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Kreistag beschließt Neustrukturierung des Rettungsdienstes Bald nur noch fünf Notarztstandorte

Von René Kiel 07.05.2010, 06:49

Die notärztliche Versorgung wird ab dem 1. Januar 2011 im Salzlandkreis neu geregelt. Dann werden die beiden Standorte in Atzendorf und Calbe vom 12-auf den 24-Stunden-Betrieb erweitert, wodurch im Kreis dann fünf Notarztstandorte rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Im Gegenzug werden die nur halbtags besetzten Stationen in Staßfurt und Egeln geschlossen. Das hat der Kreistag Mittwochabend nach langer Diskussion beschlossen.

Staßfurt. Der Antrag von Hartmut Wiest ( UWG Salzland ), den brisanten Beschluss in die Verwaltung zurück zu verweisen, weil die Beratungsunterlagen aus seiner Sicht nicht komplett vorgelegt worden waren, wurde ebenso abgelehnt wie sein Vorstoß zur Vermeidung einer Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen einen Rettungsdienstezweckverband zu gründen.

Auch der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Eberhard Müller ( SPD ) konnte sich mit dem Vorschlag, im Altkreis Staßfurt alles zu belassen wie es jetzt ist, nicht durchsetzen. Mit diesem Vorstoß war auch schon sein Parteifreund Dr. Manfred Püchel ( SPD ) im Gesundheits- und Sozialausschuss gescheitert.

Müller sprach von einer " nicht verantwortbaren Vorlage ". Sie führe für knapp 50 000 Einwohner zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Das Papier berücksichtige weder die geplante Aufnahme des Passagierverkehrs auf dem Verkehrsflughafen Cochstedt ( Stadt Hecklingen ), noch den vierspurigen Ausbau der unfallträchtigen B 81 von Magdeburg bis nach Egeln.

Bei der B 81 handele es sich nur um ein Teilstück von 7, 7 Kilometern, die A 14 ziehe sich dagegen ganze 50 Kilometer durch den Landkreis, die B 6 bis jetzt 25 Kilometer, sagte die zuständige Dezernentin Reingard Stephan. Wenn man das Verkehrsnetz zum Maßstab nehmen würde, dann hätten Barby, Güsten und Könnern das gleiche Recht wie die Region Egeln.

Auf den Flughafen eingehend, sagte Stephan, dass die Betreibergesellschaft laut Gesetz einen betrieblichen Rettungsdienst aufbauen könne. Dafür wäre allerdings ein Flugverkehr wie auf dem Airport Leipzig notwendig.

Stephan : " Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie sich der Flugverkehr am Standort Cochstedt entwickeln wird. " Von Atzendorf aus fahre der Notarzt nicht über Förderstedt nach Staßfurt, sondern über Neustaßfurt, stellte die Dezernentin klar. Dadurch werde der Bahnübergang in Förderstedt nicht zum Hindernis. Letzterer sei übrigens 42 mal am Tag geschlossen, zentral von Leipzig aus gesteuert.

Die Ressortchefin wies auch die Behauptung von Hartmut Wiest zurück, dass man anhand der vorliegenden Unterlagen gar nicht wissen könne, ob die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Hilfsfristen von 20 Minuten für den Notarzt überhaupt eingehalten werden können. Die von ihm angemahnten Vergleichszahlen hätten damals auch bei der Beschlussfassung zu diesem Thema in den drei Altkreisen nicht vorgelegen, so Stephan.

Er sei selbst einige Strecken abgefahren und habe dabei feststellen müssen, dass man vom Klinikum Bernburg nach Güsten nicht nur 14, 46 Minuten benötige, wie von der Verwaltung angegeben, sondern 19 beziehungsweise 23 Minuten. Damals sei die Kleinstadt von Staßfurt aus betreut worden, informierte Wiest.

Zudem monierte er, dass man bei der Planung nicht die Einwohnerdichte und Staßfurts Rolle als Mittelzentrum berücksichtigt habe.

Man könne niemandem auf dem Lande erklären, warum er schlechter versorgt werden solle als die Menschen in einer größeren Stadt, entgegnete die Dezernentin, die bei der Diskussion um die Nortarztversorgung ein " Kesseltreiben " ausgemacht hat. Stephan verbürgte sich noch einmal für die Einhaltung der Hilfsfristen. " Sonst stehen wir vor dem Staatsanwalt ", betonte sie.

In diesem Zusammenhang verteidigte die Ressortchefin noch einmal die Position der Kreisverwaltung. Dabei hob sie auch hervor, dass es gelungen sei, mit der Kassenärztlichen Vereinigung für dieses Jahr ein Kostenbudget von 9, 359 Millionen Euro für den Rettungsdienst im Salzlandkreis auszuhandeln. Der von Hartmut Wiest in einem Schreiben angekündigten Klage vor dem Verwaltungsgericht sehe sie " völlig unaufgeregt " entgegen, erklärte Stephan. Den Kritikern schrieb sie ins Stammbuch, nicht mit den Ängsten der Menschen zu spielen.

Der Fraktionschef der FDP / Wählergemeinschaft, Holger Dittrich, sagte : " Wir müssen eine neutrale Entscheidung fällen, die schwierig ist. Man wird nie eine 100-prozentige Sicherheit bekommen. " Der FDP-Politiker erinnerte an DDR-Zeiten, wo es aufgrund der fehlenden Telefone und Pkw nur schwer möglich war, den Notarzt zu alarmieren. " Auf diesem Gebiet ist in den letzten zwanzig Jahren doch eine Menge passiert ", meinte er.

" Wir sollten im Interesse der Menschen im ganzen Salzlandkreis und nicht einzelner Regionen eine verbindliche Entscheidung treffen ", warb auch CDU-Fraktionschef Gerald Bieling um Zustimmung zur Beschlussvorlage.

Der Chef des Gesundheits- und Sozialaussschusses Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ) beklagte, man habe sich für dieses Thema zu wenig Zeit genommen.