfalls nicht verwehren.

Zok: "Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, keine Partei beim Kinderfest zuzulassen." Das bedeute aber nicht, dass den Vertretern der Linken an diesem Tag der Zutritt zum Tiergarten verwehrt werde, im Gegenteil. "Besucher sind jederzeit willkommen."

Die Vertreter der Linken hätten die Möglichkeit, mit den Gästen ins Gespräch zu kommen, sagte der Oberbürgermeister, der die Einschränkungen bedauert. "Das kann ich leider nicht ändern. Den Vorsitzenden der Basisorganisation der Linken in Staßfurt, Ralf-Peter Schmidt, der auch im Netzwerk gegen Rechts aktiv ist, möchte ich dennoch um Verständnis bitten", sagte Zok.

Die Staßfurter Linken nahmen "mit Entsetzen zur Kenntnis", dass ihr Angebot zur Mitgestaltung der Kindertagsfeier der Stadt Staßfurt eine Ablehnung erfuhr.

"Parteibasis und Fraktion unserer Partei in Staßfurt haben es sich seit Jahren zur Aufgabe gemacht, in der Kommune nicht nur parlamentarisch, sondern auch praktisch Verantwortung zu tragen. Beispiele dafür gibt es genügend: zum Altstadtfest, zum Salzlandfest, zum Tag der Regionen, immer ist die Partei präsent", sagte Schmidt.

Zudem unterstütze die Linke mit ihrem Solidarfonds zahlreiche Sozial- und Jugendprojekte in der Kommune.

Schmidt: "Da kann die Ausladung durch die Stadt nur unser Unverständnis hervorrufen. Genau die scheinbare ,Neutralität‘ des Kinderfestes, wie die Stadt argumentiert, ist eine Gefahr für Politik und Demokratie, trägt sie doch zur weiteren Politikverdrossenheit bei."

"Wir hatten nicht vor, am 1. Juni ein Parteilehrjahr abzuhalten oder Mitglieder zu werben."

In diesem Zusammenhang stellte Schmidt klar: "Wir hatten nicht vor, am 1. Juni im Tiergarten ein Parteilehrjahr abzuhalten." Es sei auch nicht geplant gewesen, an diesem Tag Neumitglieder zu gewinnen. Vielmehr habe man ge-plant gehabt, mit der Bereitstellung einer Spiel- und Bastelstraße aus der Landesgeschäftsstelle der Partei dem Fest Unterstützung zu geben.

Sonst sei die Spielstraße der Linken landesweit in Schulen, in vielen anderen Kommunen und bei freien Trägern in ganz Sachsen-Anhalt im Einsatz. Wie Schmidt bestätigte, hatte auch der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Jan Korte (Linke), seine Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit gegeben.

"Doch das Alternativangebot der Stadt, die Linke kann mitmachen, wenn wir auf alle Parteilogos an diesem Tage verzichten, war für uns nicht annehmbar. Einerseits, da wir uns nicht verstecken wollen und müssen, andererseits tragen logischerweise Standschirm, Spieltische und so weiter unser Logo. Dadurch hätte eine völlig neue Einrichtung beschafft werden müssen", sagte Schmidt.

Er und seine Mitstreiter fordern deshalb die Stadtjugendpflegerin Nicole Netwall und den Oberbürgermeister auf, hier wieder umzudenken. "Dies sollte auch in Anbetracht der steigenden Wahlergebnisse für rechtsextre- mistische Parteien in der Region passieren, denen man nicht mit scheinbarer Neutralität begegnen darf", so der Stadtchef der Linken.

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