Ausschuss will klare Trennung der Ausgaben

Wer zahlt was? Diese Frage schwebt über den Haushaltsdiskussionen für 2010 in der Verbandsgemeinde Saale-Wipper, geht es um die Frage der finanziellen Ausstattung der vier Grundschulen in Güsten, Alsleben, Plötzkau und Giersleben. Die Gebäude der Bildungseinrichtungen gehören den Mitgliedsgemeinden, die Aufgabe der Trägerschaft der Schule ist aber mit der Gebietsreform auf die Verbandsgemeinde übergegangen.

Güsten/Giersleben (dw). Der Ist-Zustand: Die Verbandsgemeinde führt die Schule im fremden Gebäude, muss dafür aber keine Miete zahlen. Diese Situation führt dazu, dass man bei der Planung des Etats Ausgaben genau zuordnen muss. Große Investitionen laufen über den Vermögenshaushalt, sind also in den Gemeinden verankert. Die Kosten des laufenden Betriebes – von den Materialien bis zur Bezahlung von Heizung, Wasser und Strom – sollen über die Verbandsgemeinde bezahlt werden und aus dem Verwaltungshaushalt kommen. Dieses Modell befürwortet die Verwaltung im Güstener Rathaus. "Dabei bleibt der Wert der Gebäude in den Orten. Die Verbandsgemeinde als mietfreier Nutzer sieht sich deshalb in der Pflicht und übernimmt alle laufenden Kosten", sagt Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig.

Ausschuss fordert Gleichberechtigung

Genau das aber empfindet die Mehrheit der Ausschussmitglieder als unzureichend. Peter Rietsch machte das deutlich, nachdem die Zahlen des Rechnungsergebnisses 2008, die Planungsansätze für 2009 sowie der dritte und vierte Entwurf für 2010 zum Vergleich vorgelegt wurden. Ein Problem dabei: Die Heizkosten. Unterschiedliche Heizsysteme führen zu vielfältigen Kosten. In einigen Fällen bezahlt die Verbandsgemeinde tatsächliche Heizkosten, in anderen Fällen ist prozentual noch der Anschaffungspreis und Wartungsgarantie von Heizanlagen mit verrechnet.

Rat Peter Rietsch empfindet das als ungerecht. "Wir brauchen eine klare Definition, was die Verbandsgemeinde trägt und was die Gemeinden übernehmen", so seine Forderung. Er sieht alle Investitionen im Zusammenhang mit den Schulgebäuden in der Verantwortung der Gemeinden. Ansonsten komme es zum "Kuddelmuddel". "Die einzelnen Gemeinden könnten in diesem Fall sagen, wir lassen uns alles von der Verbandsgemeinde bezahlen – von der Schule bis zum Feuerwehrhaus. Das ist für die Mitgliedsgemeinden kein Anreiz zum Sparen." Im Beispiel der Heizung müsse deutlich getrennt sein, was Energie ist und was Abschreibungsanteil. Hierfür, so Rietsch, müsste dann geklärt werden, wer welche Position trägt. Er verglich das Prinzip mit einem Mietverhältnis bei entsprechenden Verpflichtungen für Vermieter und Mieter. "Der Vermieter ist immer verantwortlich, dass alles in Schuss gehalten wird." Rietsch sieht es auch nicht ein, dass man über die Verbandsgemeinde für andere mitbezahle, die, wie im Fall der Schulen, dann zu Konkurrenz werden könnten.

Im Haushalt nicht darstellbar

Den von Rietsch herangezogenen Vermieter/Mieter-Vergleich kann Steffen Globig nicht teilen. Denn gerade dieses Vorgehen lasse sich in der kameralistischen Haushaltsführung nicht darstellen. Er hat rechtliche Bedenken und befürchtet Einsprüche der prüfenden Kommunalaufsicht. "Die Aufgabe Schule liegt bei der Verbandsgemeinde, deshalb kann sie in den Verwaltungshaushalten der Gemeinden nicht auftauchen." Mit der neuen Etatführung Doppik verschärfe sich das Problem zukünftig, zielt ihre Ergebnisrechnung wie in der freien Wirtschaft doch auf die Kosten von Produkten. "Das Produkt Schule gibt es in den Gemeinden einfach nicht, die Gebäude gleichwohl schon."

Des Weiteren sieht der Verbandsgemeindebürgermeister im von seiner Verwaltung eingebrachten Vorschlag den gerechtesten Weg. "Die Verbandsgemeinde bestimmt die Standards, legt fest, wie sie am besten ihre Pflichtaufgabe Schule erfüllen kann, ohne von dem Finanzgebaren einer einzelnen Gemeinde abhängig zu sein, die aufgrund ihrer Haushaltssituation womöglich zwischen Straßen- oder Schulsanierung wählen muss." Mit Blick auf Rietschs Anspielung der Konkurrenz einzelner Schulen meinte Globig noch, dass gerade im Verwaltungsmodell durch das Miteinander aller sichergestellt werde, dass die Schulen an ihren Standorten erhalten bleiben.

Das überzeugte die Ausschussmitglieder nicht. Der Vorsitzende des Gremiums, Siegfried Westphal, forderte nach der Diskussion, dass die Verwaltung zur Verbandsgemeinderatssitzung Ende Mai einen neuen Etatentwurf für die Schulen vorleget, in dem die Verbandsgemeinde Kleinreparaturen oder tatsächliche Heizungskosten trägt, die einzelnen Gemeinden aber die Kosten für die Gebäudehülle, Elektroinstallationen, Decken oder Böden und Anschaffungsfinanzierungen bezahlen.

Die Verwaltung will dazu prüfen, inwieweit diese Variante mit der Doppik vereinbar ist.