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5. Bundestreffen der Regionalbewegung in Staßfurt / OB Zok rät : Mastanlagen-Gegner in Gespräche einbinden

Von René Kiel 19.04.2010, 09:26

Das dreitägige 5. Bundestreffen der Regionalbewegung, zu dem mehr als 150 Mitglieder aus ganz Deutschland ins Salzlandcenter nach Staßfurt gekommen waren, ist gestern zu Ende gegangen. Dabei sparten die Gäste nicht mit Lob, was die Organisation und den Tagungsort anbelangt.

Staßfurt. " Es waren gute Tage in Staßfurt. Wir haben die Gastfreundschaft hier sehr genossen ", sagte der aus Bayern stammende 1. Vorsitzende des Bundesverbandes der Regionalbewegung e. V ., Heiner Sindel. " Wir hatten für unser Treffen bewusst einen Ort gesucht, der im ländlichen Raum liegt, wo wir mit unseren Themen und unserer Arbeit gut aufgehoben sind. "

" Besonders gut war bei unseren Gästen die Schlemmertour angekommen ", sagte der Vorsitzende der Regionalbewegung im Salzlandkreis, Burghard Nimmich. Damit spielte er auf die Ausflüge in die Gaststätten " Burgas ", Schloss Hohenerxleben, Landhaus Staßfurt, Theatercafé und " Zum Obersteiger " an, wo den Gästen schmackhafte Gerichte mit Zutaten von Landwirten der Region gereicht wurden.

Zuvor hatten das Aktionsbündnis " Tag der Regionen ", der Bundesverband der Regionalbewegung e. V. und das Netzwerk Zukunft Sachsen-Anhalt e. V. Alternativen und Lösungsvorschläge zu den Schattenseiten der Globalisierung diskutiert.

Dazu gehörte auch die nicht neue Frage " Bleiben oder Weggehen ?" Zentraler Punkt sei hier das Thema Arbeit, sagte die SPDLandeschefin Katrin Budde. Abwanderung ist aus ihrer Sicht nichts Neues. Das habe es, wie auch die Staßfurter Geschichte zeige, schon immer gegeben. Mit der Industriealisierung seien die Menschen damals von weit her zur Arbeit nach Staßfurt gekommen. " Zu den Einwanderern hat auch meine Oma gehört ", sagte Budde, die sich anschließend für die Überarbeitung von Standards aussprach.

" Warum müssen in jeder Region die Straßen fünf Meter breit gebaut werden ", fragte sich die ehemalige Wirtschaftsministerin. Notwendig sei nicht nur eine Förderung des Landwarenhandels, dort, wo es keine Versorgungseinrichtungen mehr gebe, sondern auch die Aufrechterhaltung einer guten medizinischen Versorgung. Ausgebaut werden müsse auch das inzwischen erfolgreich getestete System der gut qualifi zierten DDR-Gemeindeschwestern.

" Auch das Schulsystem muss weiter entwickelt werden ", sagte Budde.

" Wir haben schon gute Wege beschritten ", sagte Staßfurts Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) unter Hinweis auf den Stadtumbau im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA 2010. " Die Stadt ist schöner geworden. Das sollte die Menschen veranlassen, hier zu bleiben ", sagte Zok. Er ist davon überzeugt, dass starke Regionen Bleibeperspektiven schaffen.

Der Fachbereichsleiter der Stadt Staßfurt, Wolfgang Kaufmann, hatte in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass Staßfurt zu DDR-Zeiten nach Magdeburg der bedeutendste Industriestandort im ehemaligen Bezirk Magdeburg gewesen sei. Nach dem wirtschaftlichen Umbruch verfüge die Kommune heute über 1100 Gewerbebetriebe, davon 290 Handelsunternehmen, 206 Dienstleistungsund 136 Baufirmen, mit insgesamt 11 000 Arbeitsplätzen. Kaufmann : " Das kann sich sehen lassen !" Besonders gut seien auch der Metallbau mit 39 Firmen und

795 Jobs sowie die Gesundheits-, Sozial- und Pflegebranche vertreten.

Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ) erinnerte beim Thema Bleibeperspektiven daran, dass das Wort Salzlandkreis für intensive Nutzung der natürlichen Ressourcen und für Reichtum aus dem Salzabbau stehe. " Wir nutzen unsere Quadratmeter auf dreifacher Ebene – untertage, auf den fruchtbarsten Böden in Deutschland und in den darüber liegenden Windparks ", so der Kommunalpolitiker. Er räumte ein, dass man bei der Vermarktung heimischer Produkte noch erfolgreicher sein könne. So habe man zum Beispiel vorgehabt, eine eigene Marke zu entwickeln. Doch eine Studie habe aufgezeigt, dass man für die Einführung größere Summen anfassen müsse, die man nicht habe. " Das ist der Nachteil der Globalisierung ", sagte Gerstner. Sindel bestärkte ihn darin, an der Einführung einer eigenen Lebensmittelmarke für die Region festzuhalten.

Auf die Frage von Christel Mellenthin aus Niedersachsen wie er sich gegenüber einer Bürgerinitiative verhalten würde, die gegen einen neuen landwirtschaften Betrieb im Ort kämpft, antwortete Gerstner, dass er auch so seine Probleme mit der Massentierhaltung habe. Er sei wie Zok zwar Kommunalpolitiker, aber auch untere staatliche Behörde und damit gezwungen, die Gesetze umzusetzen. Wenn die
planungsrechtlichen Grundlagen erfüllt seien, würde er sich strafbar machen, wenn er ein solches Projekt verhindern oder blockieren würde, sagte Gerstner. Dafür habe er schließlich einen Amtseid geschworen.

Dieser sieht auch vor, Schaden vom Volk abzuwenden. " Daran sollten sie regelmäßig denken ", hielt ihm ein Mann aus dem Publikum vor.

Der Oberbürgermeister sagte, er beneide seine Amtskollegen im Umfeld nicht, wo derzeit große Mastanlagen für Schweine und Geflügel geplant seien. " Ich würde versuchen Moderator zu sein zwischen dem Investor und der Bürgerinitiative zu vermitteln, um mit den Partnern etwas zu erreichen, denn jeder Investor und Steuerzahler ist für uns wichtig. "

Superintendent Michael Wegner informierte, dass der Kirchenkreis Egeln jedes Jahr 1, 2 bis 1, 6 Millionen Euro für den Kirchenbau ausgebe. Damit würden größtenteils regionale Firmen beauftragt.