Oberverwaltungsgericht verdonnert Börde-Hakel zur Zahlung AZV erhält 1,5 Millionen Euro
Die Gemeinde "Börde-Hakel" muss 1,5 Millionen Euro an den Abwasserzweckverband (AZV) "Bodeniederung" in Groß Börnecke bezahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen.
Hecklingen/Westeregeln. Mit dieser Entscheidung zog das Oberverwaltungsgericht einen Schlussstrich unter den seit 1999 andauernden Rechtsstreit zwischen dem Verband und der Mitgliedsgemeinde.
Die Kommune hatte sich jahrelang geweigert, die Investitionskosten für die Regenentwässerung ihrer Straßen in voller Höhe zu begleichen wie das die anderen Mitgliedsgemeinden getan hatten.
Entsprechend zufrieden mit dem Urteil war Ulrich Wegener von der Magdeburger Anwaltskanzlei Remmers, Robra und Meyer, die den Verband vor Gericht vertreten hatte.
"Nachdem die anwaltlich beratenen ehemaligen Gemeinden Westeregeln und Etgersleben im Jahr 2008 siegessicher einen Ende 2007 vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg geschlossenen Vergleich über diese Forderungen widerrufen hatten und im Weiteren das Verwaltungsgericht die Klagen als verjährt zurückgewiesen hatte, bestätigte das Oberverwaltungsgericht nunmehr die Rechtsauffassung des Verbandes vollumfänglich. Dem Verband wurden die eingeklagten Forderungen ohne Abzug in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zuzüglich Zinsen seit 2005 zugesprochen. Damit ist die Gemeinde Börde-Hakel nunmehr verpflichtet, an den Verband über 700 000 Euro mehr zu zahlen als sie dazu nach dem widerrufenen Vergleich verpflichtet gewesen wäre", führte Wegener aus.
Der stellvertretende Geschäftsführer des AZV, Uwe Baier, äußerte sich erleichtert darüber, dass eine langjährige Streitigkeit zugunsten des Verbandes entschieden wurde. "Ich halte es für gerecht, dass sich die ehemaligen Gemeinden Westeregeln und Etgersleben in dem Umfang an den Investitionskosten der Regenwasserkanäle beteiligen müssen, wie dies alle anderen Mitgliedskommunen des Verbandes schon vor Jahren getan haben", sagte Baier.
Der Bürgermeister der Gemeinde Börde-Hakel, André Kulak, sagte, jetzt müsse mit der Kommunalaufsicht und der Verbandsgemeinde Egelner Mulde gesprochen werden, wie man weiter verfahren wolle. Es müsse geklärt werden, ob Börde-Hakel oder die Verbandsgemeinde das Geld aufbringen müsse. Denn auf die Egelner Mulde sei die Aufgabe der Abwasserentsorgung zum 1. Januar dieses Jahres übergegangen. Doch die anderen Mitgliedskommunen der Verwaltungsgemeinschaft, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verband damals nachgekommen waren, werden nicht erfreut darüber sein, für Westeregeln und Etgersleben noch einmal zur Kasse gebeten zu werden.
Börde-Hakel könne diese Forderung angesichts der angespannten Finanzsituation der Kommune nicht bezahlen, sagte Kulak. "So viel Bargeld haben wir nicht in der Tasche", sagte er. In diesem Fall müsste die Gemeinde das Innenministerium um eine finanzielle Unterstützung bitten. "Dann wären wir auf Liquiditätshilfen angewiesen", sagte der Bürgermeister.
Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr will erst einmal abwarten, bis das Urteil schriftlich vorliegt. Dann werde man klären, wer für diese Summe aufkommen müsse. Und da sieht er die Gemeinde Börde-Hakel in der Pflicht, die Ansprüche des Verbandes zu erfüllen.
Von den 1,5 Millionen Euro werden alle Mitgliedsgemeinden des AZV profitieren, in dem sie weniger Umlagen an den Verband zahlen müssen, sagte Baier. Wann das Geld in die AZV-Kasse fließe, hänge davon ab, ob die Gemeinde Börde-Hakel gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegt.
