Im Gegensatz zu anderen Städten der gleichen Größenordnung steht die Stadt Staßfurt mit ihren Kredit-Verbindlichkeiten von rund 25 Millionen Euro noch recht gut da. Denn die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dadurch "nur" 850 Euro. Dennoch will sich die Stadt Staßfurt an dem von der Landesregierung aufgelegten Teilentschuldungsprogramm STARK II beteiligen. Das kündigte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) in der jüngsten Ratssitzung an.

Staßfurt. Mit diesem Förderprogramm gewährt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt im Auftrag des Landes Teilentschuldungen bei der Ablösung bestehender Darlehen sowie zinsgünstige Anschlussfinanzierungen für die Darlehensrestbeträge mit dem Ziel einer nachhaltigen Verringerung der kommunalen Verschuldung.

"Gleichzeitig soll die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen mittelfristig gesichert beziehungsweise wiederhergestellt werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen jeder am Programm teilnehmenden Stadt oder Gemeinde erforderlich. Sie müssen sich verpflichten, die Forderungen und Vereinbarungen langfristig zu erfüllen und müssen bereit sein, ihr Handeln daran auszurichten", sagte Zok.

Diese Anstrengungen dokumentieren sich bei den Kommunen in der Haushaltskonsolidierung in einem beschlossenen und von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde akzeptierten Sparpaket, das den Erfordernissen der Gemeindeordnung entspricht und sich am Runderlass des Ministeriums des Innern zur Haushaltskonsolidierung vom 24. September 2004 orientiert.

Zok: "Die Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, bekräftigen in der Vereinbarung mit der Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt ihre bereits bestehende Verpflichtung, die Sparmaßnahmen konsequent umzusetzen. Darüber hinaus werden die Indikatoren, die zur Absicherung des individuellen Erfolgs des Teilentschuldungsprogramms STARK II dienen, in dieser Konsolidierungspartnerschaft vereinbart."

Die Kommune müsse sich verpflichten, über die zahlenmäßige Entwicklung der Indikatoren im Fortschrittsbericht zu informieren und der Investitionsbank die erforderlichen Informationen mindestens jährlich mitzuteilen.

Auf die konkrete Situation der Stadt Staßfurt eingehend, sagte der Oberbürgermeister, dass sie mit ihrem aktuellen Verschuldungsgrad von 25 Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 850 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt, der derzeit 1 206 Euro pro Einwohner beträgt.

Für die Teilentschuldung stehen für die Stadt zirka 2,9 Millionen Euro Tilgungszuschuss und zirka 6,8 Millionen Euro Kreditmittel der Investitionsbank für Umschuldungen zur Verfügung. "Das sind insgesamt zirka 9,7 Millionen Euro", sagte Zok.

Allerdings könne die Kommune das Teilentschuldungsprogramm des Landes bis zum Auslaufen am 31. Dezember 2014 nicht nutzen, da die Zinsbindung der bestehenden Kredite erst nach 2014 ausläuft. "Das Land hat aber signalisiert", so der Oberbürgermeister, "im Einzelfall über Lösungen zu sprechen."

Der Oberbürgermeister bedauerte, dass die Abgeordneten im Finanzausschuss des Stadtrates durch einen Übermittlungsfehler falsch informiert wurden. Der dort angegebene Kredit in Höhe von 300 000 Euro stehe 2013 nicht zur Umschuldung an, sondern sei dann bereits getilgt und das sei ja positiv.